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Auseinandersetzungsvereinbarung: Vertrag zur Auflösung der Erbengemeinschaft


Bitte beachten Sie meine Rechtlichen Hinweise für die Nutzung dieser Webseite inklusive Haftungsregelungen. Ich fasse lediglich Allgemeinwissen zusammen und biete keine Rechtsberatung. Alle Angaben sind ohne Gewähr.
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Idealszenario der Auseinandersetzung: Der Erbauseinandersetzungsvertrag

Soll die Erbengemeinschaft aufgelöst und auseinandergesetzt werden, so gibt es einen Weg, der stets zu präferieren ist: Die Miterben setzen sich an einen Tisch und vereinbaren wie alle im Nachlass enthaltenen Vermögensgegenstände verteilt werden. Dieser sogenannte Teilungsplan wird vertraglich festgehalten.

Als Erbauseinandersetzungsvertrag wird eine vertragliche Vereinbarung aller Miterben einer Erbengemeinschaft bezeichnet, in der diese regeln wie der Nachlass verteilt und damit die Erbengemeinschaft aufgelöst wird. Sie stellt eine Möglichkeit dar, wie die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden kann.

Sind sie sich einig, so schließen Sie einen Vertrag, den sog. Erbauseinandersetzungsvertrag, auch als Auseinandersetzungsvereinbarung bezeichnet. Dieser Vertrag kann mündlich, schriftlich oder notariell geschlossen werden. Notarielle Form ist insbesondere bei Beteiligung von Grundbesitz oder Gesellschaftsanteilen erforderlich.

Der Begriff „Vertrag“ allerdings sagt es schon: Zum Abschluss der Erbauseinandersetzung ist zwingend Einstimmigkeit und damit die Mitwirkung und Zustimmung aller Miterben erforderlich. Das Mehrheitsprinzip gilt nicht.

Beispiel eines Erbauseinandersetzungsvertrages

Im Folgenden sehen Sie einen Beispiel-Vertrag für eine Erbauseinandersetzung. Gehen Sie in Ruhe durch die einzelnen Regelungen und bekommen Sie ein Gefühl für die Vereinbarung. Der Vertrag ist wie folgt aufgebaut:

  • Parteien des Erbauseinandersetzungsvertrages sind die Miterben, mögliche durch Erbteilserwerb in die Erbengemeinschaft eingetretene Dritte sowie ggf. Gläubiger von Rechten an den Erbteilen.
  • Zunächst bietet es sich an, die erbrechtliche Ausgangslage darzustellen: wer ist verstorben, wer hat geerbt und zu welchen Anteilen
  • Folgend wird in der Regel der Nachlass beschrieben: welche Aktiva und Passiva, je mit welchem Wert, sind in der Erbschaft enthalten
  • Hauptteil der Vereinbarung ist der sog. Teilungsplan. Er beschreibt im Einzelnen welcher Erbe was aus dem Nachlass erhält. Auch beschreibt er, ob jemand beispielsweise wertmäßig mehr erhält als ihm zusteht, dafür aber eine Ausgleichszahlung an die übrigen Erben vornimmt.
  • Werden in dem Auseinandersetzungsvertrag auch Grundstücke und Gesellschaftsanteile geregelt, so muss dieser Vertrag notariell erfolgen. Typischerweise werden dann in der Vereinbarung auch gleich die notwendigen Vollzugsgeschäfte (Eigentumsübertragungen usw.) mit geregelt. Nachdem ein derartiger Vertrag zwingend vor einem Notar geschlossen werden muss, wird der Notar auch die Erstellung des Vertrages vornehmen und für dessen juristische Richtigkeit sorgen.

Bitte beachten Sie allerdings: Dieser Beispielvertrag dient allein als Veranschaulichung. Ich übernehme keinerlei Haftung für die inhaltliche Richtigkeit. Insbesondere ist dieses Muster nicht zur Verwendung bestimmt. Es müssen stets die Gegebenheiten des Einzelfalls geprüft werden. Holen Sie sich in jedem Fall juristischen Rat ein!

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Sie können sich den Vertrag gerne auch downloaden.
 

Erbauseinandersetzungsvertrag bei angeordneter Testamentsvollstreckung

Hat der Erblasser über seinen Nachlass eine Testamentsvollstreckung angeordnet und dem Testamentsvollstrecker auch die Befugnis zur Auseinandersetzung übertragen, so können die Miterben die Auseinandersetzungsvereinbarung nur dann vollziehen, wenn der Testamentsvollstrecker zustimmt. Zwar können Sie jederzeit die Auseinandersetzungsvereinbarung abschließen (der Jurist spricht vom schuldrechtlichen Vertrag), allerdings kann dieser dinglich nur zusammen mit dem Testamentsvollstrecker vollzogen werden. Ohne ihn kann beispielsweise das Eigentum an Nachlassgegenständen nicht auf einzelne Miterben übertragen werden.

Diese Zustimmung sollte er nur erteilen, wenn dadurch der Wille des Erblassers umgesetzt wird. Seitens der Miterben kann er zur Zustimmung und Mitwirkung nur dann verpflichtet werden, wenn die Auslegung des Testaments diese Nachlassverteilung bestimmt.

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Auseinandersetzungsvereinbarung in der Praxis: häufige Konstellationen

In der Praxis kommen häufig davon abweichende Konstellationen zu tragen.

  • Können sich die Miterben nicht auf eine Lösung einigen, so kommt die Auseinandersetzung nicht voran. Denn ein derartiger Vertrag erfordert zwingend die Zustimmung aller Miterben, eine Mehrheit ist nicht ausreichend. Letztlich hilft hier nur Geduld und ggf. die Einschaltung des Nachlassgerichts als Vermittler oder ein Mediator. Die gesetzlich mögliche Option der Erbauseinandersetzungsklage ist in der Praxis meist nicht gangbar, das juristische Risiko ist auf Grund der Voraussetzungen extrem hoch.
  • Die Auflösung der Erbengemeinschaft erfolgt Schritt für Schritt: Ist die Erbengemeinschaft kleiner, so kann es vorkommen, dass die Erben sich in Scheibchen vorantasten. Zunächst werden Gegenstände verteilt, bei denen Einigkeit besteht. Erst später versucht man die streitigen Punkte zu klären. Rechtlich ist dies möglich, man spricht von der Teilauseinandersetzung. Wohl aber kann dies zu Problemen führen, wenn durch die Teilauseinandersetzung einzelne Miterben wertmäßig bereits nahe an den Ihnen zustehenden Anteil an der Erbschaft bringt. Faktisch können Sie dann an den übrigen Gegenständen nichts mehr verlangen. Sie kommen damit in eine ungünstige Verhandlungssituation. Juristisch betrachtet ist das aber problemlos möglich. Jede Teilauseinandersetzung ist ein eigenständiger Auseinandersetzungsvertrag.
  • Der Vertrag wird nur mündlich geschlossen: Aus juristischer Sicht muss die Auseinandersetzungsvereinbarung nicht in einer bestimmten Form geschlossen werden, weder schriftlich noch notariell (mit Ausnahme wenn Grundstücke und Gesellschaftsanteile betroffen sind). Dies führt dazu, dass mangels Dokumentation schnell Streitigkeit entsteht. Es sei Erbengemeinschaften daher geraten, eine Auseinandersetzungsvereinbarung stets mindestens schriftlich abzuschließen.
  • Erhält ein Miterbe im Rahmen der Auseinandersetzungsvereinbarung wertmäßig mehr, als ihm der Erbquote nach zustehen würde, so steht schnell das Thema Schenkungssteuer im Raum. Ist die wertmäßige Erhöhung „unbeabsichtigt“ und kommt einigermaßen mit den Erbquoten hin, so ist das regelmäßig kein Problem. Ist die Abweichung aber bewusst und deutlich, so stellt der Mehrempfang regelmäßig eine Schenkung dar und muss versteuert werden.

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  • Dr. Stephan Seitz
    veröffentlicht am 18. Mai 2019 im Beitrag Erbschaft verlassen
    Liebe Frau Sanderos, ich würde das auch so sehen wie von Ihnen beschrieben: die Art der Auseinandersetzung hat keine Auswirkung auf die Erbschaftssteuer. Aber lassen Sie sich bitte entsprechend beraten. Viele Grüße, Stephan Seitz [... mehr lesen]
  • Ute Sanderos
    veröffentlicht am 17. Mai 2019 im Beitrag Erbschaft verlassen
    Welche steuerrechtlichen Konsequenzen hat die Abschichtung? Fällt für den verlassenden Erben dann keine Erbschaftssteuer mehr an und für die verbleibenden Miterben müssen mehr zahlen, oder ist die Erbschaftssteuer unabhängig davon? Ich hatte folgendes gelesen: Die Auseinandersetzung des Nachlasses ist erbschaftsteuerlich u [... mehr lesen]
  • Detlef
    veröffentlicht am 16. Mai 2019 im Beitrag Haushaltsauflösung in der Erbengemeinschaft
    Das ist wirklich ein interessanter Artikel, bei mir hat das mit der Entrümpelung zum Glück super geklappt, aber alleine hätte ich das nicht geschafft! Daher bin ich froh das ich da gute Hilfe hatte, hier ist eine persönliche Empfehlung von mir. [link entfernt]Beste Grüße [... mehr lesen]
  • Dr. Stephan Seitz
    veröffentlicht am 2. Mai 2019 im Beitrag So funktioniert´s: die Teilungsversteigerung verhindern
    Liebe Frau Höger, bitte haben Sie Verständnis dass ich keine Rechtsberatung vornehmen kann. Allgemein gesprochen braucht es für die Beantragung der Teilungsversteigerung keine Zustimmung der weiteren Eigentümer. Aber es gilt natürlich immer sich den Einzelfall genau anzusehen. Viele Grüße, Stephan Seitz [... mehr lesen]
  • Diris Höger
    veröffentlicht am 2. Mai 2019 im Beitrag So funktioniert´s: die Teilungsversteigerung verhindern
    Hallo, mein Exmann und ich sind Eigentümer zu je 50% einer ETW, die wir als GBR gekauft haben. Jetzt hat er die Teilungsversteigerung beantragt, ohne dass ein Gesamtschuldnerausgleich stattfand. So bezahle ich das Monatliche Hausgeld seit geraumer Zeit zu 100%. Ist es möglich meine Zustimmung aufgrund fehlendes Ausgleichs zu v [... mehr lesen]
  • helga
    veröffentlicht am 24. April 2019 im Beitrag Erbengemeinschaft & Haus: 13 absolute Praxistipps für Miterben
    Bei meiner Busenfreundin ist es der Fall, dass sie zusammen mit ihrem Bruder das Haus vom Opa geerbt haben. Erika braucht schon die eigenen vier Wände, denn sie wartet auf das Baby. Justus ist dagegen noch jung, möchte aber für sein Teil was kriegen, um in eigenes Auto zu investieren. Da im Grundbuch nur ein Wohnrecht fürs H [... mehr lesen]
  • Mohammad Al Faroukh
    veröffentlicht am 7. April 2019 im Beitrag Haushaltsauflösung in der Erbengemeinschaft
    Wir haben nun schon häufiger mit zerstrittenen Erbengemeinschaften zu tun gehabt, die sich in der Abwicklung einer Entrümpelung überhaupt nicht einigen konnten. Bestenfalls versteht eine Erbengemeinschaft, dass es in dieser Angelegenheit Sinn macht, an einem Strang zu ziehen und verständigt sich auf einen Erben, der die Entr [... mehr lesen]
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