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Urteil OLG Frankfurt: Ausgleichsforderung des Miterben gegen den Nachlass für Pflegeleistungen

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Urteil OLG Frankfurt: Ausgleichsforderung des Miterben gegen den Nachlass für Pflegeleistungen OLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.2020 – 13 U 31/18 Bedeutung des Urteils Wie hoch darf die Ausgleichsforderung eines Kindes gegen den Nachlass der Mutter sein, wenn er sie über viele Jahre über den „normalen“ Aufwand hinaus gepflegt hat und damit das Vermögen der dementen Erblasserin geschont hat. Das Gericht hielt die Summe von 40.000 € für Pflegeleistungen nach § 2057a BGB für angemessen. Sachverhalt Die Parteien streiten darum, ob dem Beklagten zu 1) Forderungen in Höhe von 40.000,00 € (Pflegekosten) und – zuletzt – …

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Urteil BFH: Kein Entrinnen für den Erben – Erbschaftsteuerschulden unterliegen keiner Haftungsbeschränkung

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Urteil BFH: Kein Entrinnen für den Erben – Erbschaftsteuerschulden unterliegen keiner Haftungsbeschränkung BFH, Urteil vom 04.06.2019 – VII R 16/18 Bedeutung des Urteils Nach § 2059 BGB haftet ein Miterbe nur beschränkt auf den Nachlass, nicht aber mit seinem sonstigen Vermögen – jedenfalls solange der Nachlass im Falle der Erbengemeinschaft ungeteilt ist. Allerdings sagt § 2059 BGB auch, dass dies nur der Fall ist, wenn der Erben nicht „unbeschränkt“ haftet. Und hier hat der BFH entschieden, dass die Haftung für Erbschaftssteuerschulden nach § 20 Abs. 1 ErbStG eben gerade zu einer unbeschränkten Haftung führt. Das …

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Urteil BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

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Urteil BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis BGH, Urteil vom 25.09.2019 – VIII ZR 138/18 Bedeutung des Urteils Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe – auch – persönlich haftet. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des …

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Urteil OLG Braunschweig: Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches

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Urteil OLG Braunschweig: Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2019 – 1 W 26/19 Bedeutung des Urteils Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind (Anschluss an KG, Beschluss vom 3. Oktober 1980 – 1 W 3322/80, OLGZ 1981, S. 151 [153]; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 2015 – 15 W 466/15, juris, Rn. 2). Sachverhalt Die …

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Urteil KG Berlin: Keine Zwischeneintragungen im Grundbuch erforderlich

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Urteil KG Berlin: Keine Zwischeneintragungen im Grundbuch erforderlich KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2019 – 1 W 171/19 Bedeutung des Urteils Werden nach dem Tod Erbteile weiter übertragen, so ist die Grundbuchberichtigung stets auf den jeweils aktuell materiell Berechtigten vorzunehmen, insbesondere muss nicht erst der Erbe eingetragen werden. Es kann sofort der Erwerber der Erbteile ins Grundbuch eingetragen werden. Leitsatz des Gerichts: Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten Erbteile (auf Miterben oder Dritte) übertragen, sind nicht die Erben, sondern stets diejenigen Personen zu buchen, die zum Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung materiell berechtigt sind. Bei mehrfachem Rechtsübergang …

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Urteil OLG Braunschweig: Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch zur Klärung von Ausgleichspflichten

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Urteil OLG Braunschweig: Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch zur Klärung von Ausgleichspflichten OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.06.2019 – 1 W 41/19 Bedeutung des Urteils Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben in Betracht kommen. Zur Klärung von Ausgleichspflichten sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdigen Interessen des eingetragenen Eigentümers überwiegen. Sachverhalt Die Eheleute W. und M. L. waren vormalig Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts H. von B. L. unter lfd. Nr. 1, 2 …

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Urteil KG Berlin: Akteneinsicht durch einen selbständigen Erbenermittler

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Urteil KG Berlin: Akteneinsicht durch einen selbständigen Erbenermittler KG Berlin, Urteil vom 11.06.2019 – 19 W 46/19 Bedeutung des Urteils Einem selbständigen Erbenermittler, der nicht von einem am Nachlassverfahren Beteiligten beauftragt wurde, steht kein Akteneinsichtsrecht zu, da er weder ein berechtigtes Interesse nach § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG noch ein rechtliches Interesse nach § 357 Abs. 1 FamFG besitzt. Sachverhalt Ein selbständiger Erbenermittler, also ein Erbenermittler der von der Erbengemeinschaft nicht beauftragt wurde, erhält vom Nachlassgericht keine Akteneinsicht. Hiergegen geht er gerichtlich vor. Entscheidung Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 3. hat in …

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Miteigentum an Grundstücken und Immobilien

Miteigentum an Grundstücken und Immobilien

Miteigentum an Grundstücken und Immobilien: Arten von Miteigentum, Verwaltung und Auflösung Viele Nachlässe enthalten Immobilien. Immobilien bedeuten aber auch Verantwortung. Im Gegensatz zu Bargeld, lassen sich Immobilie nicht einfach so aufteilen. Auch müssen sich die Erben einer Erbengemeinschaft verständigen, wie Sie mit der Immobilie verfahren wollen. Streitigkeiten sind damit oft vorprogrammiert. Es erweist sich in der Praxis als ausgesprochen hilfreich, wenn Sie als Miterbe wissen, wie die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken und Immobilien ausgestaltet sein können. Lassen Sie sich durch die rechtliche Beschreibung nicht abschrecken. Wie entstehen Miteigentumssituationen? Das Miteigentum an einer Immobilie kann rechtlich unterschiedlich …

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Erbteilung: Die 4 Optionen zum sicheren Verlassen der Erbengemeinschaft

Erbteilung

Erbteilung: Die 4 Optionen zum sicheren Verlassen der Erbengemeinschaft Ziel der Erbengemeinschaft: die Erbteilung Als Mitglied einer Erbengemeinschaft können Sie nicht frei schalten und walten, wie Sie wollen. Sie sind als Miterbe auf das Einvernehmen der anderen Miterben angewiesen, genau so, wie die anderen Miterben auf auch Ihr Einvernehmen angewiesen sind. Die Verwaltung des Nachlasses steht den Miterben nämlich nur gemeinschaftlich zu. Auch wenn Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung mit Stimmenmehrheit getroffen werden können, sind Sie in der Erbengemeinschaft schnell blockiert, wenn ein Miterbe andere Vorstellung von einer ordnungsgemäßen Verwaltung hat. Erst recht sind Sie blockiert, …

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Urteil OLG Frankfurt: Zur Frage der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände

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Urteil OLG Frankfurt: Zur Frage der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2019 – 20 W 43/19 Bedeutung des Urteils Das Gericht greift auf, dass die Erbauseinandersetzung durch Abschichtung grundsätzlich möglich ist. Allerdings kann sich diese nur auf den gesamten Nachlass beziehen, nicht hingegen auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkt werden. Im Rahmen der Abschichtung erfolgt das Ausscheiden eines Miterben stets insgesamt aus der Erbengemeinschaft. Auch nach § 2033 BGB ist die Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht möglich. Sachverhalt Im streitgegenständlichen Grundbuchblatt sind die Beteiligte zu 1) zu …

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