BGH, Urteil vom 25.09.2019 - VIII ZR 138/18 Bedeutung des Urteils Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe - [...]

OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2019 - 1 W 26/19 Bedeutung des Urteils Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind (Anschluss an KG, Beschluss vom 3. Oktober 1980 – 1 W 3322/80, [...]

KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2019 - 1 W 171/19 Bedeutung des Urteils Werden nach dem Tod Erbteile weiter übertragen, so ist die Grundbuchberichtigung stets auf den jeweils aktuell materiell Berechtigten vorzunehmen, insbesondere muss nicht erst der Erbe eingetragen werden. Es kann sofort der Erwerber der Erbteile ins Grundbuch eingetragen werden. Leitsatz des Gerichts: Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten Erbteile (auf Miterben oder Dritte) übertragen, [...]

OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.06.2019 - 1 W 41/19 Bedeutung des Urteils Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben in Betracht kommen. Zur Klärung von Ausgleichspflichten sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdigen Interessen des eingetragenen Eigentümers überwiegen. SachverhaltDie Eheleute W. und M. L. waren vormalig [...]

KG Berlin, Urteil vom 11.06.2019 - 19 W 46/19Bedeutung des UrteilsEinem selbständigen Erbenermittler, der nicht von einem am Nachlassverfahren Beteiligten beauftragt wurde, steht kein Akteneinsichtsrecht zu, da er weder ein berechtigtes Interesse nach § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG noch ein rechtliches Interesse nach § 357 Abs. 1 FamFG besitzt. Sachverhalt Ein selbständiger Erbenermittler, also ein Erbenermittler der von der Erbengemeinschaft nicht beauftragt wurde, erhält vom [...]