Erbengemeinschaft

Rechtsprechung und Urteile zur Erbengemeinschaft

Das Erbrecht im Allgemeinen und die Erbengemeinschaft im Besonderen sind laufend von der aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung betroffen: Pflichten der Miterben, Rechte im Rahmen der Verwaltung des gemeinsamen Nachlasses, Möglichkeiten zur Auseinandersetzung und zum Erbteilsverkauf… Zu all diesen Themen lesen Sie hier regelmäßig ein Update der wichtigsten Urteile, zusammen mit einer Kurzkommentierung der Auswirkungen meinerseits.

Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten

Gut geplant, ist gut vererbt. Wenn Sie sich frühzeitig Gedanken darüber machen, wie Sie Ihre Immobilie vererben, ersparen Sie Ihrem überlebenden Ehepartner, Ihren Kindern und Enkeln möglicherweise unnötige Erbschaftsteuern, sorgen dafür, dass Ihre Immobilie im Familienbesitz bleibt und vermeiden konfliktträchtigen Streit in der Erbengemeinschaft. Sie schaffen klare Verhältnisse. Was bedeutet Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten? Treffen Sie für den Fall Ihres Ablebens keinerlei Vorsorge, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Ihre Angehörigen bilden dann eine Erbengemeinschaft und teilen den Nachlass unter sich auf. Können sich die Erben nicht verständigen, was mit Ihrer Immobilie geschehen soll, muss die Immobilie meist verkauft oder im ungünstigsten Fall sogar teilungsversteigert werden. Sie können natürlich vorsorglich ein Testament verfassen und darin bestimmen, dass die Immobilie einem bestimmten Erben zufallen soll und alles Weitere Ihren Erben überlassen. Möchten Sie jedoch Ihre Lebenssituation berücksichtigen, kann sich die Übertragung zu Lebenszeiten empfehlen. Sie übertragen dann Ihre Immobilie zu Lebzeiten an einen [...]

Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2018

Auch in 2018 gab es mehrere ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen, die für Erbengemeinschaften praktische Relevanz haben. Lesen Sie nachfolgend, was Sie als Miterbe in jedem Fall wissen sollten. BGH: Ausgleichsanspruch nichtehelicher Partner nach Auszug aus gemeinsamer Immobilie BGH, Urteil vom 11.07.2018 - XII ZR 108/17 Sachverhalt: Zwei Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben (vereinfacht ausgedrückt) zusammen Wohneigentum erworben. Einer der beiden Partner ist nach der Trennung ausgezogen, hat aber vom verbleibenden Partner keine Miete oder Nutzungsentschädigung verlangt. Nach dem Verkauf der Immobilie macht der Partner, der weiter darin - kostenfrei - gewohnt hat, Ansprüche dahingehend geltend Lasten gemeinsam zu tragen. Entscheidung: Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch [...]

Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2017

Auch in 2017 gab es mehrere ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen, die für Erbengemeinschaften praktische Relevanz haben. Lesen Sie nachfolgend, was Sie als Miterbe in jedem Fall wissen sollten. OLG München: Unzulässige Teilungsversteigerung von Grundstücken bei widersprechender Teilungsanordnung der Erblasserin OLG München, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 2886/16 Sachverhalt: Die Erblasserin hat ihre vier Kinder zu ihren Erben eingesetzt. Im Testament bestimmt sie darüber hinaus wie die drei zum Nachlass gehörenden Grundstücke zwischen den Erben verteilt werden sollen, eine sog. Teilungsanordnung. Ein Miterbe betreibt nun die Teilungsversteigerung von einem Grundstück, ein anderer Miterbe wehrt sich gegen diese Teilungsversteigerung mit Verweis darauf, dass eine Teilungsanordnung vorliegt. Entscheidung: Das Gericht stellt fest, dass die Teilungsversteigerung eines Grundstücks zur Erbauseinandersetzung dann unzulässig ist, wenn sie der Teilungsanordnung des Erblassers widerspricht. Im Übrigen geht das Gericht noch umfassend auf die Wirksamkeit der Teilungsanordnung selbst ein, was mit Blick auf die Unzulässigkeit der Teilungsversteigerung aber nur am Rande [...]

Haushaltsauflösung in der Erbengemeinschaft

Den Haushalt des Erblassers auflösen: in der Erbengemeinschaft eine besondere Herausforderung Sie sind Erbe. Da es noch andere Erben gibt, bilden Sie zusammen mit anderen Erben eine Erbengemeinschaft. Oft besteht Ihre Aufgabe mithin darin, den Haushalt der verstorbenen Person aufzulösen. Was auf den ersten Blick vielleicht einfach erscheint, erweist sich in der Praxis oft als eine Angelegenheit mit vielerlei Schwierigkeiten. Wer ist für die Haushaltsauflösung verantwortlich? In einer Erbengemeinschaft ist jeder für alles verantwortlich. Grund ist, dass nur alle Miterben gemeinsam handeln können. Jeder Miterbe ist gleichberechtigter Erbe. Dieses „gleiche“ Recht eines Miterben wird aber durch das „gleiche“ Recht der anderen Miterben eingeschränkt. Praktisch bedeutet dies, dass Sie alleine nichts machen können. Sie haben nicht das Recht, den Haushalt des Erblassers nach eigenem Ermessen aufzulösen. Sie müssen sich mit den anderen Miterben absprechen. Nur dann, wenn alle Miterben mit der Haushaltsauflösung und der Art und Weise, wie der Haushalt aufgelöst wird, einverstanden sind, können [...]

Hausverwaltung in der Erbengemeinschaft

Mehrfamilienhaus & Erbengemeinschaft: so erfolgt die Hausverwaltung Erben Sie als Mitglied einer Erbengemeinschaft ein Mehrfamilienhaus, so tun Sie das mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ja, Sie freuen sich über die Immobilie. Aber Immobilien wollen auch verwaltet werden. Daher sollten Sie wissen, welche Rechte und Pflichten für Miterben eines Mehrfamilienhauses bestehen, wo die Grenzen liegen und welche Wege es gibt, persönliche Probleme mit den übrigen Miterben zu lösen. Erbengemeinschaften sind sog. Gesamthandsgemeinschaften In einer Erbengemeinschaft sind alle Miterben gleichberechtigt. Im Grundsatz kann keiner ohne oder gegen den Willen der übrigen Miterben aktiv werden. Der Nachlass gehört den Miterben zur „gesamten Hand“, man spricht von der sogenannten Gesamthandsgemeinschaft. Insbesondere wenn Sie die Immobilie verkaufen möchten, geht es nicht ohne die Zustimmung der anderen. In Bezug auf die Verwaltung, und damit auch die Hausverwaltung, gibt es jedoch Ausnahmen. Was versteht man unter der Verwaltung einer Immobilie? Geht es um die Verwaltung einer Immobilie, sollten Sie [...]

BGH zum digitalen Erbe

BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei Facebook ist vererbbar - Digitales Erbe - Zugriff auf Social Media Konto eines Verstorbenen Sachverhalt: Mutter verlangt von Facebook Zugang zum Konto der verstorbenen Tochter, das in den sog. Gedenkzustand versetzt wurde BGH, Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17 Die Tochter hatte sich mit 14 Jahren mit Zustimmung ihrer Eltern bei Facebook angemeldet. Knapp zwei Jahre später ist die Tochter tödlich verunglückt, sie wurde von einer S-Bahn erfasst. Auf Hinweis eines Freundes hat Facebook das entsprechende Konto in den Gedenkzustand versetzt, so dass die Mutter sich mit den (ihr bekannten) Logindaten nicht mehr einloggen konnte. Die Mutter wollte hierbei insbesondere Auskunft erlangen, ob ihre Tochter Suizidabsichten hatte. Desweiteren benötige sie den Zugang um Schadenersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren. Seitens Facebook wurde der Zugang zum Konto verweigert. Entscheidung des BGH: Der Account auf Facebook ist vererblich Die Vorinstanz hatte sich garnicht detailliert damit beschäftigt, ob der Account vererbt wurde. [...]

Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2016

Wie schon in 2015 gab es auch in 2016 mehrere ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen, die für Erbengemeinschaften praktische Relevanz haben. Lesen Sie nachfolgend, was Sie als Miterbe in jedem Fall wissen sollten. BGH: Keine Pflicht zur Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision für die Vermittlung eines Erbteilsverkaufs BGH, Urteil vom 12.5.2016 - I ZR 5/15 Sachverhalt: Der Miterbe A einer aus zwei Personen bestehenden Erbengemeinschaft (beide je 50%) hat seinen Erbteil an einen Dritten verkauft. Für die Vermittlung, Aufbereitung und Käufersuche hat er einen Makler beauftragt, der eine „unüblich hohe Maklerprovision“ hierfür verlangt hatte. Nach Abschluss des Erbteilskaufvertrags hat der zweite Miterbe (B) allerdings von seinem gesetzlichen Vorkaufsrecht gebraucht gemacht  und entsprechend im Wege des Vorkaufs den Erbteil selbst erworben. Allerdings hatte er die vom Makler geforderte Provision nicht bezahlt. Der Makler geht nun gegen den Vorkäufer (Miterbe B) vor und verlangt die zwischen ihm und dem Miterben A vereinbarte Maklerprovision. Entscheidung: Der BGH verwirft die Revision, [...]

Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2015

Das Jahr 2015 hat viele wichtige Urteile und Beschlüsse rund um die Erbengemeinschaft gebracht. Nachfolgend finden Sie einen Überblick der aktuellen Entwicklungen, die für Miterben von besonderem Interesse sind. BGH: Übertragen die Erben sämtliche Erbteile an mehrere Erwerber, so führt dies nicht zur Auflösung der Erbengemeinschaft BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 126/14 Sachverhalt: Ein Erblasser hat zwei Erben hinterlassen. Der Nachlass hat im wesentlichen aus einem Grundstück bestanden. Die beiden Miterben haben ihre jeweiligen Anteile an zwei Erwerber übertragen. Im Grundbuch wurden die Erwerber nicht als Miteigentümer zu Bruchteilen eingetragen, sondern als Eigentümer in Erbengemeinschaft. Hiergegen wenden sich die neuen Eigentümer, sie wollen als Bruchteilseigentümer eingetragen werden. Entscheidung: Das Begehren der neuen Eigentümer führt nicht zum Erfolg. Vermögensgegenstände in einer Erbengemeinschaft stellen Gesamthandsvermögen dar. Durch die Übertragung des Erbteils wird alleine die vermögensrechtliche Stellung an der Erbschaft im gesamten übertragen, nicht hingegen wird die rechtliche Beziehung zu den Inhalten des Nachlasses geändert. Demnach hat [...]

Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2015

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    Rechtliche Aspekte sind kompliziert, Erbrecht ganz besonders. Über meine Infografiken haben Sie die Möglichkeit sich dem Thema Erbrecht und Erbengemeinschaft einfach zu nähern. Was ist eine Erbengemeinschaft? Wie komme ich da rein, wie komme ich da raus? Was kann ich mit meinem Erbteil machen? All diese Fragen beantworte ich [... mehr lesen]
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    Mit dem Tod des Erblassers kommt auf den Alleinerben oder die Erbengemeinschaft eine ganz neue Aufgabe zu. Neben den ersten Schritten, wie beispielsweise der Organisation der Bestattung und der Benachrichtigung diverser Ämter, Firmen und Personen, kommen schnell Fragen rund um die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses auf. Welche Handlungen muss der Erbe vornehmen? Welche darf er überhaupt [... mehr lesen]

 
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