Erbengemeinschaft

Die Erbauseinandersetzung: Aufteilung des Nachlasses und Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Eine Erbauseinandersetzung kommt immer dann in Betracht, wenn mehrere Personen einen Erblasser gemeinsam beerben. Diese Gemeinschaft von Miterben wird als Erbengemeinschaft bezeichnet.

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft bedeutet, dass die Miterben – die nach dem Erbfall gesamthänderisch verbunden sind – diese Gemeinschaft auflösen, indem Sie das gesamte Vermögen des Nachlasses aufteilen. Hierzu schließen Sie einen Erbauseinandersetzungsvertrag.

Die Erbengemeinschaft ist in Folge des Todes als sog. Gesamthandsgemeinschaft verbunden. Dies bedeutet, dass alle Miterben entsprechend ihrem Anteil an der Gemeinschaft am Gesamtnachlass beteiligt sind. Nicht hingegen sind sie an den einzelnen Nachlassgegenständen beteiligt. Folge dessen ist, dass sie auch nicht über einzelne Nachlassgegenstände verfügen können, also diese beispielsweise nicht verkaufen können. Sie können allein im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses an der Gemeinschaft mitwirken.

Allerdings ist die Erbengemeinschaft nicht auf dauerhaften oder langfristigen Bestand ausgerichtet. Genau das Gegenteil ist der Fall: der Gesetzgeber bestimmt, dass die Erbengemeinschaft auf Auseinandersetzung gerichtet ist, d.h. sie soll so schnell wie möglich aufgelöst werden. Der Jurist spricht hierbei von der Erbauseinandersetzung. Auf diese hat der einzelne Miterbe sogar einen Anspruch. Umgesetzt wird die Auseinandersetzung durch den Erbauseinandersetzungsvertrag.

Auseinandersetzung ErbengemeinschaftMein Name ist Dr. Stephan Seitz, ich bin Jurist und war vor wenigen Jahren selbst Teil einer Erbengemeinschaft. Dabei wurde mir klar: die Miterben wollen keinen Streit, sondern eine Lösung. Alles was Sie dafür wissen müssen, schreibe ich hier auf.
 
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Erbauseinandersetzung: Möglichkeiten und Anspruch darauf

Ausgangssituation für die Auseinandersetzung: Die Interessen der Miterben

Die Miterben haben sich einander nicht ausgesucht, sie wurden zusammengeworfen. Im Gegensatz zu einer Gesellschaft, z.B. einer GmbH, verfolgen sie auch keinen gemeinsamen Zweck, für den sie gemeinsam eintreten. Vielmehr ist häufig das Gegenteil der Fall: das Gesetz gibt kaum praktikable Regelungen um die Erbengemeinschaft “zu betreiben”. Die Regelungen zur Verwaltung der Erbengemeinschaft sind mühsam und langwierig. Für den einzelnen Miterben ergibt sich daraus ein klares Ziel: die Erbengemeinschaft verlassen, indem er sie auseinandersetzt. Man spricht daher häufig auch von einer “geborenen Liquidationsgesellschaft”.

Der einzelne Miterbe hat zwar einen Anspruch auf die Auseinandersetzung, kann diesen in der Praxis aber kaum zwangsweise durchsetzen. Warum das so ist? Lesen Sie dazu bitte weiter unten auf dieser Seite. In Folge dessen kann die Trennung der Erbengemeinschaft vor allem dadurch beschleunigt werden, dass alle Miterben ihre Interessen ausreichend berücksichtigt sehen. Wichtigster Aspekt ist in diesem Zusammenhang: alle Miterben sind sich darüber im Klaren, was sie aus der Erbschaft wollen. Schnelles Geld? Übernahme einzelner Nachlassgegenstände? Wertmaximierung? Wenig Aufwand? …?

Ist die Kommunikation unter den Miterben schwierig, so bietet es sich trotzdem an, dass der oder die ausstiegswilligen Miterben sich über ihre Interessen klar werden. Nur so können sie zielgerichtet in den Verhandlungen auftreten.

Jeder Miterbe kann die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen

Die Grundsituation ist einfach beschrieben: jeder Erbe kann jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen, § 2043 Abs. 1 BGB, sogar dann wenn die Teilung ungünstig ist (ausgenommen sind Fälle, in denen das Verlangen als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist). Einzig muss die sog. Teilungsreife vorliegen.

Praktisch betrachtet kommt der Miterbe mit seiner Forderung allerdings nur durch, wenn sich im Anschluss auch alle Erben an einen Tisch setzen und eine Lösung suchen. Denn für die Teilung des Nachlasses bestimmt das Gesetz die Teilung “in Natur”, d.h. die gemeinschaftlichen Gegenstände werden in mehrere Teile zerlegt und unter den Miterben aufgeteilt. Sind nun Immobilien und Grundstücke Teil des Nachlasses, so ist diese Teilung – noch dazu im Verhältnis der Höhe der Erbteile – meist garnicht möglich. Auch darf bei der Teilung der Wert des Nachlasses nicht gemindert werden. Nachdem dies aber fast nur bei Geld denkbar ist, ist die Konsequenz dessen klar: Die Auseinandersetzung geht nur gemeinsam unter Mitwirkung und letztlich Zustimmung aller Miterben.

Schert ein Miterbe aus, so wird die einvernehmliche Lösung zwischen den Miterben schwierig und vor allem langwierig. Zwar kann man rein rechtlich eine Erbauseinandersetzungsklage erheben und so den quer gehenden Miterben einfangen. Diese Klage allerdings ist mit hohen rechtlichen Risiken behaftet, siehe im Folgenden.

Besonderheiten für die Auseinandersetzung ergeben sich, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb vererbt wurde. Hier gelten je nach Bundesland bestimmte Regelungen für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.

Gibt es einen Anspruch auf teilweise Auseinandersetzung der Erbschaft?

Man kann zwar immer die Teilung des Nachlasses verlangen. Allerdings nur die Teilung des Gesamtnachlasses. Eine teilweise Aufteilung kann man, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht verlangen. Was aber nicht heißen soll, dass eine Teilauseinandersetzung nicht möglich wäre. Sind sich alle Erben einig, so geht das auch. In der Praxis kommen Teilauseinandersetzungen sogar regelmäßig vor. Zunächst einmal werden Bargeld, Schmuck und Konten verteilt. Dann verteilen die Erben bewegliche Gegenstände. Erst zum Schluss kümmert man sich um die Immobilien. Aber, wie gesagt, eben nicht gegen den Willen eines einzelnen Miterben, sondern nur einstimmig.

Kann ich mich aus der Erbengemeinschaft auszahlen lassen?

Spricht man als Erbe von der Möglichkeit zur Auszahlung, dann ist damit häufig gemeint, dass man einen Anspruch auf Auszahlung hat und diesen auch gegen den Willen der anderen Miterben durchsetzen kann. Das geht in der Erbengemeinschaft nicht.

Wohl aber kann man sich von den Miterben auszahlen lassen, sofern diese hierbei mitmachen. Beispielsweise können Sie als Miterbe auf Ihren Erbteil verzichten und dafür eine Ausgleichszahlung der übrigen Miterben erhalten. Ihr Erbteil wächst dann den anderen Erben anteilig zu. Oder Sie verkaufen Ihren Erbteil an einen der Miterben. Dieser zahlt ihnen einen Kaufpreis, faktisch haben Sie sich damit aus der Erbengemeinschaft auszahlen lassen.

Teilungsanordnung: Möglichkeiten des Erblassers auf die Nachlassteilung Einfluss zu nehmen

Besonders umsichtige Erblasser überlassen eine Erbengemeinschaft nicht ihrem Schicksal. Denn wie gerade gelesen, stellt die Erbauseinandersetzung die Miterben vor große Herausforderungen! Will ein Erblasser bewusst mehrere Personen zu seinem Erben einsetzen und damit eine Erbengemeinschaft herbeiführen, so tut er Gutes, wenn er im Testament oder Erbvertrag auch regelt, wie der Nachlass verteilt werden soll. So kann Streit vermieden und die Auseinandersetzung vereinfacht werden.

Wichtig aber: Bei der Teilungsanordnung werden zunächst alle Miterben Gesamthänder und teilen dann den Nachlass entsprechend der Anordnung auf, wobei die Höhe des Erbteils bestimmt, welchen Wert jeder Miterbe geerbt hat. Bestimmt nun die Teilungsanordnung andere wertmäßige Verteilungen, so müssen die übervorteilten Erben dafür – für den Regelfall dass gerade keine sogenannte überquotale Teilungsanordnung vorliegt – Ausgleichszahlungen leisten. Denn die Teilungsanordnung ist gerade kein Vermächtnis, bei dem der Erblasser einzelnen Miterben ganz bestimmte Nachlassgegenstände in der Gestalt zukommen lässt, dass diese einen Anspruch auf Übereignung gegen die Erbengemeinschaft haben. Weiterhin gilt für eine Teilungsanordnung: die Miterben können trotzdem einstimmig von dieser erbrechtlichen Bestimmung abweichen und den Nachlass anders aufteilen. Zumindest wenn kein Testamentsvollstrecker eingesetzt wurde. Die Teilungsanordnung ist daher eher eine Unterstützung der Erbengemeinschaft, das Vermächtnis hingegen bestimmt Zuwendungen.

Praxistipp: überquotale Teilungsanordnung im Testament: “Erhält ein Erbe durch die Teilungsanordnung wertmäßig mehr, als seinem Erbanteil entspricht, so ist dieser Überschuss als Vorausvermächtnis anzusehen. Ein Ausgleich findet insoweit nicht statt. Das Vorausvermächtnis ist auflösend bedingt auf die Annahme der Erbschaft und fällt erst mit der Erbauseinandersetzung an.”

Kann ich die Auflösung der Erbengemeinschaft erzwingen?

Wie bereits angesprochen, sind die Interessen der Miterben meist unterschiedlich. Kommt ein Dialog nicht zu Stande oder ist der Abschluss einer Erbauseinandersetzungsvereinbarung nicht in greifbarer Nähe, so stellt sich die Frage, wie die Erbauseinandersetzung zwangsweise erreicht werden kann.

In der Theorie sind die Möglichkeiten garnicht so schlecht: der teilungswillige Miterbe kann einfach Erbteilungsklage einreichen. In der Praxis hingegen sind kaum Möglichkeiten vorhanden. Denn die benannte Erbteilungsklage setzt voraus, dass der klagende Miterbe einen Teilungsplan vorlegt, der exakt so wie vorgelegt umgesetzt werden kann. Findet sich nur der kleinste Fehler im Plan – und das ist auf Grund der nicht immer vollständig klaren Sachlage häufig der Fall – so muss die Klage als unbegründet abgewiesen werden. Das Gericht kann nicht gestaltend in den Auseinandersetzungsplan eingreifen. In Folge dessen trägt der Kläger die Verfahrenskosten, die bei Erbstreitigkeiten je nach Umfang der Erbschaft durchaus erheblich sein können.

Es bleibt dem Miterben nur ein Zwangsweg: er kann die Teilungsversteigerung einzelner Erbschaftsgegenstände verlangen. Hierzu muss er lediglich den Antrag auf Teilungsversteigerung beim Amtsgericht stellen. Eine Zustimmung oder Mitwirkung der übrigen Miterben ist hierfür nicht erforderlich. Mit Abschluss der Zwangsversteigerung wird das ggf. unteilbare Vermögen in Geldvermögen gewandelt, das nun teilbar ist. Im Ergebnis erleichtert dies vor allem die Aufstellung eines Teilungsplans und erhöht damit die Erfolgschancen einer Erbteilungsklage.

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Die Erbteilungsklage: Auseinandersetzung per Urteil

Klingt zunächst einmal sehr gut und ist naheliegend: können sich die Miterben nicht über die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft einigen, ist die Lage aber vermeintlich klar und eindeutig, so kann man als Miterbe doch einfach Klage auf Auseinandersetzung erheben.

In der Praxis aber gilt: bereits für den ersten Schritt – die Klageerhebung – muss man wissen, dass mit einer Erbschaft meist hohe Streitwerte verbunden sind und damit Gerichts- und Anwaltsgebühren schnell in die Höhe gehen. Bedeutender aber sind die rechtlichen Hürden. Denn als Kläger müssen Sie einen umfassenden und lückenlosen Auseinandersetzungsplan vorlegen, was bereits bei üblichen Nachlässen kaum zu erfüllen ist. Wer weiß schon ganz genau was alles im Nachlass enthalten ist?Auch müssen vor der Erbteilungsklage alle Nachlassverbindlichkeiten beglichen sein (wofür häufig die Mitwirkung der übrigen Miterben erforderlich ist), Vorempfänge müssen ausgeglichen werden und Rechtsbeziehungen der Gesamthand abgewickelt sein.

Beispielsweise muss für eine erfolgreiche Erbauseinandersetzungsklage geklärt sein, wer den im Nachlass befindlichen Mietvertrag für eine Wohnung des Erblassers an einen Dritten übernimmt. Entweder ein Miterbe macht das oder die Miterben schließen sich dazu in einer Vermietungsgesellschaft zusammen.

Befindet sich auch nur der kleinste Fehler im Teilungsplan oder ist er nicht komplett vollständig, so muss das Gericht die Klage abweisen. Ihm steht keinerlei Gestaltungsmöglichkeit zu. In Folge dessen trägt der Kläge die Gerichtskosten, Anwaltskosten (auch der Gegenseite) und auch ggf. angefallene Gutachterkosten.

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Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit, so erhöht sich seine Verfahrens- bzw. Geschäfts­gebühr je weitere Person.
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