Aktuelle Rechtsprechung zur Erbengemeinschaft

OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.06.2019 – 1 W 41/19 Bedeutung des Urteils Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben in Betracht kommen. Zur Klärung von Ausgleichspflichten sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdigen Interessen des eingetragenen Eigentümers überwiegen. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils Sachverhalt Entscheidung Mehr zum Thema Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch Sachverhalt Die Eheleute W. und M. L. waren vormalig Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts H. …

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KG Berlin, Urteil vom 11.06.2019 – 19 W 46/19 Bedeutung des Urteils Einem selbständigen Erbenermittler, der nicht von einem am Nachlassverfahren Beteiligten beauftragt wurde, steht kein Akteneinsichtsrecht zu, da er weder ein berechtigtes Interesse nach § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG noch ein rechtliches Interesse nach § 357 Abs. 1 FamFG besitzt. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils Sachverhalt Entscheidung Mehr zum Thema Akteneinsicht durch einen selbständigen Erbenermittler Sachverhalt Ein selbständiger Erbenermittler, also ein Erbenermittler der von der Erbengemeinschaft nicht beauftragt wurde, erhält vom Nachlassgericht keine Akteneinsicht. Hiergegen geht er …

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Urteil OLG Frankfurt: Zur Frage der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2019 – 20 W 43/19 Bedeutung des Urteils Das Gericht greift auf, dass die Erbauseinandersetzung durch Abschichtung grundsätzlich möglich ist. Allerdings kann sich diese nur auf den gesamten Nachlass beziehen, nicht hingegen auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkt werden. Im Rahmen der Abschichtung erfolgt das Ausscheiden eines Miterben stets insgesamt aus der Erbengemeinschaft. Auch nach § 2033 BGB ist die Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht möglich. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils …

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Urteil OLG Rostock: Ein Miterbe mit Stimmenmehrheit kann Massnahmen der ordentlichen Verwaltung auch ohne formalen Beschluss vornehmen OLG Rostock, Beschluss vom 19.03.2018 – 3 U 67/17 Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Sachverhalt Entscheidung Mehr zum Thema Stimmenmehrheit und Massnahmen der ordentlichen Verwaltung in der Erbengemeinschaft Sachverhalt Ein Miterbe bewohnt ein Haus, das der Erbengemeinschaft gehört. Die Miterben verlangen vom ihm Nutzungsersatz, was er jedoch verweigert. Entscheidung Der Beklagte ist selbst Mitglied der Erbengemeinschaft, in deren Eigentum der hälftige ideelle Miteigentumsanteil des von ihm genutzten Objekts fällt. Auf die Erbengemeinschaft sind dabei die Vorschriften …

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Urteil VGH Baden-Württemberg: Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen VGH Baden-Württemberg, 17.04.2018 – 1 S 419/18 Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Sachverhalt Entscheidung: Mehr zum Thema Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten Sachverhalt Der Antragsteller war Betreuer seiner am 27.11.2016 verstorbenen Tante … . Am 28.11.2016 unterzeichnete er bei einem Bestattungsunternehmen einen an die Antragsgegnerin gerichteten Antrag für eine Grabstätte auf einem Friedhof der Antragsgegnerin. Im Antragsformular trug er seinen Namen und seine Adresse ein. Hinter seinem Namen trug er ein: (Betreuer). Bei den beantragten Leistungen kreuzte er an: Verlängerung eines Nutzungsrechts am Wahlgrab …

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 45/16 Bedeutung des Urteils Vom gesunden Menschenverstand her eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nun auch juristisch vom Bundesarbeitsgericht entschieden und damit eine wichtige Stütze für v.a. Familienangehörige. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils Sachverhalt Entscheidung Mehr zum Thema offene Urlaubstage bei Tod des Arbeitnehmers Sachverhalt Der verstorbene Ehemann der Klägerin war zum Todeszeitpunkt als Angestellter beschäftigt. Zum Todeszeitpunkt hatte er noch offenen Resturlaub, den er bislang nicht genommen hatte. Die Klägerin macht eine Abgeltung für den Resturlaub geltend. Entscheidung Nach § 7 Abs. 4 …

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Rechtsprechung Erbengemeinschaft in 2018 Auch in 2018 gab es mehrere ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen, die für Erbengemeinschaften praktische Relevanz haben. Lesen Sie nachfolgend, was Sie als Miterbe in jedem Fall wissen sollten. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite BGH: Ausgleichsanspruch nichtehelicher Partner nach Auszug aus gemeinsamer Immobilie OLG Saarbrücken: Anteilige Verwahrung von Nachlassgegenständen durch ein Mitglied der Erbengemeinschaft aufgrund Mehrheitsbeschlusses OLG Köln: Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers durch fehlerhafte Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft OLG Rostock: Voraussetzungen der Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch den Miterben an die Erbengemeinschaft LG Aachen: Rückzahlungsanspruch eines einzelnen Miterben gegen die das Nachlasskonto führende …

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Rechtsprechung zur Erbengemeinschaft 2017 Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite OLG München: Unzulässige Teilungsversteigerung von Grundstücken bei widersprechender Teilungsanordnung der Erblasserin OLG Schleswig: Ausgleichung von besonderen Pflegeleistungen zwischen Abkömmlingen LG Berlin: Kündigung eines Miterben aus Wohnung des Erblassers nicht möglich, auch wenn dieser nicht bezahlt LG Berlin: Kündigung eines Miterben aus Wohnung des Erblassers nicht möglich, auch wenn dieser nicht bezahlt OLG München: Unzulässige Teilungsversteigerung von Grundstücken bei widersprechender Teilungsanordnung der Erblasserin OLG München, Urteil vom 16.11.2016 – 20 U 2886/16 Sachverhalt: Die Erblasserin hat ihre vier Kinder zu ihren Erben eingesetzt. Im Testament …

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BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 Bedeutung des Urteils Der BGH hat entschieden, dass Daten vererbbar sind und damit an die Erben übergehen. Alles andere wäre höchst problematisch gewesen: die Nutzung der Daten von Verstorbenen wäre sonst alleine bei den Plattformen gelegen, die damit weitgehend frei hätten umgehen können. Sicherlich kein Szenario was man sich als Mitglied eines sozialen Netzwerks erwartet. Wer sich tiefergreifend mit dem BGH-Urteil und dessen Bedeutung sowie auch Kritik beschäftigen möchte, kann dies bei verfassungsblog.de tun. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils Sachverhalt: Mutter verlangt von …

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Rechtsprechung Erbengemeinschaft in 2016 Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite BGH: Keine Pflicht zur Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision für die Vermittlung eines Erbteilsverkaufs BGH: Erbenermittler kann Entstehen seiner Tätigkeitspflicht und damit Auskunftspflicht daran knüpfen, dass alle ermittelten Erben ihn beauftragen LG Berlin: Kündigung eines Mietvertrages durch ungeteilte Erbengemeinschaft kann zumindest dann, wenn die Weitervermietung unsicher ist, nicht allein durch Stimmenmehrheit erfolgen OLG Jena: Sittenwidrigkeit durch überhöhten Preis für Erbteil kann durch vorkaufsberechtigten Miterben nicht geltend gemacht werden Sonstige Urteile BGH: Keine Pflicht zur Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision für die Vermittlung eines Erbteilsverkaufs …

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