Erbengemeinschaft

Rechtsprechung und Urteile zur Erbengemeinschaft

Das Erbrecht im Allgemeinen und die Erbengemeinschaft im Besonderen sind laufend von der aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung betroffen: Pflichten der Miterben, Rechte im Rahmen der Verwaltung des gemeinsamen Nachlasses, Möglichkeiten zur Auseinandersetzung und zum Erbteilsverkauf… Zu all diesen Themen lesen Sie hier regelmäßig ein Update der wichtigsten Urteile, zusammen mit einer Kurzkommentierung der Auswirkungen meinerseits.

Urteil BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

BGH, Urteil vom 25.09.2019 - VIII ZR 138/18 Bedeutung des Urteils Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe - auch - persönlich haftet. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt. Sachverhalt Der Bruder des Beklagten mietete im Jahr 1985 von den Rechtsvorgängern des Klägers eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung in K. . Der Kläger erwarb das Anwesen im Jahr 2002. Die monatliche Kaltmiete betrug zuletzt 516,40 € zuzüglich 30,68 € für einen PKW-Stellplatz. Der Bruder des Beklagten verstarb im [...]

Urteil OLG Braunschweig: Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches

OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2019 - 1 W 26/19 Bedeutung des Urteils Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind (Anschluss an KG, Beschluss vom 3. Oktober 1980 – 1 W 3322/80, OLGZ 1981, S. 151 [153]; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 2015 – 15 W 466/15, juris, Rn. 2). Sachverhalt Die Beteiligten begehren die Anordnung einer Nachlasspflegschaft für die – ihrer Ansicht nach unbekannten – Erben der Erblasserin. Die im Jahre 1974 verstorbene Erblasserin und der im Jahre 2016 verstorbene Herr B. waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines in einer ländlichen Region in Brandenburg gelegenen Hausgrundstücks (345 m² Gebäude- und Freifläche, 970 m² Landwirtschaftsfläche). Der Ehemann der Erblasserin ist im Jahre 1977 verstorbenen, ihre Tochter ist im Jahre 1989 kinderlos [...]

Urteil KG Berlin: Keine Zwischeneintragungen im Grundbuch erforderlich

KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2019 - 1 W 171/19 Bedeutung des Urteils Werden nach dem Tod Erbteile weiter übertragen, so ist die Grundbuchberichtigung stets auf den jeweils aktuell materiell Berechtigten vorzunehmen, insbesondere muss nicht erst der Erbe eingetragen werden. Es kann sofort der Erwerber der Erbteile ins Grundbuch eingetragen werden. Leitsatz des Gerichts: Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten Erbteile (auf Miterben oder Dritte) übertragen, sind nicht die Erben, sondern stets diejenigen Personen zu buchen, die zum Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung materiell berechtigt sind. Bei mehrfachem Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs ist der Anwendungsbereich von § 39 Abs. 1 GBO nicht eröffnet und berichtigend nur der aktuelle Rechtsinhaber einzutragen (Fortführung von KGJ 38, A 212, 217 f.; entgegen BayObLG, NJW-RR 1995, 272; OLG München, FGPrax 2006, 148; Abgrenzung von OLG Nürnberg, FGPrax 2014, 17; OLG Köln, NJW-RR 2018, 392; OLG München, NJW-RR 2018, 645). Sachverhalt Eingetragene Eigentümerin ist die am ... 2017 verstorbene ..., deren Erben ausweislich [...]

Urteil OLG Braunschweig: Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch zur Klärung von Ausgleichspflichten

OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.06.2019 - 1 W 41/19 Bedeutung des Urteils Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben in Betracht kommen. Zur Klärung von Ausgleichspflichten sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdigen Interessen des eingetragenen Eigentümers überwiegen. SachverhaltDie Eheleute W. und M. L. waren vormalig Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts H. von B. L. unter lfd. Nr. 1, 2 eingetragenen Hausgrundstücks. Der Antragsteller ist ein Sohn der Eheleute. Sein Vater W. L. verstarb 2013. W. und M. L. haben sich durch privatschriftliches gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 1993 gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und ihre drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben des Letztversterbenden bestimmt (Bl. 131 d. A.). Das Testament wurde eröffnet. In der Folge wurde der Miteigentumsanteil von W. L. an dem vorbenannten Grundstück auf M. L. als Alleineigentümerin umgeschrieben. M. L. verstarb [...]

Urteil KG Berlin: Akteneinsicht durch einen selbständigen Erbenermittler

KG Berlin, Urteil vom 11.06.2019 - 19 W 46/19Bedeutung des UrteilsEinem selbständigen Erbenermittler, der nicht von einem am Nachlassverfahren Beteiligten beauftragt wurde, steht kein Akteneinsichtsrecht zu, da er weder ein berechtigtes Interesse nach § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG noch ein rechtliches Interesse nach § 357 Abs. 1 FamFG besitzt. Sachverhalt Ein selbständiger Erbenermittler, also ein Erbenermittler der von der Erbengemeinschaft nicht beauftragt wurde, erhält vom Nachlassgericht keine Akteneinsicht. Hiergegen geht er gerichtlich vor. Entscheidung Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 3. hat in der Sache Erfolg. Den selbstständigen Erbenermittlern steht kein Akteneinsichtsrecht zu, da sie weder ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG noch ein rechtliches Interesse im Sinne des § 357 Abs. 1 FamFG an der Akteneinsicht haben. Der Senat folgt insoweit der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach es das Interesse an der Sammlung von Daten und deren wirtschaftlicher Verwertung nicht rechtfertigt, Einblick in persönliche [...]

Urteil OLG Frankfurt: Zur Frage der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2019 - 20 W 43/19 Bedeutung des Urteils Das Gericht greift auf, dass die Erbauseinandersetzung durch Abschichtung grundsätzlich möglich ist. Allerdings kann sich diese nur auf den gesamten Nachlass beziehen, nicht hingegen auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkt werden. Im Rahmen der Abschichtung erfolgt das Ausscheiden eines Miterben stets insgesamt aus der Erbengemeinschaft. Auch nach § 2033 BGB ist die Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht möglich. Sachverhalt Im streitgegenständlichen Grundbuchblatt sind die Beteiligte zu 1) zu ¼ als Miteigentümerin und der Beteiligte zu 3) zu ½ als Miteigentümer eingetragen, die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind in Erbengemeinschaft zu ¼ als Miteigentümer eingetragen. Auf den genauen Wortlaut und Inhalt der Eintragungsvermerke wird ergänzend Bezug genommen. Am 23.08.2018 trafen die Beteiligten zu 2) und zu 3) eine Vereinbarung, überschrieben mit "Erbauseinandersetzung durch Abschichtung"; die Unterschriften wurden am gleichen Tag durch den Notar A beglaubigt. Die Beteiligten zu 2) [...]

Urteil OLG Rostock: Ein Miterbe mit Stimmenmehrheit kann Massnahmen der ordentlichen Verwaltung auch ohne formalen Beschluss vornehmen

OLG Rostock, Beschluss vom 19.03.2018 - 3 U 67/17 Sachverhalt: Ein Miterbe bewohnt ein Haus, das der Erbengemeinschaft gehört. Die Miterben verlangen vom ihm Nutzungsersatz, was er jedoch verweigert. Entscheidung: Der Beklagte ist selbst Mitglied der Erbengemeinschaft, in deren Eigentum der hälftige ideelle Miteigentumsanteil des von ihm genutzten Objekts fällt. Auf die Erbengemeinschaft sind dabei die Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft entsprechend anwendbar. Die Stellung als Miterbe gibt ihm ihn diesem Zusammenhang die Möglichkeit, zumindest den (hälftigen) Nachlassgegenstand wie ein Miteigentümer voll und entschädigungslos zu nutzen, jedenfalls soweit den anderen Miterben der Mitgebrauch nicht hartnäckig verweigert wird bzw. sich nicht aus den §§ 2038,741 ff. BGB etwas anderes ergibt (vgl. LG Münster, Urteil v. 26.09.2014 - 10 O 160/08 -, zit. n. juris, Rn. 56 m.w.N.). Dass die Miterben - wozu auch die Kläger zählen - den hälftigen Miteigentumsanteil am Objekt selbst mitnutzen wollten und ihnen dies verwehrt worden ist, ist von den Klägern nicht behauptet worden. [...]

Urteil VGH Baden-Württemberg: Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

VGH Baden-Württemberg, 17.04.2018 - 1 S 419/18 Sachverhalt: Der Antragsteller war Betreuer seiner am 27.11.2016 verstorbenen Tante … . Am 28.11.2016 unterzeichnete er bei einem Bestattungsunternehmen einen an die Antragsgegnerin gerichteten Antrag für eine Grabstätte auf einem Friedhof der Antragsgegnerin. Im Antragsformular trug er seinen Namen und seine Adresse ein. Hinter seinem Namen trug er ein: (Betreuer). Bei den beantragten Leistungen kreuzte er an: Verlängerung eines Nutzungsrechts am Wahlgrab auf die Dauer von 15 Jahren. Am selben Tage unterzeichnete der Antragsteller beim Bestattungsunternehmen auf einem Formular der Antragsgegnerin eine "Gebühren- und Kostenübernahmeerklärung im Sinne des § 2 der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Ulm vom 17. Dez. 1975 i.d.F. vom 19.7.1995 sowie der einschlägigen Bestimmungen des BGB". In dem Formular heißt es u.a.: "Erdbestattung der oder des Verstorbenen … wird von mir bestellt. Für die Bezahlung der anfallenden Gebühren und Kosten übernehme ich als Besteller(in) die Haftung als Selbstschuldner(in)." In dem Feld darunter trug der Antragsteller seinen Namen und [...]

Urteil Bundesarbeitsgericht: offene Urlaubstage bei Tod des Arbeitnehmers sind abzugelten

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 Sachverhalt: Der verstorbene Ehemann der Klägerin war zum Todeszeitpunkt als Angestellter beschäftigt. Zum Todeszeitpunkt hatte er noch offenen Resturlaub, den er bislang nicht genommen hatte. Die Klägerin macht eine Abgeltung für den Resturlaub geltend. Entscheidung: Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, abzugelten. In Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod muss eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigt werden. Dieser hat entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen hat. Demnach ist der offene Resturlaub bei Tod des Arbeitsnehmers abzugelten. Bedeutung des Urteils: Vom gesunden Menschenverstand her eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nun auch juristisch [...]

Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2018

Auch in 2018 gab es mehrere ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen, die für Erbengemeinschaften praktische Relevanz haben. Lesen Sie nachfolgend, was Sie als Miterbe in jedem Fall wissen sollten. BGH: Ausgleichsanspruch nichtehelicher Partner nach Auszug aus gemeinsamer Immobilie BGH, Urteil vom 11.07.2018 - XII ZR 108/17 Sachverhalt: Zwei Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben (vereinfacht ausgedrückt) zusammen Wohneigentum erworben. Einer der beiden Partner ist nach der Trennung ausgezogen, hat aber vom verbleibenden Partner keine Miete oder Nutzungsentschädigung verlangt. Nach dem Verkauf der Immobilie macht der Partner, der weiter darin - kostenfrei - gewohnt hat, Ansprüche dahingehend geltend Lasten gemeinsam zu tragen. Entscheidung: Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des [...]

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  • Erbengemeinschaft auflösen
    Die Die Erbengemeinschaft stellt eine Zwangsgemeinschaft dar, die explizit auf Auflösung gerichtet ist. Hierfür gibt es im Wesentlichen drei Möglichkeiten: 1) Die Miterben schließen eine Auseinandersetzungsvereinbarung in der die Verteilung des Nachlasses geregelt wird; 2) Alle Erbanteile werden auf einen der Miterben oder einen Dritten vereinigt, in der Regel durch einen Verkauf der [... mehr lesen]
  • Infografiken zur Erbengemeinschaft
    Rechtliche Aspekte sind kompliziert, Erbrecht ganz besonders. Über meine Infografiken haben Sie die Möglichkeit sich dem Thema Erbrecht und Erbengemeinschaft einfach zu nähern. Was ist eine Erbengemeinschaft? Wie komme ich da rein, wie komme ich da raus? Was kann ich mit meinem Erbteil machen? All diese Fragen beantworte ich [... mehr lesen]
  • Praxistips für Erben
    Mit dem Tod des Erblassers kommt auf den Alleinerben oder die Erbengemeinschaft eine ganz neue Aufgabe zu. Neben den ersten Schritten, wie beispielsweise der Organisation der Bestattung und der Benachrichtigung diverser Ämter, Firmen und Personen, kommen schnell Fragen rund um die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses auf. Welche Handlungen muss der Erbe vornehmen? Welche darf er überhaupt [... mehr lesen]
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