Erbengemeinschaft

Nachlassverbindlichkeiten: die gesammelten Fakten zur Haftung in der Erbengemeinschaft

Mit dem Erbfall geht das Vermögen des Erblasser „als Ganzes“ auf die Erben über, § 1922 BGB, d.h. sowohl die Aktiva wie auch die Passiva. Der Jurist spricht von der Universalsukzession. Die Erben treten damit in die Stellung des Erblassers ein und haften auch für die Nachlassverbindlichkeiten, § 1967 BGB. Diese Haftung übernehmen sie als Gesamtschuldner, § 2058 BGB, d.h. ein Dritter kann von einem Miterben alles verlangen. Dieser Miterbe muss dann innerhalb der Erbengemeinschaft von den übrigen Miterben Ausgleich verlangen, §§ 421ff BGB.

Die Erben treten in die Rechtsstellung des Erblassers ein und übernehmen damit alle seine Schulden. Allerdings bietet das Erbrecht auch Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung.

Diese Haftung in der Erbengemeinschaft kann allerdings zu unbilligen Ergebnissen führen, insbesondere wenn der Nachlass stark belastet oder überschuldet ist. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten tritt entsprechend nicht sofort, unmittelbar und unbeschränkt ein. Mit dem Erbfall entstehen zunächst zwei Vermögensmassen. Einmal besteht weiter das Eigenvermögen des Erben und zum anderen kommt der Nachlass hinzu, der als Sondervermögen geführt wird. Der Jurist spricht hierbei vom Grundsatz der beschränkbaren Nachlasshaftung. Dadurch kann der Erbe zunächst einmal seine Haftung auf den Nachlass beschränken und hat ausreichend Zeit den Inhalt des Nachlasses festzustellen, insbesondere kann er klären ob der Nachlass überschuldet ist.

Für eine Übergangsphase wird der Erbe mittels Einreden, einem vorübergehenden Leistungsverweigerungsrecht, geschützt. Im zweiten Schritt kann er eine dauerhafte Trennung der beiden Vermögensmassen und damit seine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass durch die Nachlassverwaltung und die Nachlassinsolvenz erreichen. Weiter können die Erben im Rahmen eines Aufgebotsverfahrens die Gläubiger auffordern, ihre Ansprüche anzumelden. Nehmen diese ihre Anmeldung nicht rechtzeitig vor, so kommt es auch hier zur Beschränkung der Haftung auf das Nachlassvermögen.

Auf der anderen Seite haben auch die Gläubiger Möglichkeiten, sich ein Bild vom Umfang des Nachlasses zu verschaffen. Das hierzu gehörige Verfahren ist die Inventarerrichtung. Nimmt ein Erbe die Aufforderung des Nachlassgerichts zur Erstellung eines Inventars nicht wahr oder macht er falsche Angaben, so verliert er damit sein Recht auf Beschränkung der Erbenhaftung.

Nachlassverbindlichkeiten: Haftung in der ErbengemeinschaftMein Name ist Dr. Stephan Seitz, ich bin Jurist und war vor wenigen Jahren selbst Teil einer Erbengemeinschaft. Dabei wurde mir klar: die Miterben wollen keinen Streit, sondern eine Lösung. Alles was Sie dafür wissen müssen, schreibe ich hier auf.
 
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Inhaltsverzeichnis: darum geht´s auf dieser Seite

Nachlassverbindlichkeiten: Haftung in der Erbengemeinschaft

 
 
 
 
Nachlassverbindlichkeiten: Haftung in der Erbengemeinschaft
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Allgemeine Fragen zur Haftung in der Erbengemeinschaft

Was bedeutet Haftung in der Erbengemeinschaft?

Der Begriff Haftung wird juristisch unterschiedlich verwendet, stets aber beschreibt er die Leistungspflicht des Schuldners gegenüber seinem Gläubiger. Umgangssprachlich wird der Begriff meist darauf beschränkt, dass Person A dafür Gerade stehen muss, dass bei Person B ein Schaden entstanden ist. Im Rechtssinne aber geht der Begriff der Haftung weiter und beschreibt z.B. im Bereich der Erbengemeinschaft auch, dass die Erben in sämtliche Verpflichtungen des Erblassers eintreten und diese im Grundsatz auch erfüllen müssen. Hierzu gehören beispielsweise vertragliche Pflichten wie die Mietpreiszahlung für die Wohnung des Erblassers oder die Raten für den Autokredit. Im Grundsatz heißt, dass es auch Ausnahmen gibt: mehr zum Thema Beschränkung der Erbenhaftung lesen Sie nachfolgend auf dieser Seite.

Was sind Nachlassverbindlichkeiten?

Die Nachlassverbindlichkeiten unterteilen sich in nachfolgende drei Kategorien:

1.) Erblasserschulden

Hierbei handelt es sich um die zum Todeszeitpunkt bestehenden Schulden des Erblassers, § 1967 Abs. 2 BGB. Diese Verbindlichkeiten hat der Erblasser selbst zu Lebzeiten begründet oder zumindest den Rechtsgrund dafür gelegt hat. Sie können auf Vertrag oder Gesetz beruhen.

Beispiel: Der Erblasser hat in einer Mietwohnung gewohnt. Der monatliche Mietzins ist damit eine Erblasserschuld. Gleiches gilt für den Kauf einer Sache, die dieser vor seinem Tod nicht mehr bezahlt hat. Der Kaufpreisanspruch geht auf die Erben über. Beispiel für einen gesetzlichen Anspruch wäre ein Schadensersatzanspruch, z.B. weil der Erblasser das Eigentum eines anderen beschädigt hat und dieser dafür Ausgleich verlangt.

2.) Erbfallschulden

Weiter zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören die Erbfallschulden, also die Verbindlichkeiten, die durch den Tod entstehen. Prominenteste Vertreter sind die Begräbniskosten, auch Bestattungskosten bezeichnet, der Zugewinnausgleich sowie bestehende Vermächtnisse und Auflagen aus dem Testament oder einer anderen erbrechtlichen Verfügung des Erblassers.

3.) Nachlasserbenschulden

Zum dritten gelten noch diejenigen Verbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Nachlassverwaltung von den Miterben begründet werden, die sog. Nachlasserbenschulden. Sofern die Erben nach außen erkennbar nur für den Nachlass gehandelt haben, z.B. die Erbengemeinschaft als Vertragspartner angeben, wird durch die Nachlassverwaltung allein der Nachlass verpflichtet. Die einzelnen Miterben trifft sodann keine Pflicht aus Eigenvermögen dafür aufzukommen.

Etwas anderes gilt aber, wenn diese Beschränkung auf die Erbengemeinschaft für den Vertragspartner nicht eindeutig ersichtlich ist. Für jenen Fall werden die handelnden Miterben mit eigenem Vermögen verpflichtet, u.U. auch die weiteren Miterben, die garnicht gehandelt haben. Im Ergebnis gilt, dass für Miterben in der ungeteilten Erbengemeinschaft keine Vorschusspflicht besteht. Versäumen sie allerdings diese Klarstellung, dann haften sie trotz ungeteiltem Nachlass für Verbindlichkeiten.

Wer haftet in der Erbengemeinschaft?

In der Erbengemeinschaft haften alle Miterben, und zwar als Gesamtschuldner. Dies bedeutet dass ein Gläubiger auf einen beliebigen Erben zugehen kann und von diesem die Erfüllung der gesamten Verbindlichkeit verlangen kann – und nicht nur anteilig in Höhe von dessen Erbteil. Der in Anspruch genommene Miterbe wiederrum muss sich im Anschluss seine Überzahlung von den anderen Miterben eigenständig zurückholen – verbunden mit dem Risiko, dass ein Miterbe kein Geld hat und die Zahlung nicht leisten kann.

Wichtig aber: die unbeschränkte Erbenhaftung tritt nicht sofort mit dem Todesfall ein. Vielmehr ist die Erbenhaftung zunächst auf den Nachlass beschränkt. Mehr Details dazu im Folgenden.

Haftet die Erbengemeinschaft für Bestattungskosten?

Ein klares Ja. Bestattungskosten gehören – auch wenn sie erst nach dem Tod des Erblassers anfallen – zu den Nachlassverbindlichkeiten, für die die Erbengemeinschaft haftet. Dies ergibt sich aus § 1968 BGB. Zu den Bestattungskosten gehören die unmittelbaren Kosten der Bestattung (übliche kirchliche und/oder bürgerliche Feier), das Grab, der Sarg inkl. Sargschmuck, die Erstanlage des Grabes, Todesanzeigen, Sterbebilder und Danksagungen im Nachgang. Ist ein Leichenschmaus ortsüblich, so gehört auch dieser zu den Bestattungskosten, die die Erben tragen müssen.

Kann der Erbe oder können die Erben die Kosten nicht tragen, so gibt es gestaffelte Regelungen zur nachrangigen Kostentragungspflicht. An erster Stelle stehen die Unterhaltspflichtigen, also die Eltern für ihre Kinder oder – der meist häufigere Fall – die Kinder für Ihre Eltern. Dies gilt auch, wenn sie die Erbschaft ausgeschlagen haben.

Bestehen keine Unterhaltspflichtigen, so tritt die Zahlungsverpflichtung aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestattungspflicht ein. Hierzu zählen im Wesentlichen Verwandte des Erblassers in auf- oder absteigender Linie, also primär Geschwister und deren Kinder. Nur wenn auch hier kein Pflichtiger vorhanden ist, tritt ein Sozialhilfeträger für die Kosten ein.

Was heißt Haftung als Gesamtschuldner?

Nachlassverbindlichkeiten: Haftung in der Erbengemeinschaft

Haftung in der Erbengemeinschaft als Gesamtschuldner

Sind mehrere Personen zum Erben eingesetzt, so haftet die Erbengemeinschaft in ihrer Gesamtheit für die Nachlassverbindlichkeiten. Allerdings gilt nach § 2058 BGB, dass die Erben als Gesamtschuldner haften. Dies bedeutet, dass jeder Erbe zunächst einmal allein für die volle Höhe aller Verbindlichkeiten haftet und darauf auch von Dritten in Anspruch genommen werden kann. Den anteilsmäßigen Ausgleich innerhalb der Erbengemeinschaft muss der in Anspruch genommene Erbe im Anschluss selbst vornehmen, v.a. auch auf das Risiko hin, dass ein Miterbe nicht zahlungsfähig ist. Grund dafür ist, dass die Gläubiger durch den Tod des Erblassers nicht schlechter gestellt werden sollen. Vor dessen Tod hatten sie mit dem Erblasser nur einen einzigen Schuldner.

Beispiel: Der Erblasser hatte sich kurz vor seinem Tod ein Auto gekauft, aber noch nicht vollständig bezahlt. Offen sind noch 10.000 €. Beerbt wird er von vier Erben, je zu 25%. Der Autoverkäufer kann nun auf einen beliebigen der vier Erben zugehen und von diesem 10.000 € verlangen. Dieser muss die vollen 10.000 € bezahlen und kann nicht einwenden er zahle nur 2.500 €, weil er nur zu 25% an der Erbengemeinschaft beteiligt ist. Die übrigen 7.500 € muss er sich dann von jedem seiner übrigen Miterben einzeln zurückholen.

Wie hafte ich vor Annahme der Erbschaft?

Solange ein Erbe die Erbschaft nicht angenommen hat, wird er als vorläufiger Erbe bezeichnet. Ein Anspruch kann gegen ihn nicht gerichtlich geltend gemacht werden. Die gerichtliche Geltendmachung ist nach § 1958 BGB ausgeschlossen. Der Anspruch gegen ihn besteht zwar, eine Klage scheitert aber an der Zulässigkeit.

Die Annahme erfolgt durch Erklärung des Erben. Dies kann entweder ausdrücklich erfolgen oder durch schlüssiges, sog. konkludentes, Handeln. Letztes liegt dann vor, wenn der vorläufige Erbe sich so verhält wie ein Erbe und er damit seine Erbenstellung zum Ausdruck bringt.

Beispiel: Der vorläufige Erbe verkauft einen Nachlassgegenstand.

Wie haftet die ungeteilte Erbengemeinschaft?

Solange die Erbengemeinschaft ungeteilt ist, also bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht als aufgelöst erscheint, kann der in Anspruch genommene Miterbe nach § 2059 BGB die Haftung mit Eigenvermögen verweigern. Wohl aber erstreckt sich seine Haftung auf diejenigen Einzelgegenstände, die er trotz Fortbestand der ungeteilten Erbengemeinschaft bereits vorab erhalten hat. Diese können also nicht der Haftung entzogen werden.

Was bedeutet Teilung des Nachlasses?

Entscheidender Zeitpunkt für den Übergang der getrennten Vermögensmassen in ein einheitliches Vermögen ist der Zeitpunkt der Nachlassteilung. Die Feststellung allerdings, wann ein Nachlass geteilt ist, ist nicht ganz einfach. In jedem Fall muss der Nachlass nicht vollständig aufgeteilt sein, um von einer Nachlassteilung zu sprechen. Auf der anderen Seite reicht die Auseinandersetzung einzelner Gegenstände für eine Teilung noch nicht aus.

Der Nachlass ist dann als geteilt anzusehen, wenn ein so erheblicher Teil der Nachlassgegenstände in das Eigenvermögen der einzelnen Miterben übergegangen ist, dass die Gesamthandsgemeinschaft bei wirtschaftlicher Betrachtung als aufgelöst erscheint.

Grund dafür ist, dass der Gläubiger nicht bessergestellt werden darf, als wenn der Erblasser nicht verstorben wäre. Hier hätte dieser auch über sein Eigentum verfügen können, ohne dass der Gläubiger das verhindern kann. Vielmehr hätte sich der Gläubiger Sicherungsrechte einräumen lassen müssen, z.B. eine Eigentumsübertragung oder ein Pfandrecht.

Wurde der Nachlass geteilt, so ist anschließend eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass nicht mehr möglich.

Was gilt für die Haftung der Erbengemeinschaft nach Teilung?

Wurde die Erbengemeinschaft aufgeteilt, d.h. erscheint sie bei wirtschaftlicher Betrachtung als aufgelöst, so haften alle Miterben im Grundsatz auch mit ihrem Eigenvermögen für die Schulden des Erblassers. Auch diese Haftung übernehmen sie weiter gesamtschuldnerisch, d.h. ein Gläubiger kann auf einen der Miterben zugehen und von diesem die Befriedigung der gesamten Forderung verlangen. Es ist im Anschluss Aufgabe des in Anspruch genommenen Erben sich von den übrigen Miterben ausgleichen zu lassen.

Eine Beschränkung nur auf den eigenen Erbteil kann der Miterbe nur über die in § 2060 BGB genannten Maßnahmen erreichen, insbesondere Ausschluss der Gläubiger im Aufgebotsverfahren. Forderungen, die innerhalb von sechs Monaten dann nicht angemeldet wurden, sind auf den Erbteil beschränkt, das Eigenvermögen ist damit geschützt. Details hierzu lesen Sie nachfolgend auf dieser Seite.

Wie haftet der Käufer eines Erbteils?

Nach § 2382 BGB haftet der Erwerber eines Erbteils für alle nicht erfüllten Nachlassverbindlichkeiten. Diese Regelung ist nicht abdingbar, d.h. im Erbteilskaufvertrag kann sie nicht zu Lasten der Gläubiger abgeändert werden. Zusätzlich bleibt auch der Veräußerer weiter voll in der Haftung, er kann sich durch den Verkauf nicht aus dieser Verantwortung stehlen. Der Grund dafür ist sehr einfach: der Gläubiger des Erblassers darf durch den Tod und daran anschließende Rechtsgeschäfte in seiner Rechtsposition nicht geschwächt werden. Die Haftung nehmen Käufer und Verkäufer als Gesamtschuldner ein.

Die Haftung beginnt mit Abschluss des wirksamen Veräußerungsvertrages. Ob der Käufer Kenntnis von den Nachlassverbindlichkeiten hat oder nicht, ist nicht entscheidend. Sogar wenn der Verkäufer den Käufer getäuscht hat, haftet der Käufer nach außen! Wird der Kauf des Erbteils zu einem späteren Zeitpunkt rückabgewickelt, so entlässt auch dies den Käufer nicht aus der Haftung (Ausnahme Anfechtung, z.B. wegen arglistiger Täuschung). Gleiches gilt für die neuerliche Weiterveräußerung des Erbteils. Einzig wenn ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrechts ausübt, wird der Käufer aus der Haftung entlassen.

Mit Blick auf den Umfang der Haftung kann man ganz einfach feststellen: Der Käufer des Erbteils haftet für alle Nachlassverbindlichkeiten, für die auch der Verkäufer gehaftet hätte. Dies bedeutet insbesondere, dass eine mögliche beschränkte Haftung auf Seiten des Verkäufers auch für den Erwerber wirkt. Auf der anderen Seite aber führt eine unbeschränkte Haftung des Verkäufers auch zu einer unbeschränkten Haftung beim Erwerber. Hat ein Käufer mehrere Erbteile erworben, so bestimmt sich die Haftung für jeden erworbenen Erbteil getrennt.

Zu beachten ist, dass sich mit Abschluss des Kaufvertrages die Haftung verselbständigt, d.h. der Veräußerer kann z.B. das Recht zur Beschränkung der Haftung verlieren, der Käufer hingegen kann es weiter behalten. Auch kann der Erwerber des Erbteils die Rechte des Veräußerers zur Nachlasshaftungsbeschränkung eigenständig geltend machen, also z.B. das Aufgebot beantragen.

Praxistipp für Erbengemeinschaften: Regeln Sie im Kaufvertrag über den Erbteil eindeutig und explizit wer für welche Verbindlichkeiten aufkommen muss. So vermeiden Sie Unstimmigkeiten bei der Bewertung des Erbteils und anschließenden (Rechts-)Streit.

Sonderthema: Haftet der Veräußerer für Versäumnisse des Erwerbers bei der Nachlassverwaltung? Nach einer starken Literaturmeinung ja, der Veräußerer sei den Gläubigern gegenüber nicht zur Veräußerung des Erbteils berechtigt, daher hafte er verschuldensunabhängig. Das ist allerdings abzulehnen, das Gesetz regelt den Verkauf des Erbteils umfassend und der Erbe wird auch nicht vom Gläubiger bestimmt, d.h. er hat keine Schutzbedürftigkeit in Bezug auf eine bestimmte Person. Die Haftung ist also richtigerweise nur verschuldensabhängig.

Bislang habe ich nur die Situation des Käufers und Verkäufers des Erbteils gegenüber Dritten, also Gläubigern, dargestellt. Im Innenverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer aber stellt sich die wichtige Frage, wer denn nun final auf den Kosten sitzenbleibt. Hierzu regelt § 2378 BGB, dass der Verkäufer gegenüber dem Erwerber den Anspruch hat, dass dieser die Nachlassverbindlichkeiten erfüllt. Insbesondere führen Sachmängel an Gegenständen, die zur Erbschaft gehören, nicht zu Ausgleichsansprüchen des Käufers gegenüber dem Verkäufer. Der Verkäufer haftet nur für den Bestand des Erbrechts, dass dieses nicht durch Nacherbschaft oder Testamentsvollstreckung beschränkt ist und dass keine unbekannten Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteilslasten, Ausgleichungspflichten und Teilungsanordnungen bestehen. Fazit also: wirtschaftlich wird der Erbteilskäufer mit den Haftungsaufwänden belastet. Allerdings können abweichende Regelungen vertraglich im Erbteilskaufvertrag vereinbart werden.

Mindern Nachlassverbindlichkeiten die Erbschaftssteuer?

§ 10 Abs. 1 ErbStG bestimmt, dass die Bereicherung des Erben bzw. Vermächtnisnehmers oder Pflichtteilsberechtigten als steuerpflichtig gilt, soweit sie nicht steuerfrei ist. Da Nachlassverbindlichkeiten als Negativposten dem geerbten Vermögen gegenüberstehen, wirken sie sich negativ auf die Bereicherung aus und mindern damit die Erbschaftssteuer.

Nachlassverbindlichkeiten: Haftung in der Erbengemeinschaft

 
 
 
 
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Erbrechtliche Einreden während dem Bestand der Erbengemeinschaft

Was sind erbrechtliche Einreden?

Bevor wir uns die Möglichkeiten ansehen, die Erbenhaftung dauerhaft zu beschränken, gehe ich zuerst auf Einreden ein. Unter einer Einrede versteht der Jurist das Recht dem Gläubiger gegenüber die Erfüllung seines Anspruchs zu verweigern, weil der Anspruch erloschen, nicht entstanden oder vorübergehend nicht durchsetzbar ist. Im Rahmen der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten spielen v.a. Einreden, die dem oder den Erben vorübergehend zustsehen, eine besondere Bedeutung. Denn die Erben brauchen in der Praxis eine gewisse Übergangszeit, in der Sie den Bestand des Nachlasses sichten können, ohne direkt in Anspruch genommen zu werden.

Diese erbrechtlichen Einreden haben keine sog. materiell-rechtliche Wirkung, d.h. sie gestalten nicht die Rechtslage um und haben damit auch keine Auswirkungen z.B. auf den Eintritt des Verzugs. Wohl aber haben die Einreden Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit der Ansprüche gegen die Erbengemeinschaft, d.h. der Anspruch besteht zwar, er kann aber nicht durchgesetzt werden, z.B. durch Klage. Für den Erben ist die Wirkung vereinfacht gesprochen die gleiche: er muss nicht zahlen.

Darüber hinaus gibt es noch eine weitere Möglichkeit, um aus der Haftung für den Nachlass auszuscheiden: die Erbschaft ausschlagen. Der Verkauf des Erbteils hingegen befreit den Verkäufer nicht von seiner Haftung. Diese muss er nun zusammen mit dem Käufer des Erbteils tragen. Dies ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen zum Erbschaftskauf.

Praxistipp: Im Gegensatz zur Einrede kann der Erbe die Erbschaft auch ausschlagen. Der Ausschlagende wird damit nicht mehr Erbe, d.h. er haftet auch nicht für die Schulden. Ob die Ausschlagung der Erbschaft der bessere Weg ist, muss jeweils in der konkreten Einzelsituation bewertet werden. Erhält man mit der Erbschaft nur Verbindlichkeiten und keinerlei Vermögensgegenstände oder sonstige Vorteile, dann wird meist die Ausschlagung der vorzugswürdige Weg sein. Konkret kann das aber nur am Einzelfall bewertet und letztlich entschieden werden.

Wann kann die Schutzfrist der Dreimonatseinrede erhoben werden?

Über die Dreimonatseinrede kann jeder Miterbe innerhalb der ersten drei Monate nach Annahme der Erbschaft die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten verweigern, § 2014 BGB. Damit soll ihm ausreichend Zeit gegeben werden, sich mit der konkreten Situation des Nachlasses vertraut zu machen. Sollte der Erbe bereits vor Ablauf der drei Monate ein Inventar errichtet haben, so endet die Frist früher. Es besteht für diesen Fall keine Schutzbedürftigkeit mehr. Für alle anderen Fälle gibt die Dreimonatseinrede eine Schutzfrist.

Nur wenn der Erbe sich ein umfassendes Bild über den Nachlass gemacht hat, kann er entscheiden ob er die Erbschaft annimmt oder ausschlägt. Und wenn er die Erbschaft trotz hoher Schulden annehmen will, kann er in dieser Zeit über die weiteren Schritte zur dauerhaften Beschränkung der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten entscheiden.

Praxistipp: Der Dreimonatseinrede kommt besondere Bedeutung immer dann zu, wenn der Nachlass hohe Schulden mit sich bringt.

Die Einrede hat allein prozessuale Wirkung, d.h. die Verurteilung erfolgt unter dem Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung. Vereinfacht gesagt, kann das Urteil nicht durchgesetzt werden. In materiell-rechtlicher Sicht hat die Einrede keine Wirkung, d.h. der Anspruch besteht. Hat der Erbe daher in Unkenntnis des Verweigerungsrechts bezahlt, so kann er das Geld nicht zurück verlangen.

Wann und mit welcher Frist kann der Erbe die Dürftigkeitseinrede erheben?

Es kann vorkommen, dass der Nachlass wertlos oder im schlimmsten Fall sogar komplett überschuldet ist. Für diesen Fall will der Erbe natürlich nicht mit seinem Privatvermögen für diese Schulden haften müssen. Das Gesetz sieht für diesen Fall die Nachlassverwaltung und die Nachlassinsolvenz als Wege zur dauerhaften Haftungsbeschränkung vor, d.h. Begrenzung der Haftung nur auf den Nachlass selbst.

Kann die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens allerdings mangels Masse nicht erfolgen bzw. wird die Nachlassverwaltung aus jenem Grund wieder aufgehoben oder das Nachlassinsolvenzverfahren eingestellt, so kann jeder Miterbe die Dürftigkeitseinrede erheben. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Vermögen so geringwertig ist, dass die Kosten der Verwaltung oder des Verfahrens nicht daraus bezahlt werden könnten. Der Erbe verweigert dann die Zahlung an einen Nachlassgläubiger, weil der Nachlass dafür nicht ausreicht. Für die Erhebung der Dürftigkeitseinrede gibt es keine Frist, sie kann jederzeit erhoben werden. Allerdings ist der Erbe dafür beweispflichtig, dass die Dürftigkeit vorliegt.

Zur Klar