Erbrecht

Erblasser: die verstorbene Person

  • Der Erblasser bestimmt seinen Erben entweder per Testament bzw. Erbvertrag oder es tritt die gesetzliche Erbfolge ein
  • Der Erbe übernimmt sowohl das Vermögen wie auch die Schulden des Erblassers. Er tritt in dessen Vermögensposition ein
  • Der Erblasser kann nur solange frei seinen Erben bestimmen, solange er testierfähig ist
ErblasserMein Name ist Dr. Stephan Seitz, ich bin Jurist und war vor wenigen Jahren selbst Teil einer Erbengemeinschaft. Dabei wurde mir klar: die Miterben wollen keinen Streit, sondern eine Lösung. Alles was Sie dafür wissen müssen, schreibe ich hier auf.
 
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Wer ist Erblasser

Als “Erblasser” wird diejenige Person bezeichnet, deren Vermögen mit dem Tod auf eine oder mehrere Personen übergeht. Das Gesetz definiert den Begriff selbst nicht und setzt ihn als selbstverständlich voraus. Zielperson ist demnach zunächst jede Person, die verstorben ist. Erblasser ist aber auch diejenige noch lebende Person, die zu ihren Lebzeiten eine letztwillige Verfügung von Todes wegen errichtet oder aufhebt oder in sonstiger Weise über ihren Nachlass verfügt. Mit ihrem Ableben tritt der „Erbfall“ ein. Umgekehrt heißt diejenige Person, auf die der Nachlass übergeht, „Erbe“. Der Erbe übernimmt die Rechte und Pflichten des Verstorbenen und wird deren Rechtsnachfolger. Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft. Derjenige, der letztwillig verfügt, kann genaue Vorgaben machen, wie die Erben mit dem Nachlass zu verfahren haben.

Erblasser sind nur natürliche Personen, also jeder einzelne Mensch. Eine juristische Person (eingetragener Verein, GmbH) stirbt nicht. Juristische Personen enden vielmehr durch Auflösung und werden liquidiert. Ihr Vermögen wird unter den Mitglieder oder Anteilseignern verteilt. Sie werden aber nicht beerbt.

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Erblasser muss testierfähig sein

Stirbt ein Mensch, geht sein Vermögen automatisch auf den Erben über. Auf die Geschäftsfähigkeit des Verstorbenen kommt es dabei nicht an. Seine Geschäftsfähigkeit spielt erst dann eine Rolle, wenn jemand ein Testament errichten und damit gegenüber der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelungen treffen möchte. Derjenige, der ein Testament errichten oder einen Erbvertrag abschließen möchte, muss geschäftsfähig sein. Im Erbrecht heißt die Geschäftsfähigkeit „Testierfähigkeit“. Die Testierfähigkeit ist mit der Geschäftsfähigkeit insoweit deckungsgleich, als jeder Geschäftsfähige auch testierfähig ist. Ist eine Person geschäftsunfähig, ist sie zugleich auch testierunfähig und kann damit keine Verfügungen von Todes wegen treffen.

Der Erblasser kann nur persönlich eine letztwillige Verfügung errichten. Jegliche Stellvertretung ist ausgeschlossen. Er kann auch niemanden beauftragen, für ihn ein Testament zu schreiben. Vielmehr muss er die Verfügung selbst mit eigener Hand schreiben und unterzeichnen. Die bloße Beratung schadet nicht. Ist eine Person nach eigenen Angaben oder nach Überzeugung des Notars außerstande, einen Text zu schreiben oder zu lesen, kann sie das Testament nur durch Erklärung gegenüber dem Notar als öffentliches Testament errichten.

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Problemfälle

Die Testierfähigkeit fehlt nach § 2229 Abs. IV BGB dann, wenn eine Person „wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung außerstande ist, die Bedeutung einer von ihr abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln“. Maßgebend ist der Zeitpunkt, zu dem das Testament errichtet wird. Es kommt also darauf an, ob derjenige, der testiert, in diesem Zeitpunkt testierfähig ist, die Gründe für eine testamentarische Verfügung einzuschätzen. An dieser Voraussetzung kann es fehlen, wenn der Testierende dement ist. Allerdings ist die Person, ungeachtet der damit oft verbundenen Nachweisprobleme, in einem „lichten Augenblick“ wiederum testierfähig. Beantragt der Erbe einen Erbschein, ist das Nachlassgericht von Amts wegen verpflichtet, die Voraussetzungen der Testierfähigkeit zu prüfen, sofern konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Testierunfähigkeit bestehen. Im Zweifelsfall kann ein ärztliches Gutachten eingeholt werden. Allein der Umstand, dass der Testierende schwer erkrankt war (problematisch: Schlaganfall mit Bewusstseinstrübung), begründet noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für seine Testierunfähigkeit (OLG Bamberg, NJW-RR 2012, 1289).

Minderjährige Personen sind testierfähig, wenn sie das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben. Will der Minderjährige ein Testament errichten, muss er sich gegenüber dem Notar erklären oder seine Erklärung dem Notar in einer offenen Schrift übergeben. Minderjährige benötigen dafür nicht die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Volljährige Personen, die unter Betreuung stehen, sind so lange testierfähig, als sie nicht geschäftsunfähig sind. Sie benötigen seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 nicht mehr die Zustimmung ihres Betreuers, um ein Testament zu errichten oder einen Erbvertrag abzuschließen. Soweit eine Person vor dem 1.1.1992 entmündigt war, bleibt ein zuvor errichtetes Testament nach der bis dahin geltenden Rechtslage unwirksam.

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