BFH, Urteil vom 22.01.2020 - II R 41/17 Bedeutung des Urteils Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend [...]

OLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.2020 - 13 U 31/18 Bedeutung des Urteils Wie hoch darf die Ausgleichsforderung eines Kindes gegen den Nachlass der Mutter sein, wenn er sie über viele Jahre über den "normalen" Aufwand hinaus gepflegt hat und damit das Vermögen der dementen Erblasserin geschont hat. Das Gericht hielt die Summe von 40.000 € für Pflegeleistungen nach § 2057a BGB für angemessen. Sachverhalt Die [...]

BFH, Urteil vom 04.06.2019 - VII R 16/18 Bedeutung des Urteils Nach § 2059 BGB haftet ein Miterbe nur beschränkt auf den Nachlass, nicht aber mit seinem sonstigen Vermögen - jedenfalls solange der Nachlass im Falle der Erbengemeinschaft ungeteilt ist. Allerdings sagt § 2059 BGB auch, dass dies nur der Fall ist, wenn der Erben nicht "unbeschränkt" haftet. Und hier hat der BFH entschieden, dass die [...]

BGH, Urteil vom 25.09.2019 - VIII ZR 138/18 Bedeutung des Urteils Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe - [...]

OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2019 - 1 W 26/19 Bedeutung des Urteils Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind (Anschluss an KG, Beschluss vom 3. Oktober 1980 – 1 W 3322/80, [...]

KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2019 - 1 W 171/19 Bedeutung des Urteils Werden nach dem Tod Erbteile weiter übertragen, so ist die Grundbuchberichtigung stets auf den jeweils aktuell materiell Berechtigten vorzunehmen, insbesondere muss nicht erst der Erbe eingetragen werden. Es kann sofort der Erwerber der Erbteile ins Grundbuch eingetragen werden. Leitsatz des Gerichts: Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten Erbteile (auf Miterben oder Dritte) übertragen, [...]