Nutzung der Nachlassgegenstände in der Erbengemeinschaft: was ist erlaubt?

Die Gesamthandsgemeinschaft verpflichtet die Erben zu gemeinsamem Handeln, sie können nur gemeinschaftlich über das Erbe verfügen (Bei Interesse mehr zu den Details und Ausnahmen zur sog. Verfügung über Nachlassgegenstände ohne Einstimmigkeit). Grundsätzlich hat so jeder Miterbe innerhalb der Erbengemeinschaft kein Recht, die Nutzung eines bestimmten Nachlassgegenstandes ohne Zustimmung der Miterben für sich zu beanspruchen.

Vielmehr dürfen alle Erben den Nachlass gemeinschaftlich nutzen. Auch die Verfügungsgewalt des einzelnen Erben erstreckt sich nicht auf einen einzelnen Nachlassgegenstand. Verkaufen oder verschenken darf der Miterbe nicht den zum Nachlass gehörenden Van Gogh, sondern nur seinen Erbteil am Nachlass insgesamt.

Das klingt einfach, ist aber in der Praxis kompliziert, wenn ein Miterbe einen Gegenstand aus dem Nachlass unbedingt ausschließlich allein nutzen möchte oder faktisch bereits gebraucht, ohne diese Nutzung mit den anderen Erben geregelt zu haben. Auch die Nutzung von Immobilien durch einen Erben allein bietet ganz eigene rechtliche Herausforderungen. Was ist zu beachten bei der Nutzung von Nachlassgegenständen, um juristische Auseinandersetzungen innerhalb der Erbengemeinschaft zu vermeiden?

• Erben mehrere Personen, so bilden sie eine Erbengemeinschaft. In Folge dessen kann kein Miterbe einen Nachlassgegenstand für sich alleine in Anspruch nehmen – weder als Alleinbesitzer noch zur exklusiven Nutzung
• Vielmehr setzt die Nutzung in der Regel einen Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft voraus
• Nutzt ein Miterbe trotzdem, so können die übrigen Erben Ansprüche auf Unterlassung, ggf. Nutzungsersatz, erheben

Hier schreibt Dr. jur. Stephan Seitz

Mein Name ist Stephan Seitz, ich bin Jurist und war vor wenigen Jahren selbst Teil einer Erbengemeinschaft. Dabei wurde mir klar: Miterben wollen keinen Streit, sondern eine Lösung. Alles was Sie dafür wissen müssen, schreibe ich hier auf. Mehr zu meiner Person.
 
Bitte beachten Sie meine rechtlichen Hinweise für diese Webseite.

Nutzung von beweglichen Nachlassgegenständen als Miterbe

Einvernehmliche Nutzungsregelungen möglich

Sind sich die Miterben über die Nutzung von Nachlassgegenständen durch einzelne Miterben einig, können sie bis zur Auseinandersetzung des Nachlasses einvernehmlich Nutzungsregelungen treffen. So würden sie beispielsweise festlegen, dass der Erbe X das Auto des Erblassers nutzen darf, während der Erbe Y landwirtschaftliche Gerätschaften aus dem Erbe für sich einsetzen darf. Ein entsprechendes Nutzungsentgelt könnte man ebenfalls vereinbaren. Der Gesetzgeber beschränkt die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht darin, Gebrauchsregelungen jedweder Art über Nachlassgegenstände im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen.

Übrigens treffen umsichtige Erblasser bereits in ihren letztwilligen Verfügungen sinnvollerweise entsprechende Nutzungsregelungen, um Streitigkeiten innerhalb der Erbengemeinschaft nicht entstehen zu lassen. Bei einem Vermächtnis etwa erwirbt der Vermächtnisnehmer ein Sonderrecht an einem Gegenstand, der dann nicht mehr Teil des allgemeinen Nachlasses ist.

Leider sind von Beginn an einverständliche Vereinbarungen zur Nutzung von Nachlassgegenständen in Erbengemeinschaften und Verfügungen des Erblassers nicht die Regel.

Durchsetzung des Nutzungsrechts mit Mehrheitsbeschluss

Das Gesetz gibt zwar jedem Miterben nach §§ 2038 II, 743 II BGB das Recht zur Nutzung von Nachlassgegenständen, solange der Mitgebrauch der anderen Erben nicht beeinträchtigt wird. Jedoch ist mit Blick auf die Gesamthandsgemeinschaft ein Mehrheitsbeschluss innerhalb der Erbengemeinschaft notwendig, um dieses Recht auszuüben. In diesem Beschluss wird die Art und Weise einer Nutzung durch einen der Miterben bis zur Nachlassauseinandersetzung festgelegt. Er wird durch Abstimmung getroffen. Nicht immer erreicht der nutzungswillige Erbe einen Beschluss zu seinen Gunsten.

Kein Einvernehmen möglich, Nutzungsbefugnis durch Klage

Können sich die Erben nicht auf eine Nutzungsregelung, beziehungsweise auf einen Beschluss zur Nutzungsbefugnis einigen, kann der nutzungswillige Erbe sein Nutzungsrecht klageweise geltend machen. Dabei klagt er auf Zustimmung der anderen Miterben zu einer Benutzungsregelung, die dem Interesse aller Teilhaber (Miterben) nach billigem Ermessen entspricht. So legt es § 745 II BGB fest.

Es fällt auf, dass Begriffe wie „Interesse aller Teilhaber“ und “ nach billigem Ermessen“ nicht aus sich heraus verständlich sind, wenn man sie auf den einzelnen Fall anwenden möchte. Es handelt sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die ausgelegt werden und somit mit Leben gefüllt werden müssen. Das dürfte selbst dem Richter in diesem Kontext nicht leichtfallen. Wann etwa entspricht eine Nutzungsregelung dem Interesse aller Teilhaber? Es ließe sich trefflich argumentieren, dass jede ausschließliche Nutzung durch einen Miterben per se gerade nicht dem Interesse der anderen Erben entspricht. Vielfach versucht man hier das Einvernehmen zwischen den Erben herzustellen, indem man für die Nutzung ein entsprechendes Nutzungsentgelt festlegt und so das Interesse der Miterben befriedigt. Allerdings gelingt auch das nicht immer, denn nicht in jedem Fall ist ein Entgelt für die Nutzung interessengerecht. Handelt sich etwa bei dem Nachlassgegenstand, dessen Nutzung begehrt wird, um einen wertvollen Oldtimer, kann möglicherweise der Wertverfall durch eine Nutzung und der vermeintliche Statusgewinn beim Nutzer auch mit einem Entgelt nicht abgefangen werden.

Die Nutzung von Immobilien im Nachlass der Erbengemeinschaft

Grundsätzlich gelten die Regelungen über bewegliche Nachlassgegenstände und deren Nutzung auch für zum Nachlass gehörende Immobilien. Die Situation wird dabei aber oft ungleich komplizierter, weil Immobilien sowohl sehr wertvolle Teile des Nachlasses sind, als auch mit laufenden Kosten behaftet sein können. Regelmäßig wecken gut gepflegte und wertvolle Immobilien Begehrlichkeiten bei mehreren Erben, die auf eine Nutzung bis zur Auseinandersetzung abzielen. Idealerweise wird also ein vorausschauender Erblasser die Nutzung einer Immobilie innerhalb einer Erbengemeinschaft vor seinem Tod regeln. Dies kann im Wege eines Vermächtnisses an einen Erben, oder auch durch Einräumung eines Wohnrechts, beziehungsweise eines Nießbrauchs geschehen. Während das Wohnrecht dem Begünstigten meist lebenslang die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gewährt, erlaubt der Nießbrauch die Ziehung des Nutzens aus der Immobilie.

Erbengemeinschaft und Nutzung des Nachlasses in der Praxis

Nutzung und Lastentragung in der Erbengemeinschaft

Hat der Erblasser keine entsprechende Nutzungsregelung oder keine testamentarische Verfügung jedweder Art getroffen, werden Immobilien und deren Nutzung vielfach zum größten „Zankapfel“ innerhalb der Erbengemeinschaft. Eine typische Konstellation ist dabei etwa ein überlebender Ehegatte, der die Immobilie nach dem Tod des Ehepartners weiter bewohnen möchte und die gegenüberstehenden Kinder oder sogar Stiefkinder, die nur an der möglichst zügigen Verwertung der Immobilie interessiert sind. Unsicherheiten auf allen Seiten entstehen dabei vor allem auch zur Frage der Lastentragung bei der zum Nachlass gehörenden Immobilie, wenn ein Erbe wie der Ehegatte sie allein nutzt.

Auch für Immobilien gilt nach § 2038 II BGB in Verbindung mit § 743 II BGB, dass jeder Miterbe zum Gebrauch der Immobilie insoweit befugt ist, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Miterben beeinträchtigt wird. Wie bei beweglichen Nachlassgegenständen müssen die Erben zu einer entsprechenden Nutzungsregelung kommen. Irrtümlich wird von manchen Erben angenommen, dass zwischen der Erbengemeinschaft und dem die Immobilie nutzenden Erben von Gesetzes wegen ein Mietverhältnis entstünde, das den Nutzer der Immobilie zu Mietzinszahlungen an die Erbengemeinschaft verpflichten würde. Dies ist aber nicht der Fall.

Mietzinszahlung (erst) per Beschluss oder Nutzungsregelung

Vielmehr wird man die Entgeltpflicht des in der Immobilie wohnenden Erben durch einen entsprechenden Beschluss der Erbengemeinschaft herbeiführen oder diese in der Nutzungsregelung einvernehmlich festlegen. Die Entgeltpflicht folgt mittelbar bereits aus dem Recht und der Verpflichtung einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses durch die Erbengemeinschaft. § 2038 I BGB verpflichtet jeden Erben, an dieser ordnungsgemäßen Verwaltung mitzuwirken. Insoweit muss jeder Erbe Maßnahmen mittragen, die eine ordnungsgemäße Verwaltung und Lastentragung bei der Immobilie sicherstellen.

Was tun, wenn sich Erben der Mitwirkung verweigern?

In der Praxis kommt es vor, dass sich einzelne Erben jedweder Regelung zur Nutzung und auch Lastentragung bei Immobilien verweigern. Vielfach wünschen sie eine sofortige Auseinandersetzung und Verwertung. Unter Umständen sind sie mit entsprechenden Entscheidungen auch einfach insgesamt überfordert. Eine solche Haltung nützt dem einzelnen Erben regelmäßig wenig, weil er per Mehrheitsbeschluss überstimmt werden kann. Wer Einfluss auf Entscheidungen nehmen möchte, sollte als Miterbe also eher konstruktive Vorschläge in die Beschlussfindung einbringen, als sich komplett gegen alles zu stellen. Dabei sollte auch immer bedacht werden, dass mehr Streitigkeiten in der Erbengemeinschaft die Zeit bis zur Auseinandersetzung des Nachlasses regelmäßig verlängern, da diese zunächst geklärt werden müssen.

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Was tun, wenn ein Miterbe Nachlassgegenstände ohne Beschluss der Erbengemeinschaft nutzt?

Nicht selten legen einzelne Miterben ihr Recht zur Nutzung von Nachlassgegenständen dergestalt aus, dass sie ohne eine Nutzungsregelung in der Erbengemeinschaft Gegenstände einfach nutzen und so Tatsachen schaffen. Solche Übergriffe auf Nachlassgegenstände reichen von der einfachen Inbesitznahme des fraglichen Gegenstandes bis hin zum Schlösseraustausch bei Immobilien, wodurch die Miterben schon vom bloßen Zutritt zur geerbten Immobilie ausgeschlossen werden sollen. Möglicherweise entnimmt man dann auch noch weitere Gegenstände aus der Immobilie.

Die Miterben können gegen ein solches Verhalten gerichtlich vorgehen, unter Umständen sogar im Wege einer einstweiligen Verfügung die (Wieder-) Einräumung des Mitgebrauchs oder im Falles des Hauses die Einräumung des Zutritts durchsetzen. Außerdem kommt auch eine strafrechtliche Anzeige gegen den eigenmächtigen Erben in Betracht. Bei den eigenmächtig ausgetauschten Schlössern ist strafrechtlich etwa an Nötigung, Sachbeschädigung und Unterschlagung/Diebstahl zu denken. Wer als Nutzer die Zustimmung zu einer entsprechenden Nutzungsvereinbarung verweigert, kann von der Erbengemeinschaft auch auf Nutzungsersatz in Anspruch genommen werden.

Arten der Verwaltung in der Erbengemeinschaft

Bevor der Nachlass in der Auseinandersetzung unter den Mitgliedern der Erbengemeinschaft aufgeteilt wird, darf und muss jeder Miterbe an der Verwaltung des Erbes partizipieren. Man unterscheidet drei Arten der Verwaltung:

• Ordnungsgemäße Verwaltung: Hier sind alle Maßnahmen eingeordnet, die dem Erhalt des Erbes und dem gemeinsamen Interesse der Erben dienen. Eine Nutzungsregelung mit Entgeltvereinbarung bei einer Immobilie wird man in diesem Bereich anlegen. Bei der ordnungsgemäßen Verwaltung gilt der Mehrheitsbeschluss. Unter Umständen gilt Schweigen bei der Abstimmung als Zustimmung. Erben können sich bei der Abstimmung vertreten lassen. Die Abstimmung erfolgt nach der Größe des jeweiligen Erbteils. Somit hat nicht jeder Erbe das gleiche Stimmrecht, sondern eines, das seinem Anteil am Erbe entspricht. Wenn ein Miterbe einen Interessenkonflikt hat, etwa weil es um eine Forderung gegen ihn persönlich geht, ist er nicht stimmberechtigt. Im Bereich der ordnungsgemäßen Verwaltung kann die Zustimmung zu einer Entscheidung im Rahmen der Mitwirkungsklage gerichtlich geltend gemacht werden. Führt eine Maßnahme im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zu einer wesentlichen Veränderung des Nachlasses, kann das Gericht die Zustimmung nicht durch gerichtliche Entscheidung ersetzen.
• Außerordentliche Verwaltung: Hier werden Regelungen von höchster wirtschaftlicher Bedeutung getroffen. Eine Regelung zur Nutzung eines besonders wertvollen Gegenstandes kann ebenso darunter fallen wie der Verkauf eines hochverschuldeten Hauses innerhalb des Nachlasses. Entscheidungen in diesem Bereich müssen einstimmig ergehen.
• Notwendige Verwaltung: Sie erfasst „Notentscheidungen“, die aus den Umständen heraus sofortiges Handeln nötig machen, um Schaden vom Nachlass abzuwenden. Ein Wasserschaden in dem geerbten Haus muss sofort behoben werden. Hier kann der Erbe, der allein vor Ort ist, die entsprechenden Aufträge zur Abhilfe erteilen, ohne auf die Zustimmung der anderen Erben zu warten. Er verhindert damit weitere Schäden am Nachlass.

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Zusammenfassung

Die alleinige Nutzung von Nachlassgegenständen durch ein einzelnes Mitglied einer Erbengemeinschaft bedarf regelmäßig einer einvernehmlichen Nutzungsregelung, beziehungsweise eines entsprechenden Mehrheitsbeschlusses durch die Gesamthandsgemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung. Letztwillige Verfügungen des Erblassers zur Nutzung durch einen Erben zum Beispiel durch Einräumung eines Vermächtnisses oder eines Wohnrechts gehen regelmäßig vor. Grundsätzlich ist der Umfang der Nutzung eines Nachlassgegenstandes durch einen Erben allein dadurch begrenzt, dass die Interessen der Miterben am Nachlass nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die eigenmächtige Nutzung eines Nachlassgegenstandes ohne Zustimmung der Erbengemeinschaft kann zivilrechtlich untersagt werden, Ansprüche auf Nutzungsersatz auslösen und unter Umständen strafrechtliche Tatbestände verwirklichen. Im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses kann der nutzungswillige Erbe seine Miterben auf Zustimmung zu einer Benutzungsregelung für einen Nachlassgegenstand verklagen, wenn diese im Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen ist. Die gerichtliche Entscheidung kann in diesem Fall die Zustimmung der anderen Beteiligten ersetzen.