Kategorien Erbengemeinschaft

Urteil BGH: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten

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BGH, Urteil vom 26.5.21 – IV ZR 174/20 Bedeutung des Urteils Die Kosten für die Grabpflege sind im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2311 BGB nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen. Zwar trägt gemäß § 1968 BGB der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Hiervon erfasst werden aber nur die eigentlichen Kosten der Beerdigung, also des Bestattungsaktes selbst, der seinen Abschluss mit der Errichtung einer zur Dauereinrichtung bestimmten und geeigneten Grabstätte findet. Kosten der Instandhaltung und Pflege der Grabstätte und des Grabmals zählen nicht mehr zu den Kosten der Beerdigung, sondern …

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Urteil BGH: Miterbe hat keinen Anspruch gegen Erbengemeinschaft auf Erstattung der Erbscheinskosten wenn dieser nicht zwingend erforderlich war

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BGH, Urteil vom 7.10.20 – IV ZR 69/20 Bedeutung des Urteils Soll ein gemeinschaftlicher Erbschein für die Erbengemeinschaft beantragt werden und will der Antragsteller die (nicht unerheblichen) Kosten für den Erbschein mit den übrigen Miterben teilen, dann muss entweder die Kostenteilung zwischen den Miterben vereinbart sein oder die Beantragung des Erbscheins muss zwingend notwendig gewesen sein. Ansonsten trägt der Antrag stellende Miterbe die Kosten alleine. Es gelten insoweit die Regelungen zur Verwaltung der Erbengemeinschaft. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils Sachverhalt Entscheidung Mehr zum Thema Erbschein und Nachlassverwaltung Sachverhalt 1. Die …

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Beschluss BGH: Eingezogener Erbschein verliert seine Beweiskraft

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BGH, Beschluss vom 17.9.20 – V ZB 8/20 Bedeutung des Urteils Auf der Grundlage eines rechtskräftig eingezogenen und damit kraftlosen Erbscheins darf das Grundbuchamt keine Eintragungen mehr vornehmen. Dieser könne auch nicht mit der Erwägung berücksichtigt werden, dass er seinerzeit die Erbfolge nach dem Vater bis zum Tode der Mutter zutreffend ausgewiesen habe und zu einem Zeitpunkt eingezogen worden sei, als bereits ein die Erbfolge nach der Mutter ausweisender Erbschein erteilt wurde. Zwar werde für den Fall der Vor- und Nacherbschaft teilweise vertreten, dass ein dem Vorerben erteilter und nach dessen Tode eingezogener Erbschein beachtlich …

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Urteil BFH: Grabkosten senken die Erbschaftssteuer

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BFH, Urteil vom 22.01.2020 – II R 41/17 Bedeutung des Urteils Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils Sachverhalt Entscheidung Mehr zum Thema Grabkosten senken die Erbschaftssteuer Sachverhalt …

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Urteil OLG Frankfurt: Ausgleichsforderung des Miterben gegen den Nachlass für Pflegeleistungen

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OLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.2020 – 13 U 31/18 Bedeutung des Urteils Wie hoch darf die Ausgleichsforderung eines Kindes gegen den Nachlass der Mutter sein, wenn er sie über viele Jahre über den „normalen“ Aufwand hinaus gepflegt hat und damit das Vermögen der dementen Erblasserin geschont hat. Das Gericht hielt die Summe von 40.000 € für Pflegeleistungen nach § 2057a BGB für angemessen. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils Sachverhalt Entscheidung Mehr zum Thema Ausgleichsforderung des Miterben gegen den Nachlass für Pflegeleistungen Sachverhalt Die Parteien streiten darum, ob dem Beklagten zu …

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Urteil BFH: Kein Entrinnen für den Erben – Erbschaftsteuerschulden unterliegen keiner Haftungsbeschränkung

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BFH, Urteil vom 04.06.2019 – VII R 16/18 Bedeutung des Urteils Nach § 2059 BGB haftet ein Miterbe nur beschränkt auf den Nachlass, nicht aber mit seinem sonstigen Vermögen – jedenfalls solange der Nachlass im Falle der Erbengemeinschaft ungeteilt ist. Allerdings sagt § 2059 BGB auch, dass dies nur der Fall ist, wenn der Erben nicht „unbeschränkt“ haftet. Und hier hat der BFH entschieden, dass die Haftung für Erbschaftssteuerschulden nach § 20 Abs. 1 ErbStG eben gerade zu einer unbeschränkten Haftung führt. Das Gericht führt aus: Nach § 20 Abs. 3 ErbStG haftet der Nachlass …

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Urteil BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

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BGH, Urteil vom 25.09.2019 – VIII ZR 138/18 Bedeutung des Urteils Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe – auch – persönlich haftet. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § …

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Urteil OLG Braunschweig: Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches

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OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2019 – 1 W 26/19 Bedeutung des Urteils Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind (Anschluss an KG, Beschluss vom 3. Oktober 1980 – 1 W 3322/80, OLGZ 1981, S. 151 [153]; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 2015 – 15 W 466/15, juris, Rn. 2). Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils …

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Urteil KG Berlin: Keine Zwischeneintragungen im Grundbuch erforderlich

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KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2019 – 1 W 171/19 Bedeutung des Urteils Werden nach dem Tod Erbteile weiter übertragen, so ist die Grundbuchberichtigung stets auf den jeweils aktuell materiell Berechtigten vorzunehmen, insbesondere muss nicht erst der Erbe eingetragen werden. Es kann sofort der Erwerber der Erbteile ins Grundbuch eingetragen werden. Leitsatz des Gerichts: Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten Erbteile (auf Miterben oder Dritte) übertragen, sind nicht die Erben, sondern stets diejenigen Personen zu buchen, die zum Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung materiell berechtigt sind. Bei mehrfachem Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs ist der Anwendungsbereich von § …

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Urteil OLG Braunschweig: Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch zur Klärung von Ausgleichspflichten

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OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.06.2019 – 1 W 41/19 Bedeutung des Urteils Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben in Betracht kommen. Zur Klärung von Ausgleichspflichten sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdigen Interessen des eingetragenen Eigentümers überwiegen. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils Sachverhalt Entscheidung Mehr zum Thema Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch Sachverhalt Die Eheleute W. und M. L. waren vormalig Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts H. …

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