Erbengemeinschaft

Rechtsprechung und Urteile zur Erbengemeinschaft

Das Erbrecht im Allgemeinen und die Erbengemeinschaft im Besonderen sind laufend von der aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung betroffen: Pflichten der Miterben, Rechte im Rahmen der Verwaltung des gemeinsamen Nachlasses, Möglichkeiten zur Auseinandersetzung und zum Erbteilsverkauf… Zu all diesen Themen lesen Sie hier regelmäßig ein Update der wichtigsten Urteile, zusammen mit einer Kurzkommentierung der Auswirkungen meinerseits.

Urteil BFH: Grabkosten senken die Erbschaftssteuer

BFH, Urteil vom 22.01.2020 - II R 41/17 Bedeutung des Urteils Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist testamentarischer Alleinerbe seines im November 2013 verstorbenen Cousins, des Erblassers (E). E hatte ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte auf einem Friedhof in X für die Dauer vom 25.10.2012 bis zum 24.10.2032 erworben. Die im Herbst 2012 verstorbene Mutter des E wurde in der Wahlgrabstätte beigesetzt. Am 16.07.2013 stellte die Verwaltung der Stadt X dem E eine Urkunde über das Nutzungsrecht aus. § 15 Abs. 4 Satz 1 der Satzung vom 19.12.2008 (geändert am [...]

Urteil OLG Frankfurt: Ausgleichsforderung des Miterben gegen den Nachlass für Pflegeleistungen

OLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.2020 - 13 U 31/18 Bedeutung des Urteils Wie hoch darf die Ausgleichsforderung eines Kindes gegen den Nachlass der Mutter sein, wenn er sie über viele Jahre über den "normalen" Aufwand hinaus gepflegt hat und damit das Vermögen der dementen Erblasserin geschont hat. Das Gericht hielt die Summe von 40.000 € für Pflegeleistungen nach § 2057a BGB für angemessen. Sachverhalt Die Parteien streiten darum, ob dem Beklagten zu 1) Forderungen in Höhe von 40.000,00 € (Pflegekosten) und - zuletzt - 324,00 € (Friedhofsunterhaltungsgebühren) gegen den Nachlass ihrer am XX.XX.2016 verstorbenen Mutter A (nachfolgend „Erblasserin“) zustehen, deren Erben zu je ¼ sie sind. Der Beklagte zu 1) pflegte die Erblasserin vom 1.1.2006 bis zu ihrem Tod, zunächst in ihrer eigenen Wohnung und ab Oktober 2009 im Haushalt des Beklagten zu 1). Unterstützung erhielt er hierbei von seiner Familie und vom ambulanten Pflegedienst „B“. Solange die Erblasserin in ihrer eigenen Wohnung lebte, war [...]

Urteil BFH: Kein Entrinnen für den Erben – Erbschaftsteuerschulden unterliegen keiner Haftungsbeschränkung

BFH, Urteil vom 04.06.2019 - VII R 16/18 Bedeutung des Urteils Nach § 2059 BGB haftet ein Miterbe nur beschränkt auf den Nachlass, nicht aber mit seinem sonstigen Vermögen - jedenfalls solange der Nachlass im Falle der Erbengemeinschaft ungeteilt ist. Allerdings sagt § 2059 BGB auch, dass dies nur der Fall ist, wenn der Erben nicht "unbeschränkt" haftet. Und hier hat der BFH entschieden, dass die Haftung für Erbschaftssteuerschulden nach § 20 Abs. 1 ErbStG eben gerade zu einer unbeschränkten Haftung führt. Das Gericht führt aus: Nach § 20 Abs. 3 ErbStG haftet der Nachlass bis zur Auseinandersetzung (§ 2042 BGB) für die Steuer der am Erbfall Beteiligten. Die Vorschrift enthält damit eine Sicherungsmaßnahme zugunsten der Finanzbehörde (BFH-Urteil in BFHE 252, 389, BStBl II 2016, 482, Rz 18). Letztlich geht es darum, dass die Erben bis zur vollständigen Erbauseinandersetzung eine Vollstreckung in den Nachlass wegen Ansprüchen aus dem Erbschaftsteuerschuldverhältnis eines Erben dulden müssen (Meincke, Erbschaftsteuer- und [...]

Urteil BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

BGH, Urteil vom 25.09.2019 - VIII ZR 138/18 Bedeutung des Urteils Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe - auch - persönlich haftet. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt. Sachverhalt Der Bruder des Beklagten mietete im Jahr 1985 von den Rechtsvorgängern des Klägers eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung in K. . Der Kläger erwarb das Anwesen im Jahr 2002. Die monatliche Kaltmiete betrug zuletzt 516,40 € zuzüglich 30,68 € für einen PKW-Stellplatz. Der Bruder des Beklagten verstarb im [...]

Urteil OLG Braunschweig: Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches

OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2019 - 1 W 26/19 Bedeutung des Urteils Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind (Anschluss an KG, Beschluss vom 3. Oktober 1980 – 1 W 3322/80, OLGZ 1981, S. 151 [153]; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 2015 – 15 W 466/15, juris, Rn. 2). Sachverhalt Die Beteiligten begehren die Anordnung einer Nachlasspflegschaft für die – ihrer Ansicht nach unbekannten – Erben der Erblasserin. Die im Jahre 1974 verstorbene Erblasserin und der im Jahre 2016 verstorbene Herr B. waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines in einer ländlichen Region in Brandenburg gelegenen Hausgrundstücks (345 m² Gebäude- und Freifläche, 970 m² Landwirtschaftsfläche). Der Ehemann der Erblasserin ist im Jahre 1977 verstorbenen, ihre Tochter ist im Jahre 1989 kinderlos [...]

Urteil KG Berlin: Keine Zwischeneintragungen im Grundbuch erforderlich

KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2019 - 1 W 171/19 Bedeutung des Urteils Werden nach dem Tod Erbteile weiter übertragen, so ist die Grundbuchberichtigung stets auf den jeweils aktuell materiell Berechtigten vorzunehmen, insbesondere muss nicht erst der Erbe eingetragen werden. Es kann sofort der Erwerber der Erbteile ins Grundbuch eingetragen werden. Leitsatz des Gerichts: Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten Erbteile (auf Miterben oder Dritte) übertragen, sind nicht die Erben, sondern stets diejenigen Personen zu buchen, die zum Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung materiell berechtigt sind. Bei mehrfachem Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs ist der Anwendungsbereich von § 39 Abs. 1 GBO nicht eröffnet und berichtigend nur der aktuelle Rechtsinhaber einzutragen (Fortführung von KGJ 38, A 212, 217 f.; entgegen BayObLG, NJW-RR 1995, 272; OLG München, FGPrax 2006, 148; Abgrenzung von OLG Nürnberg, FGPrax 2014, 17; OLG Köln, NJW-RR 2018, 392; OLG München, NJW-RR 2018, 645). Sachverhalt Eingetragene Eigentümerin ist die am ... 2017 verstorbene ..., deren Erben ausweislich [...]

Urteil OLG Braunschweig: Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch zur Klärung von Ausgleichspflichten

OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.06.2019 - 1 W 41/19 Bedeutung des Urteils Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben in Betracht kommen. Zur Klärung von Ausgleichspflichten sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdigen Interessen des eingetragenen Eigentümers überwiegen. Sachverhalt Die Eheleute W. und M. L. waren vormalig Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts H. von B. L. unter lfd. Nr. 1, 2 eingetragenen Hausgrundstücks. Der Antragsteller ist ein Sohn der Eheleute. Sein Vater W. L. verstarb 2013. W. und M. L. haben sich durch privatschriftliches gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 1993 gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und ihre drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben des Letztversterbenden bestimmt (Bl. 131 d. A.). Das Testament wurde eröffnet. In der Folge wurde der Miteigentumsanteil von W. L. an dem vorbenannten Grundstück auf M. L. als Alleineigentümerin umgeschrieben. M. [...]

Urteil KG Berlin: Akteneinsicht durch einen selbständigen Erbenermittler

KG Berlin, Urteil vom 11.06.2019 - 19 W 46/19Bedeutung des UrteilsEinem selbständigen Erbenermittler, der nicht von einem am Nachlassverfahren Beteiligten beauftragt wurde, steht kein Akteneinsichtsrecht zu, da er weder ein berechtigtes Interesse nach § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG noch ein rechtliches Interesse nach § 357 Abs. 1 FamFG besitzt. Sachverhalt Ein selbständiger Erbenermittler, also ein Erbenermittler der von der Erbengemeinschaft nicht beauftragt wurde, erhält vom Nachlassgericht keine Akteneinsicht. Hiergegen geht er gerichtlich vor. Entscheidung Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 3. hat in der Sache Erfolg. Den selbstständigen Erbenermittlern steht kein Akteneinsichtsrecht zu, da sie weder ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG noch ein rechtliches Interesse im Sinne des § 357 Abs. 1 FamFG an der Akteneinsicht haben. Der Senat folgt insoweit der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach es das Interesse an der Sammlung von Daten und deren wirtschaftlicher Verwertung nicht rechtfertigt, Einblick in persönliche [...]

Urteil OLG Frankfurt: Zur Frage der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2019 - 20 W 43/19 Bedeutung des Urteils Das Gericht greift auf, dass die Erbauseinandersetzung durch Abschichtung grundsätzlich möglich ist. Allerdings kann sich diese nur auf den gesamten Nachlass beziehen, nicht hingegen auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkt werden. Im Rahmen der Abschichtung erfolgt das Ausscheiden eines Miterben stets insgesamt aus der Erbengemeinschaft. Auch nach § 2033 BGB ist die Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht möglich. Sachverhalt Im streitgegenständlichen Grundbuchblatt sind die Beteiligte zu 1) zu ¼ als Miteigentümerin und der Beteiligte zu 3) zu ½ als Miteigentümer eingetragen, die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind in Erbengemeinschaft zu ¼ als Miteigentümer eingetragen. Auf den genauen Wortlaut und Inhalt der Eintragungsvermerke wird ergänzend Bezug genommen. Am 23.08.2018 trafen die Beteiligten zu 2) und zu 3) eine Vereinbarung, überschrieben mit "Erbauseinandersetzung durch Abschichtung"; die Unterschriften wurden am gleichen Tag durch den Notar A beglaubigt. Die Beteiligten zu 2) [...]

Urteil OLG Rostock: Ein Miterbe mit Stimmenmehrheit kann Massnahmen der ordentlichen Verwaltung auch ohne formalen Beschluss vornehmen

OLG Rostock, Beschluss vom 19.03.2018 - 3 U 67/17 Sachverhalt: Ein Miterbe bewohnt ein Haus, das der Erbengemeinschaft gehört. Die Miterben verlangen vom ihm Nutzungsersatz, was er jedoch verweigert. Entscheidung: Der Beklagte ist selbst Mitglied der Erbengemeinschaft, in deren Eigentum der hälftige ideelle Miteigentumsanteil des von ihm genutzten Objekts fällt. Auf die Erbengemeinschaft sind dabei die Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft entsprechend anwendbar. Die Stellung als Miterbe gibt ihm ihn diesem Zusammenhang die Möglichkeit, zumindest den (hälftigen) Nachlassgegenstand wie ein Miteigentümer voll und entschädigungslos zu nutzen, jedenfalls soweit den anderen Miterben der Mitgebrauch nicht hartnäckig verweigert wird bzw. sich nicht aus den §§ 2038,741 ff. BGB etwas anderes ergibt (vgl. LG Münster, Urteil v. 26.09.2014 - 10 O 160/08 -, zit. n. juris, Rn. 56 m.w.N.). Dass die Miterben - wozu auch die Kläger zählen - den hälftigen Miteigentumsanteil am Objekt selbst mitnutzen wollten und ihnen dies verwehrt worden ist, ist von den Klägern nicht behauptet worden. [...]

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  • Frank Hoffner
    veröffentlicht am 18. November 2020 im Beitrag So funktioniert´s: die Teilungsversteigerung verhindern
    Guten Tag Herr Dr. Seitz, es geht um eine Teilungsversteigerung die ich gerne verhindern möchte. Da meine Mutter verstorben ist hat meine Schwester des Geldes wegen eine Zwangsversteigerung eingeleitet, da Sie alle Gelder meiner Mutter schon abgegriffen hat möchte ich einer Teilungsversteigerung nicht zustimmen! Habe damal [... mehr lesen]
  • Dr. Stephan Seitz
    veröffentlicht am 14. November 2020 im Beitrag Miteigentum an Grundstücken und Immobilien
    Eine GbR gründet sich in der Regel "automatisch" dadurch, dass Sie gemeinsam rechtsgeschäftliche Erklärungen abgeben. Und ja, generell ist es sehr sinnvoll wenn es schriftliche Regelungen innerhalb der GbR gibt. [... mehr lesen]
  • Marla Kaufmann
    veröffentlicht am 14. November 2020 im Beitrag Miteigentum an Grundstücken und Immobilien
    Sehr geehrter Herr Dr. Seitz, meine Familie und ich befinden uns derzeit in der Erbauseinandersetzung. Dabei sind drei Immobilien im Nachlass enthalten, welche wir drei Kinder in Form von Bruchteilsgemeinschaften (mit verschiedenen Anteilen) übernehmen wollen. Die Frage ist, ob es bei der Gründung einer Bruchteilsgemeinschaft [... mehr lesen]
  • Dr. Stephan Seitz
    veröffentlicht am 4. November 2020 im Beitrag Erbengemeinschaft & Haus: 13 absolute Praxistipps für Miterben
    Sie meinen für die Nebenkostenabrechnung? Da gibt es meines Wissens mehrere Möglichkeiten, ich glaube aber die Wohnfläche ist ein probates Mittel. Aber schauen Sie doch am Besten mal unter dem Suchbegriff "Nebenkostenabrechnung" auf der Suchmaaschine ihres Vertrauens nach. [... mehr lesen]
  • Carsten E
    veröffentlicht am 4. November 2020 im Beitrag Erbengemeinschaft & Haus: 13 absolute Praxistipps für Miterben
    Guten Tag. Ich und mein Bruder haben ein Mehrfamilienhaus mit 3 Wohnungen geerbt (50/50). Wir leben beide in jeweils einer der Wohnungen. Die eine Wohnung hat 50 qm die andere 100qm, und die dritte soll vermietet werden. Kann man die laufenden kosten für das Haus anhand der jeweils bewohnten Wohnfläche aufteilen, oder ist d [... mehr lesen]
  • Dr. Stephan Seitz
    veröffentlicht am 30. Oktober 2020 im Beitrag Miteigentum an Grundstücken und Immobilien
    Lieber Herr Müller, bitte haben Sie Verständnis. Die Frage ist zu sehr auf einen Einzelfall gerichtet als dass ich sie hier beantworten kann. Viele Grüße! [... mehr lesen]
  • Peter Müller
    veröffentlicht am 30. Oktober 2020 im Beitrag Miteigentum an Grundstücken und Immobilien
    Gemeinschaftlicher Erwerb einer Immobilie durch Geschwister in der Vergangenheit und Vermietung der Immobilie an Dritte. Einer der beiden Geschwister hat seinen Anteil an der Immobilie schon zu Lebzeiten an einen Nachkommen verschenkt und hat sich einen Nutznieß auf seinen Anteil an den Mieteinnahmen (als festen Betrag in Höhe [... mehr lesen]
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