Kategorien Erbengemeinschaft

Urteil OLG Frankfurt: Zur Frage der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände

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Urteil OLG Frankfurt: Zur Frage der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2019 – 20 W 43/19 Bedeutung des Urteils Das Gericht greift auf, dass die Erbauseinandersetzung durch Abschichtung grundsätzlich möglich ist. Allerdings kann sich diese nur auf den gesamten Nachlass beziehen, nicht hingegen auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkt werden. Im Rahmen der Abschichtung erfolgt das Ausscheiden eines Miterben stets insgesamt aus der Erbengemeinschaft. Auch nach § 2033 BGB ist die Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht möglich. Sachverhalt Im streitgegenständlichen Grundbuchblatt sind die Beteiligte zu 1) zu …

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Urteil OLG Rostock: Ein Miterbe mit Stimmenmehrheit kann Massnahmen der ordentlichen Verwaltung auch ohne formalen Beschluss vornehmen

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Urteil OLG Rostock: Ein Miterbe mit Stimmenmehrheit kann Massnahmen der ordentlichen Verwaltung auch ohne formalen Beschluss vornehmen OLG Rostock, Beschluss vom 19.03.2018 – 3 U 67/17 Sachverhalt Ein Miterbe bewohnt ein Haus, das der Erbengemeinschaft gehört. Die Miterben verlangen vom ihm Nutzungsersatz, was er jedoch verweigert. Entscheidung Der Beklagte ist selbst Mitglied der Erbengemeinschaft, in deren Eigentum der hälftige ideelle Miteigentumsanteil des von ihm genutzten Objekts fällt. Auf die Erbengemeinschaft sind dabei die Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft entsprechend anwendbar. Die Stellung als Miterbe gibt ihm ihn diesem Zusammenhang die Möglichkeit, zumindest den (hälftigen) Nachlassgegenstand wie …

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Urteil VGH Baden-Württemberg: Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

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Urteil VGH Baden-Württemberg: Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen VGH Baden-Württemberg, 17.04.2018 – 1 S 419/18 Sachverhalt Der Antragsteller war Betreuer seiner am 27.11.2016 verstorbenen Tante … . Am 28.11.2016 unterzeichnete er bei einem Bestattungsunternehmen einen an die Antragsgegnerin gerichteten Antrag für eine Grabstätte auf einem Friedhof der Antragsgegnerin. Im Antragsformular trug er seinen Namen und seine Adresse ein. Hinter seinem Namen trug er ein: (Betreuer). Bei den beantragten Leistungen kreuzte er an: Verlängerung eines Nutzungsrechts am Wahlgrab auf die Dauer von 15 Jahren. Am selben Tage unterzeichnete der Antragsteller beim Bestattungsunternehmen …

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Urteil Bundesarbeitsgericht: offene Urlaubstage bei Tod des Arbeitnehmers sind abzugelten

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Urteil Bundesarbeitsgericht: offene Urlaubstage bei Tod des Arbeitnehmers sind abzugelten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 45/16 Bedeutung des Urteils Vom gesunden Menschenverstand her eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nun auch juristisch vom Bundesarbeitsgericht entschieden und damit eine wichtige Stütze für v.a. Familienangehörige. Sachverhalt Der verstorbene Ehemann der Klägerin war zum Todeszeitpunkt als Angestellter beschäftigt. Zum Todeszeitpunkt hatte er noch offenen Resturlaub, den er bislang nicht genommen hatte. Die Klägerin macht eine Abgeltung für den Resturlaub geltend. Entscheidung Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden …

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Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2018

Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2016

Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2018 Auch in 2018 gab es mehrere ober- und höchstgerichtliche Entscheidungen, die für Erbengemeinschaften praktische Relevanz haben. Lesen Sie nachfolgend, was Sie als Miterbe in jedem Fall wissen sollten. BGH: Ausgleichsanspruch nichtehelicher Partner nach Auszug aus gemeinsamer Immobilie BGH, Urteil vom 11.07.2018 – XII ZR 108/17 Sachverhalt: Zwei Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben (vereinfacht ausgedrückt) zusammen Wohneigentum erworben. Einer der beiden Partner ist nach der Trennung ausgezogen, hat aber vom verbleibenden Partner keine Miete oder Nutzungsentschädigung verlangt. Nach dem Verkauf der Immobilie macht der Partner, der weiter darin – kostenfrei – gewohnt hat, Ansprüche …

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Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2017

Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2016

Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2017 OLG München: Unzulässige Teilungsversteigerung von Grundstücken bei widersprechender Teilungsanordnung der Erblasserin OLG München, Urteil vom 16.11.2016 – 20 U 2886/16 Sachverhalt: Die Erblasserin hat ihre vier Kinder zu ihren Erben eingesetzt. Im Testament bestimmt sie darüber hinaus wie die drei zum Nachlass gehörenden Grundstücke zwischen den Erben verteilt werden sollen, eine sog. Teilungsanordnung. Ein Miterbe betreibt nun die Teilungsversteigerung von einem Grundstück, ein anderer Miterbe wehrt sich gegen diese Teilungsversteigerung mit Verweis darauf, dass eine Teilungsanordnung vorliegt. Entscheidung: Das Gericht stellt fest, dass die Teilungsversteigerung eines Grundstücks zur Erbauseinandersetzung dann unzulässig ist, …

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BGH zum digitalen Erbe

Digitales Erbe

Urteil BFH: Grabkosten senken die Erbschaftssteuer BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 Bedeutung des Urteils Der BGH hat entschieden, dass Daten vererbbar sind und damit an die Erben übergehen. Alles andere wäre höchst problematisch gewesen: die Nutzung der Daten von Verstorbenen wäre sonst alleine bei den Plattformen gelegen, die damit weitgehend frei hätten umgehen können. Sicherlich kein Szenario was man sich als Mitglied eines sozialen Netzwerks erwartet. Wer sich tiefergreifend mit dem BGH-Urteil und dessen Bedeutung sowie auch Kritik beschäftigen möchte, kann dies bei verfassungsblog.de tun. Sachverhalt: Mutter verlangt von Facebook Zugang zum Konto …

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Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2016

Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2016

Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2016 BGH: Keine Pflicht zur Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision für die Vermittlung eines Erbteilsverkaufs BGH, Urteil vom 12.5.2016 – I ZR 5/15 Sachverhalt: Der Miterbe A einer aus zwei Personen bestehenden Erbengemeinschaft (beide je 50%) hat seinen Erbteil an einen Dritten verkauft. Für die Vermittlung, Aufbereitung und Käufersuche hat er einen Makler beauftragt, der eine „unüblich hohe Maklerprovision“ hierfür verlangt hatte. Nach Abschluss des Erbteilskaufvertrags hat der zweite Miterbe (B) allerdings von seinem gesetzlichen Vorkaufsrecht gebraucht gemacht  und entsprechend im Wege des Vorkaufs den Erbteil selbst erworben. Allerdings hatte er die vom …

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Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2015

Rechtsprechung Erbengemeinschaft

Rechtsprechung Erbengemeinschaft 2015 BGH: Übertragen die Erben sämtliche Erbteile an mehrere Erwerber, so führt dies nicht zur Auflösung der Erbengemeinschaft BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 126/14 Sachverhalt: Ein Erblasser hat zwei Erben hinterlassen. Der Nachlass hat im wesentlichen aus einem Grundstück bestanden. Die beiden Miterben haben ihre jeweiligen Anteile an zwei Erwerber übertragen. Im Grundbuch wurden die Erwerber nicht als Miteigentümer zu Bruchteilen eingetragen, sondern als Eigentümer in Erbengemeinschaft. Hiergegen wenden sich die neuen Eigentümer, sie wollen als Bruchteilseigentümer eingetragen werden. Entscheidung: Das Begehren der neuen Eigentümer führt nicht zum Erfolg. Vermögensgegenstände in …

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