Kategorien Erbengemeinschaft

Urteil BGH: Miterbe hat keinen Anspruch gegen Erbengemeinschaft auf Erstattung der Erbscheinskosten

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Urteil BGH: Miterbe hat keinen Anspruch gegen Erbengemeinschaft auf Erstattung der Erbscheinskosten wenn dieser nicht zwingend erforderlich war BGH, Urteil vom 7.10.20 – IV ZR 69/20 Bedeutung des Urteils Soll ein gemeinschaftlicher Erbschein für die Erbengemeinschaft beantragt werden und will der Antragsteller die (nicht unerheblichen) Kosten für den Erbschein mit den übrigen Miterben teilen, dann muss entweder die Kostenteilung zwischen den Miterben vereinbart sein oder die Beantragung des Erbscheins muss zwingend notwendig gewesen sein. Ansonsten trägt der Antrag stellende Miterbe die Kosten alleine. Es gelten insoweit die Regelungen zur Verwaltung der Erbengemeinschaft. Sachverhalt 1. Die …

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Beschluss BGH: Eingezogener Erbschein verliert seine Beweiskraft

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Beschluss BGH: Eingezogener Erbschein verliert seine Beweiskraft BGH, Beschluss vom 17.9.20 – V ZB 8/20 Bedeutung des Urteils Auf der Grundlage eines rechtskräftig eingezogenen und damit kraftlosen Erbscheins darf das Grundbuchamt keine Eintragungen mehr vornehmen. Dieser könne auch nicht mit der Erwägung berücksichtigt werden, dass er seinerzeit die Erbfolge nach dem Vater bis zum Tode der Mutter zutreffend ausgewiesen habe und zu einem Zeitpunkt eingezogen worden sei, als bereits ein die Erbfolge nach der Mutter ausweisender Erbschein erteilt wurde. Zwar werde für den Fall der Vor- und Nacherbschaft teilweise vertreten, dass ein dem Vorerben erteilter …

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Urteil BFH: Grabkosten senken die Erbschaftssteuer

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Urteil BFH: Grabkosten senken die Erbschaftssteuer BFH, Urteil vom 22.01.2020 – II R 41/17 Bedeutung des Urteils Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist testamentarischer Alleinerbe seines im November 2013 verstorbenen …

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Urteil OLG Frankfurt: Ausgleichsforderung des Miterben gegen den Nachlass für Pflegeleistungen

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Urteil OLG Frankfurt: Ausgleichsforderung des Miterben gegen den Nachlass für Pflegeleistungen OLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.2020 – 13 U 31/18 Bedeutung des Urteils Wie hoch darf die Ausgleichsforderung eines Kindes gegen den Nachlass der Mutter sein, wenn er sie über viele Jahre über den „normalen“ Aufwand hinaus gepflegt hat und damit das Vermögen der dementen Erblasserin geschont hat. Das Gericht hielt die Summe von 40.000 € für Pflegeleistungen nach § 2057a BGB für angemessen. Sachverhalt Die Parteien streiten darum, ob dem Beklagten zu 1) Forderungen in Höhe von 40.000,00 € (Pflegekosten) und – zuletzt – …

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Urteil BFH: Kein Entrinnen für den Erben – Erbschaftsteuerschulden unterliegen keiner Haftungsbeschränkung

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Urteil BFH: Kein Entrinnen für den Erben – Erbschaftsteuerschulden unterliegen keiner Haftungsbeschränkung BFH, Urteil vom 04.06.2019 – VII R 16/18 Bedeutung des Urteils Nach § 2059 BGB haftet ein Miterbe nur beschränkt auf den Nachlass, nicht aber mit seinem sonstigen Vermögen – jedenfalls solange der Nachlass im Falle der Erbengemeinschaft ungeteilt ist. Allerdings sagt § 2059 BGB auch, dass dies nur der Fall ist, wenn der Erben nicht „unbeschränkt“ haftet. Und hier hat der BFH entschieden, dass die Haftung für Erbschaftssteuerschulden nach § 20 Abs. 1 ErbStG eben gerade zu einer unbeschränkten Haftung führt. Das …

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Urteil BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

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Urteil BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis BGH, Urteil vom 25.09.2019 – VIII ZR 138/18 Bedeutung des Urteils Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe – auch – persönlich haftet. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des …

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Urteil OLG Braunschweig: Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches

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Urteil OLG Braunschweig: Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2019 – 1 W 26/19 Bedeutung des Urteils Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind (Anschluss an KG, Beschluss vom 3. Oktober 1980 – 1 W 3322/80, OLGZ 1981, S. 151 [153]; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 2015 – 15 W 466/15, juris, Rn. 2). Sachverhalt Die …

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Urteil KG Berlin: Keine Zwischeneintragungen im Grundbuch erforderlich

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Urteil KG Berlin: Keine Zwischeneintragungen im Grundbuch erforderlich KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2019 – 1 W 171/19 Bedeutung des Urteils Werden nach dem Tod Erbteile weiter übertragen, so ist die Grundbuchberichtigung stets auf den jeweils aktuell materiell Berechtigten vorzunehmen, insbesondere muss nicht erst der Erbe eingetragen werden. Es kann sofort der Erwerber der Erbteile ins Grundbuch eingetragen werden. Leitsatz des Gerichts: Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten Erbteile (auf Miterben oder Dritte) übertragen, sind nicht die Erben, sondern stets diejenigen Personen zu buchen, die zum Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung materiell berechtigt sind. Bei mehrfachem Rechtsübergang …

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Urteil OLG Braunschweig: Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch zur Klärung von Ausgleichspflichten

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Urteil OLG Braunschweig: Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch zur Klärung von Ausgleichspflichten OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.06.2019 – 1 W 41/19 Bedeutung des Urteils Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben in Betracht kommen. Zur Klärung von Ausgleichspflichten sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdigen Interessen des eingetragenen Eigentümers überwiegen. Sachverhalt Die Eheleute W. und M. L. waren vormalig Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts H. von B. L. unter lfd. Nr. 1, 2 …

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Urteil KG Berlin: Akteneinsicht durch einen selbständigen Erbenermittler

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Urteil KG Berlin: Akteneinsicht durch einen selbständigen Erbenermittler KG Berlin, Urteil vom 11.06.2019 – 19 W 46/19 Bedeutung des Urteils Einem selbständigen Erbenermittler, der nicht von einem am Nachlassverfahren Beteiligten beauftragt wurde, steht kein Akteneinsichtsrecht zu, da er weder ein berechtigtes Interesse nach § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG noch ein rechtliches Interesse nach § 357 Abs. 1 FamFG besitzt. Sachverhalt Ein selbständiger Erbenermittler, also ein Erbenermittler der von der Erbengemeinschaft nicht beauftragt wurde, erhält vom Nachlassgericht keine Akteneinsicht. Hiergegen geht er gerichtlich vor. Entscheidung Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 3. hat in …

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