Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft: Aufteilung des Nachlasses

  • Liegt Teilungsreife vor, so kann jeder Miterbe die Auseinandersetzung verlangen
  • Im Idealfall können sich die Miterben auf einen Teilungsplan verständigen und schließen einen Auseinandersetzungsvertrag
  • Falls nein, kommen die – in der Praxis untauglichen – gesetzlichen Regelungen zur Geltung


Ausgangssituation: Miterbe in einer Erbengemeinschaft

Eine Erbauseinandersetzung kommt immer dann in Betracht, wenn mehrere Personen einen Erblasser gemeinsam beerben. Diese Gemeinschaft von Miterben wird als Erbengemeinschaft bezeichnet.

Die Erbengemeinschaft ist in Folge des Todes als sog. Gesamthandsgemeinschaft verbunden. Dies bedeutet, dass alle Miterben entsprechend ihrem Anteil an der Gemeinschaft am Gesamtnachlass beteiligt sind. Nicht hingegen sind sie an den einzelnen Nachlassgegenständen beteiligt. Folge dessen ist, dass sie auch nicht über einzelne Nachlassgegenstände verfügen können, also diese beispielsweise nicht verkaufen können. Sie können allein im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses an der Gemeinschaft mitwirken.

Allerdings ist die Erbengemeinschaft nicht auf dauerhaften oder langfristigen Bestand ausgerichtet. Genau das Gegenteil ist der Fall: der Gesetzgeber bestimmt, dass die Erbengemeinschaft auf Auseinandersetzung gerichtet ist, d.h. sie soll sich so schnell wie möglich auflösen. Der Jurist spricht hierbei von der Erbauseinandersetzung. Auf diese hat der einzelne Miterbe sogar einen Anspruch.

Interessen der Miterben

Die Auseinandersetzung kann nur dann gelingen, wenn alle Miterben ihre Interessen ausreichend berücksichtigt sehen. Wichtigster Aspekt ist in diesem Zusammenhang, dass sich alle Miterben darüber im Klaren werden, was sie aus der Erbschaft wollen: Schnelles Geld? Übernahme einzelner Nachlassgegenstände? Wertmaximierung? Wenig Aufwand? …?

Ist die Kommunikation unter den Miterben schwierig, so bietet es sich trotzdem an, dass der oder die ausstiegswilligen Miterben sich über ihre Interessen klar werden. So können sie zielgerichtet in den Verhandlungen auftreten.

Jeder Miterbe kann die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen

Die Grundsituation ist einfach beschrieben: jeder Erbe kann jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen, § 2043 Abs. 1 BGB, sogar dann wenn die Teilung ungünstig ist (ausgenommen sind Fälle, in denen das Verlangen als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist). Einzig muss die sog. Teilungsreife vorliegen.

Praktisch betrachtet kommt der Miterbe mit seiner Forderung allerdings nur durch, wenn sich im Anschluss auch alle Erben an einen Tisch setzen und eine Lösung suchen. Schert ein Miterbe aus, so wird die einvernehmliche Lösung zwischen den Miterben schwierig und vor allem langwierig. Zwar kann man rein rechtlich eine Erbauseinandersetzungsklage erheben und so den quer gehenden Miterben einfangen. Diese Klage allerdings ist mit hohen rechtlichen Risiken behaftet, siehe im Folgenden.

Wichtig zu wissen: man kann zwar immer die Teilung des Nachlasses verlangen. Allerdings nur die Teilung des Gesamtnachlasses. Eine teilweise Aufteilung kann man, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht verlangen. Was aber nicht heißen soll, dass eine Teilauseinandersetzung nicht möglich wäre. Sind sich alle Erben einig, so geht das auch. In der Praxis kommen Teilauseinandersetzungen sogar regelmäßig vor. Zunächst einmal werden Bargeld, Schmuck und Konten verteilt. Dann verteilen die Erben bewegliche Gegenstände. Erst zum Schluss kümmert man sich um die Immobilien. Aber, wie gesagt, eben nicht gegen den Willen eines einzelnen Miterben, sondern nur einstimmig.

Besonderheiten für die Auseinandersetzung ergeben sich, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb vererbt wurde. Hier gelten je nach Bundesland bestimmte Regelungen für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.

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Teilungsreife: Voraussetzung der Auseinandersetzung

Eine Auseinandersetzung kann nur dann verlangt werden, wenn der Nachlass teilungsreif ist. Hierfür sind die folgenden Kriterien relevant:

  • Die Erbteile bestimmt sind: Es muss klar sein, wer Erbe geworden ist. Seltene Fälle, wie z.B. das gezeugte noch nicht geborene Kind (sog. Nasciturus) oder ein offenes Adoptionsverfahren, können hier Schwierigkeiten bereiten.
  • Verzeichnis: Sämtliche Aktiva und Passiva sollten (d.h. nicht müssen) in ein Verzeichnis aufgenommen werden.
  • Alle Nachlassverbindlichkeiten müssen erfüllt sein, § 2046 Abs. 1 BGB: Der Nachlass haftet für die „Schulden“ des Erblassers. Eine Haftungsbegrenzung gibt es nur solange, wie der Nachlass ungeteilt ist. Daher muss das Vermögen zunächst für die Begleichung der Kosten des Erbfalls sowie Nachlasserbenschulden verwendet werden, also insbesondere Kosten der Nachlassverwaltung. Erst wenn diese Verbindlichkeiten beglichen sind oder dafür Rückstellungen gebildet wurden, darf der Nachlass verteilt werden.
  • Umsetzung der Anordnungen des Erblassers: Hat der Erblasser besondere Anordnungen im Testament bestimmt, so müssen diese erfüllt worden sein. Hierzu gehören insbesondere Vermächtnisse, Pflichtteilsansprüche und Vorausvermächtnisse. Bestehen Teilungsanordnungen des Erblassers, so sind diese zu beachten. Über diese kann sich die Erbengemeinschaft allerdings einstimmig hinwegsetzen.
  • Ausgleichsansprüche der Miterben untereinander sind geklärt: Wird einem der Miterben vom Erblasser ein bestimmter Vermögensgegenstand im Wege der Teilungsbestimmung zugeteilt und übertrifft dieser Gegenstand wertmäßig den Erbteil, so muss ein Ausgleich geklärt werden. Weiterhin kann es sein, dass ein Miterbe die Pflege des Erblassers vor dessen Tod übernommen hat. Auch dafür gibt es Ausgleichsregelungen.
  • Kein Auseinandersetzungsverbot des Erblassers: Der Erblasser kann für einen Zeitraum von 30 Jahren die Auseinandersetzung verbieten. Auch kann er weitere Anordnungen treffen in welcher Form eine Auseinandersetzung stattzufinden hat. Diese Anordnungen sind erstmal verbindlich. Allerdings haben die Erben die Möglichkeit, sich einstimmig über diese Bestimmungen hinwegzusetzen.
  • Kein Miterbe kann wirksam einen Aufschub der Auseinandersetzung verlangen: Jeder Erbe kann nach § 2045 BGB den Aufschub der Auseinandersetzung verlangen, solange ein Aufgebotsverfahren nicht beendet ist. Dies dient insbesondere dem Schutz der Erbengemeinschaft, solange unklar ist ob es noch weitere Gläubiger gegenüber der Erbengemeinschaft gibt oder nicht.
  • Eine Aufteilung des Nachlasses ist möglich, ohne dass Wertverluste entstehen: ein heikler Punkt. Denn eine Aufteilung ohne Wertverlust kommt nur bei „zerlegbaren“ Gegenständen in Betracht. Das gilt insbesondere für Geld, Forderungen und Wertpapier. Bei v.a. Immobilien und Grundstücken funktioniert das schon nicht mehr. Hier gilt: entweder die Erben finden eine Einigung, oder selbige müssen im Wege der Teilungsversteigerung in Geld umgewandelt werden. Letzteres ist dann wieder teilbar.

    Wichtiger Hinweis: Die Kündigung einer vermieteten Immobilie mit dem Zweck diese besser verwerten zu können ist nur sehr eingeschränkt möglich.

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Auseinandersetzungsvertrag: die Erben bestimmen die Nachlassverteilung

Der Idealfall: die Miterben setzen sich an einen Tisch und vereinbaren, wie der Nachlass zwischen Ihnen verteilt wird. Kein Erbstreit! Dies wird als Teilungsplan bezeichnet. Darüber schließen sie dann einen Vertrag ab, den sog. Auseinandersetzungsvertrag. Dieser regelt relativ simpel, welcher Miterbe was aus dem Nachlass erhält. Auch kann er Bestimmungen enthalten, wie mit nicht teilbaren Gegenständen umgegangen wird (z.B. eine Wohnung). Hierfür bietet es sich beispielsweise an, den Verkauf zu vereinbaren und den Verkaufserlös im Verhältnis der Erbteile zu verteilen.

Eine bestimmte Form ist hierfür nicht vorgeschrieben, allerdings sollte die Vereinbarung mindestens schriftlich erfolgen. Sind Immobilien oder GmbH-Anteile vom Teilungsplan betroffen, so müssen diese Aspekte notariell beurkundet werden. Entsprechend würde es sich dann auch anbieten, den gesamten Vertrag notariell beurkunden zu lassen. So kann es später nicht mehr zu Streitigkeiten kommen.

Im Grundsatz sollte die Verteilung des Nachlasses wertmäßig entsprechend der Erbteile stattfinden. Zwar steht es den Erben jederzeit frei (sofern sie sich einig sind) von der Aufteilung des Erblassers abzuweichen, allerdings können dann Schenkungen zwischen den Miterben vorliegen, die wiederum der Schenkungssteuer unterliegen. Handelt es sich bei den Abweichungen lediglich um kleine Verschiebungen, vor allem bedingt dadurch, dass man nicht jeden Gegenstand exakt wertmäßig beziffert, so wird dies toleriert. Sind die Verschiebungen aber signifikant, so liegen Schenkungen vor.

In besonderen Konstellationen ist von der Verteilung entsprechend der Anteilshöhe abzuweichen. Hierunter fallen einmal die Ausgleichungspflicht von Vorempfängen sowie der Ausgleichsanspruch bei besonderen Leistungen. Im Rahmen der Ausgleichungspflicht hat der Erblasser zu Lebzeiten einzelnen Abkömmlingen erhebliche Zuwendungen zukommen lassen, die im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge ausgeglichen werden sollen. Hierzu zählen beispielsweise die Übertragung eines Hauses oder der Kapitalstock für eine Firma. Auf der anderen Seite gibt es auch den Ausgleichsanspruch für besondere Leistungen am Erblasser oder dessen Vermögen. Insbesondere wenn ein Abkömmling den Erblasser unentgeltlich gepflegt hat, kann er hierfür Ausgleich bekommen. Diese beiden Aspekte sind bei der Auseinandersetzung zu berücksichtigen.

Die gesetzliche Regelung zur Verteilung des Nachlasses

Sind sich die Erben nicht über die Verteilung des Nachlasses einig, so erfolgt die Auseinandersetzung entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Im Grundsatz erfolgt diese damit durch „Teilung in Natur“, d.h. die Gegenstände werden schlicht weg einfach verteilt. Das ist problemlos für teilbare Vermögensgegenstände, wie beispielsweise Geld, Aktien, Forderungen oder unbebaute Grundstücke. Bei allen anderen Gegenständen aber wird es schwierig. Bilder können nicht geteilt werden, Autos nicht, usw. Noch deutlicher wird das Problem bei Wohnungen und bebauten Grundstücken. Eine Teilung ohne Wertverlust (das ist wesentliches Kriterium der Teilbarkeit) ist nicht möglich. Gegenstände, die nicht ohne Wertverlust geteilt werden können, müssen im Weg der sog. Teilungsversteigerung, häufig auch als Zwangsversteigerung, in Geld „umgewandelt“ werden. Dieses ist dann wiederum teilbar.

Legt ein Erbe einen Vorschlag vor, der als ganzes durch die Erbengemeinschaft angenommen werden kann und inhaltlich den gesetzlichen Teilungsregeln entspricht, so hat dieser Erbe einen Anspruch darauf, dass die übrigen Miterben dem Teilungsplan zustimmen. Diese Zustimmung kann er grundsätzlich auch im Wege der Erbteilungsklage geltend machen.

Soweit die Theorie. In der Praxis ist das schon deutlich schwieriger. Denn, wie beschrieben, muss dieser Teilungsplan als Ganzes durch die Erbengemeinschaft angenommen werden können. Hat er nur den kleinsten Fehler, so sind die Miterben zur Ablehnung berechtigt. Gerade wenn der teilungswillige Erbe Klage erhoben hat, kann dies schnell ein kostspieliges Risiko werden. Denn das Gericht muss dann die Klage abweisen. Es darf den Teilungsplan nicht korrigieren. Faktisch bedeutet das, dass eine Erbteilungsklage sehr riskant, teuer und nur in ganz eindeutigen Fällen ein gangbarer Weg ist.

Was bleibt der Erbengemeinschaft: Ist der Streit groß, so müssen möglichst viele Gegenstände der Erbschaft in Geld umgewandelt werden, d.h. verkauft oder teilungsversteigert werden. Mit zunehmender Monetarisierung und Zeitablauf wird es damit immer wahrscheinlicher, dass sich die Miterben auf einen Auseinandersetzungsvertrag einigen können. Alternativ, wenn die Erbengemeinschaft inhaltlich immer „einfacher“ wird, kann man dann auch das Risiko der Erbteilungsklage eingehen. Eben eine Frage der Zeit.

Teilungsanordnung: so kann der Erblasser Streit vermeiden

Besonders umsichtige Erblasser überlassen eine Erbengemeinschaft nicht ihrem Schicksal. Denn wie gerade gelesen, stellt die Erbauseinandersetzung die Miterben vor große Herausforderungen! Will ein Erblasser bewußt mehrere Personen zu seinem Erben einsetzen und damit eine Erbengemeinschaft herbeiführen, so tut er gutes wenn er im Testament oder Erbvertrag auch regelt, wie der Nachlass verteilt werden soll. So kann Streit vermieden und die Auseinandersetzung vereinfacht werden.

Wichtig aber: Bei der Teilungsanordnung werden zunächst alle Miterben Gesamthänder und teilen dann den Nachlass entsprechend der Anordnung auf. Dies ist abzugrenzen von einem Vermächtnis. Hier lässt der Erblasser einzelnen Miterben ganz bestimmte Nachlassgegenstände in der Gestalt zukommen, dass diese einen Anspruch auf Übereignung gegen die Erbengemeinschaft haben. Liegt hingegen eine Teilungsanordnung vor, so können die Miterben trotzdem einstimmig von dieser erbrechtlichen Bestimmung abweichen und den Nachlass anders aufteilen. Die Teilungsanordnung ist daher eine Unterstützung der Erbengemeinschaft, das Vermächtnis hingegen bestimmt Zuwendungen.

Ausgleichungspflicht von Vorempfängen

Tritt gesetzliche Erbfolge ein, so ist zu prüfen ob der Erblasser einem seiner Abkömmlinge gleichen Grades (z.B. Kinder oder Enkel) zu Lebzeiten Zuwendungen gemacht hat, die so erheblich sind, dass eine anteilige Aufteilung seines Nachlasses nun zu Ungerechtigkeiten führen würde.

Beispiel: Der Erblasser hat drei Kinder. Die Tochter hat vor 5 Jahren geheiratet. Zum Start in die Ehe hat er ihr eine Wohnung geschenkt. Seine übrigen beiden Kinder haben noch nicht geheiratet, daher haben sie bislang auch nichts von ihm erhalten. Tritt nun die gesetzliche Erbfolge ein und werden alle drei Kinder gesetzliche Erben, so schließt daraus der Gesetzgeber, dass der Erblasser alle drei gleichbehandeln will. Andernfalls hätte der Erblasser ein Testament erstellen müssen. Da die Zuwendung der Wohnung aber so umfassend war, wäre nun eine gleichmäßige Aufteilung des Nachlases schlicht ungerecht. Die Wohnung wird daher im Rahmen der Nachlassverteilung berücksichtigt.

Ausgleichsanspruch für besondere Leistungen

Ein Ausgleichsanspruch steht einem Abkömmling des Erblassers immer dann zu, wenn er durch besondere Leistungen dazu beigetragen hat, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren, ohne dafür ein (angemessenes) Entgelt bekommen zu haben, § 2057a BGB. Dem Willen des Gesetzgebers nach sollen diese Leistungen im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen gesetzlichen Erben Berücksichtigung finden.

Ein Anspruch ist auch immer dann ausgeschlossen, wenn der Abkömmling ein angemessenes Entgelt oder eine andere angemessene Gegenleistung vom Erblasser erhalten hat. Denn dann besteht genau die ausgleichsbegündetende Intention nicht mehr: der Nachlass hat einen höheren Wert, weil Leistungen „nicht bezahlt“ wurden. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs bestimmt sich nach Billigkeit, d.h. Dauer und Umfang der Leistungen sowie insbesondere der Wert des Nachlasses sind zu berücksichtigen. Ein fester Marktpreis hingegen wird gerade nicht angesetzt.

Sonderfall: landwirtschaftlicher Betrieb gehört zum Nachlass der Erbengemeinschaft

Ist ein landwirtschaftlicher Betrieb teil des Nachlasses, so gelten für die Auseinandersetzung Sonderregelungen. Durch die Versorgung der Bevölkerung mit landwirtschaftlichen Produkten, erfüllen Bauernhöfe eine gesellschaftliche Aufgabe. Durch die Nachlassauseinandersetzung darf die Funktionsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes, der meist eine Teilung nicht überstehen würden, nicht gefährdet werden. Das Gesetz bestimmt daher Sonderregelungen, wodurch der einheitliche Erhalt sichergestellt wird.

Zwangsweise Erbauseinandersetzung?

Wie bereits angesprochen, sind die Interessen der Miterben meist unterschiedlich. Kommt ein Dialog nicht zu Stande oder ist der Abschluss einer Erbauseinandersetzungsvereinbarung nicht in greifbarer Nähe, so stellt sich die Frage, wie die Erbauseinandersetzung zwangsweise erreicht werden kann.

In der Theorie sind die Möglichkeiten garnicht so schlecht: der teilungswillige Miterbe kann einfach Erbteilungsklage einreichen. In der Praxis hingegen sind kaum Möglichkeiten vorhanden. Denn die benannte Erbteilungsklage setzt voraus, dass der klagende Miterbe einen Teilungsplan vorlegt, der exakt so wie vorgelegt umgesetzt werden kann. Findet sich nur der kleinste Fehler im Plan – und das ist auf Grund der nicht immer vollständig klaren Sachlage häufig der Fall – so muss die Klage als unbegründet abgewiesen werden. Das Gericht kann nicht gestaltend in den Auseinandersetzungsplan eingreifen. In Folge dessen trägt der Kläger die Verfahrenskosten, die bei Erbstreitigkeiten je nach Umfang der Erbschaft durchaus erheblich sein können.

Es bleibt dem Miterben nur ein Zwangsweg: er kann die Teilungsversteigerung einzelner Erbschaftsgegenstände verlangen. Hierzu muss er lediglich den Antrag auf Teilungsversteigerung beim Amtsgericht stellen. Eine Zustimmung oder Mitwirkung der übrigen Miterben ist hierfür nicht erforderlich. Mit Abschluss der Zwangsversteigerung wird das ggf. unteilbare Vermögen in Geldvermögen gewandelt, das nun teilbar ist. Im Ergebnis erleichtert dies vor allem die Aufstellung eines Teilungsplans.

Alternativ: Erbteil verkaufen

Zieht sich die Erbauseinandersetzung und ist auch eine Auflösung dieser unbefriedigenden Situation nicht in Sicht, so kann der einzelne Miterbe stets von der Möglichkeit zum Verkauf seines Erbteils Gebrauch machen. Hierbei überträgt er seine Mitgliedschaft an der Erbengemeinschaft entweder an einen der übrigen Miterben oder er verkauft seinen Anteil an einen außenstehenden Dritten. Dieser wird mit Übertragung des Erbteils zwar nicht Erbe des Erblasser, tritt aber vollwertig in die vermögensrechtliche Position ein. Insbesondere wird er mit dem Erwerb an den Nachlassgegenständen berechtigt und kann die Erbauseinandersetzung, notfalls im Wege der Teilungsversteigerung, vorantreiben.

Nachlassgericht kann vermitteln

Unabhängig davon: es kann eine Lösung sein, das Vermittlungsverfahren beim Nachlassgericht in Anspruch zu nehmen. Hierbei versucht das Nachlassgericht zwischen den Miterben zu vermitteln. Allerdings, das Nachlassgericht kann nur einen Vorschlag machen. Rechtlich bindend kann es nicht agieren. Letztlich also ein stumpfes Schwert.

Fazit

Die gesetzlichen Regelung zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft sind nicht immer hilfreich. Stellt sich ein Miterbe quer, so wird die Aufteilung eine Tortur. Die zeitliche Beanspruchung steigt, in Fällen, die juristisch nicht ganz einfach sind, kommen schnell Anwaltskosten hinzu. Maßnahmen der Nachlassverwaltung müssen weiter vorgenommen werden und bergen ein Fehlerrisiko.

Daher immer eine Überlegung wert: Durch einen Verkauf des Erbteils kann man schnell und einfach aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Zwar wird man dann nicht 100% des Wertes erlösen können, aber die damit verbundenen Vorteile sind nicht von der Hand zu weisen.