HEREDITAS Blog: Aktuelles zur Erbengemeinschaft

Hilfe, ich habe Schulden geerbt: Das sind Ihre Möglichkeiten

Es versteht sich, dass Sie als Erbe nach Eintritt des Erbfalls eine Bestandsaufnahme des Nachlasses vornehmen sollten. Nachlässe bestehen nicht nur aus Vermögenswerten. Als Erbe übernehmen Sie auch eventuell bestehende Schulden und Verbindlichkeiten des Erblassers.

Warum kann man auch Schulden erben?

Als Erbe sind Sie auch für die Schulden und Verbindlichkeiten des Erblassers verantwortlich. Sie sind dessen Rechtsnachfolger und übernehmen nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten des Erblassers. Sie haben also nicht etwa die Möglichkeit, nur die Vermögenswerte anzunehmen und die Übernahme der Verbindlichkeiten abzulehnen. Es verbleiben Ihnen letztlich nur die Vermögenswerte, die nach Ausgleich aller Verbindlichkeiten übrigbleiben.

Welche unterschiedlichen Schulden kann man erben?

Als Schulden kommen folgende Verbindlichkeiten in Betracht: …

  • Kosten der Beerdigung und Grabpflege
  • Der „Voraus“ des überlebenden Ehepartners (§ 1932 BGB)
  • Der „Dreißigste“ (§ 1969 BGB)
  • Pflichtteilsansprüche testamentarisch enterbter gesetzlicher Erben
  • Vermächtnisse, die der Erblasser testamentarisch angeordnet hat
  • Auflagen, die der Erblasser testamentarisch angeordnet hat
  • Kosten der Testamentseröffnung beim Nachlassgericht
  • Erbschaftssteuern, wenn der Nachlass die Freibeträge des Erben übersteigt
  • Steuerschulden (Einkommensteuer, Umsatzsteuer pp)
  • Gebühren eines Testamentsvollstreckers, Nachlasspflegers oder Nachlassverwalters
  • Ausbildungsanspruch von Stiefkindern
  • Unterhaltsanspruch der bedürftigen werdenden Mutter (§ 1963 BGB)

Was passiert mit den Schulden nach dem Erbfall? Wer muss sie bezahlen?

Als Rechtsnachfolger des Erblassers haften Sie für die Schulden auch persönlich mit Ihrem privaten Vermögen, für den Fall, dass die Nachlasswerte nicht ausreichen, um alle Verbindlichkeiten zu bedienen. Sind Sie Erbe in einer Erbengemeinschaft, haftet die Erbengemeinschaft. Alle Miterben werden gemeinschaftliche Eigentümer des Nachlasses. Aus dem Nachlass sind alle Schulden zu bedienen. Sie verwalten den Nachlass gemeinschaftlich im gegenseitigen Einvernehmen. Insbesondere haben Sie als Miterbe das Recht, von Ihren Miterben zu verlangen, dass zunächst die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten beglichen werden. Weigert sich ein Miterbe, die eine oder andere Schuld zu begleichen, müssten Sie ihn gerichtlich verklagen und mit dem Urteil seine Zustimmung ersetzen.

Erben und vererben von Schulden

Sollte ich für die Bezahlung von Nachlassschulden einen Kredit aufnehmen?

Um die Schulden des Nachlasses zu bezahlen, könnten Sie natürlich einen Kredit aufnehmen. Geht es nur um die Überbrückung einer begrenzten Zeit, dann kommt auch ein Kleinkredit* in Betracht.

Sie müssen selbst beurteilen, inwieweit Sie dabei wirtschaftlich handeln. Müssen Sie beispielsweise Erbschaftssteuern bezahlen und möchten Ihr Elternhaus im Familienbesitz behalten und zur Liquiditätsbeschaffung nicht verkaufen, kann es zweckmäßig sein, einem Kredit aufzunehmen. Ansonsten kann es aber wirtschaftlich auch zweckmäßiger sein, die Erbschaft auszuschlagen oder Ihre Haftung als Erbe auf den vom Gesetz vorgesehenen Wegen zu beschränken.

Möglichkeit 1: Sie erheben die Dreimonatseinrede

Machen die Gläubiger Druck, können Sie sich auf die Dreimonatseinrede berufen (§ 2014 BGB). Sie dürfen dann die Zahlung der Schulden in den ersten drei Monaten nach Annahme der Erbschaft verweigern. Danach entscheiden Sie neu.

Möglichkeit 2: Sie erheben die Einrede des Aufgebotsverfahrens

Ist der Nachlass unübersichtlich und vermuten Sie, dass es noch unbekannte Gläubiger geben könnte, können Sie im Wege des Aufgebotsverfahrens Klarheit gewinnen. Das Aufgebotsverfahren ist beim Nachlassgericht zu beantragen. Das Gericht fordert durch öffentliche Bekanntmachung alle Gläubiger auf, ihre Forderungen beim Nachlassgericht innerhalb einer bestimmten Frist anzumelden. Nach Fristablauf erlässt das Gericht ein Ausschlussurteil, mit der Konsequenz, dass Gläubiger, die sich bis dahin nicht gemeldet haben, erst zuletzt aus eventuell noch vorhandenen Nachlasswerten befriedigt werden.

Möglichkeit 3: Sie erheben die Erschöpfungseinrede

Wurden im Aufgebotsverfahren Gläubiger ausgeschlossen, können Sie Gläubigern, die sich zu spät melden, entgegenhalten, dass der Nachlass erschöpft ist und Sie keine Zahlungen mehr leisten können. Der Nachlass ist „erschöpft“.

Möglichkeit 4: Sie schlagen die Erbschaft aus

Sie können Sie die Erbschaft innerhalb der Ausschlagungsfrist von sechs Wochen ausschlagen. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn Sie nach Eintritt des Erbfalls wissen, dass und aus welchem Grund Sie Erbe geworden sind. Hat der Erblasser ein Testament hinterlassen, läuft die Ausschlagungsfrist erst ab Bekanntgabe der letztwilligen Verfügung durch das Nachlassgericht. Die Ausschlagung erklären Sie gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht oder Sie geben die Erklärung vor einem Notar ab. Es genügt nicht, per Brief, Telefax oder E-Mail auszuschlagen. Schlagen Sie aus, fällt die Erbschaft den jetzt nachrückenden Erben zu. Ihr Nachfolger muss seinerseits prüfen, ob er die Erbschaft annehmen will oder seinerseits ausschlägt.

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Möglichkeit 5: Sie beantragen die Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz

Möchten Sie vermeiden, dass die Gläubiger des Erblassers Sie als Erbe persönlich in die Haftung nehmen, können Sie Ihre Haftung auf den Nachlass beschränken. Dazu müssen Sie die Nachlassverwaltung beantragen. Ist der Nachlass jedoch offenkundig zahlungsunfähig oder völlig überschuldet, sollten Sie die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ins Auge fassen.

Beantragen Sie die Nachlassverwaltung, bestellt das Nachlassgericht einen Nachlassverwalter. Der Nachlassverwalter nimmt den Nachlass in Besitz, verwaltet ihn und veräußert die Nachlassgegenstände, soweit dies zur Befriedigung der Nachlassgläubiger erforderlich ist. Sie selbst dürfen in Bezug auf den Nachlass nichts mehr veranlassen, weder verwalten noch verfügen. Ist der Nachlass abgewickelt und alle Nachlassverbindlichkeiten beglichen, übergibt der Nachlassverwalter den Erben die noch vorhandenen Nachlassgegenstände und die Nachlassverwaltung wird aufgehoben.

Stellt der Nachlassverwalter jedoch fest, dass der Nachlass zahlungsunfähig oder überschuldet ist, hat er umgehend die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Der Antrag empfiehlt sich auch dann, wenn Gläubiger mit Nachdruck Zahlung verlangen und Mahn- oder Vollstreckungsmaßnahmen androhen. Zuständig ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Sie können Antrag auch selber schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle stellen. Sind wenigstens so viel liquide Mittel vorhanden, dass die Kosten des Verfahrens abgedeckt sind, wird das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnen und einen Insolvenzverwalter bestellen. Der Insolvenzverwalter wickelt den Nachlass ab.

Möglichkeit 6: Sie erheben der Einrede der Dürftigkeit

Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren wird nur eröffnet, wenn der Nachlass zumindest die Verfahrenskosten deckt. Ist dies nicht der Fall, werden die Verfahren eingestellt. Gläubigern können Sie die Dürftigkeitseinrede entgegenhalten. Dies bedeutet, dass allenfalls noch vorhandene Nachlasswerte zum Ausgleich der Schulden herangezogen werden können.

Können Schulden auch erst nach dem Erbfall entstehen?

Auch nach dem Erbfall können noch Schulden entstehen. In Betracht kommen die Beerdigungskosten sowie die Kosten der Grabpflege. Auch aus der Verwaltung des Nachlasses können Schulden entstehen, die von dem oder den Erben zu tragen sind. Übersteigt der Nachlass Ihre persönlichen Freibeträge des Erbschaftssteuerrechts, haften Sie gegenüber dem Finanzamt auf Zahlung der fälligen Erbschaftssteuern. Da Sie auch Abonnementsverpflichtungen oder Vereinsmitgliedschaften übernehmen, sollten Sie kündigen, haften aber bis zum Ende der Kündigungsfrist.

Fazit

Als Erbe treten Sie in eine besondere Verantwortung. Lassen Sie sich nicht von eventuell vorhandenen Vermögenswerten blenden. Beziehen Sie stets auch die Schulden des Erblassers ein. Nur so erhalten Sie ein realistisches Bild vom Nachlass. Müssen Sie davon ausgehen, dass der Nachlass überschuldet ist, sollten Sie sich unbedingt juristisch beraten lassen. Nur so haben Sie die Chance, Ihre persönliche Haftung mit Ihrem eigenen Vermögen zu vermeiden.

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