Erbe ausschlagen: Frist von sechs Wochen beachten

Erbe ausschlagen: Warum kann es sinnvoll sein, die Erbschaft abzulehnen?

Viele Menschen werden durch die gesetzliche Erbfolge oder ein Testament Erbe, ohne es bewusst zu wollen. Sobald der Erbfall eintritt, stellt sich die Frage, ob die Erbschaft anzunehmen oder das Erbe auszuschlagen ist. Relevant wird das vor allem bei einem überschuldeten Nachlass, bei drohendem Gläubigerzugriff auf den Erbteil, bei Streit innerhalb der Erbengemeinschaft oder bei einem sehr geringen Anteil nach Testament.

Per Gesetz oder letztwilliger Verfügung wird man automatisch Erbe, ohne ausdrücklich „Ja“ sagen zu müssen. Wer die Erbschaft jedoch nicht antreten möchte, kann die Ausschlagung der Erbschaft erklären, um persönliche Verpflichtungen oder finanzielle Risiken zu vermeiden. So schützen Sie sich vor Schulden und anderen Belastungen aus dem Nachlass.

Mit Herbert weiterdenken

Erbe ausschlagen oder annehmen?

Herbert, HEREDITAS » Erb-Assistent, bespricht Ihre Frage mit Ihnen im Dialog — verständlich und auf Ihre Lage bezogen.

Wann ist es sinnvoll, ein Erbe auszuschlagen? Welche Risiken gehe ich bei Annahme des Erbes ein? Wie erkläre ich die Ausschlagung der Erbschaft?

Rechtliche Grundlagen: Wann wird man Erbe und wann kann man die Erbschaft ausschlagen?

Erbe wird man entweder durch die gesetzliche Erbfolge oder durch eine letztwillige Verfügung wie ein Testament oder einen Erbvertrag. Verstirbt der Erblasser, geht das gesamte Vermögen (der Nachlass) automatisch an den oder die Erben über – inklusive möglicher Schulden.

Wer diesen Nachlass ausschlagen möchte, gilt rechtlich so, als wäre er vor dem Erblasser verstorben. Die Erbfolge geht dann auf die nächsten Berechtigten über (z. B. Kinder oder Geschwister). Das heißt, auch Ihre Kinder können Erbe werden. Möchten Sie für Ihre Kinder das Erbe ausschlagen, sind jedoch besondere Voraussetzungen und häufig eine Zustimmung des Gerichts erforderlich.

Form und Frist zur Ausschlagung der Erbschaft

• Fristbeginn: Sechs Wochen ab Kenntnis vom Erbfall und vom eigenen Berufungsgrund, also dem Grund der eigenen Erbenstellung (§ 1944 BGB), sofern Erblasser und Erbe im Inland lebten. Bei Auslandsbezug sind es sechs Monate. Die Frist wird häufig fälschlich am Todestag festgemacht — maßgeblich ist die Kenntnis; gerade bei entfernteren Verwandten oder Testamentserben liegen Sterbetag und tatsächlicher Fristbeginn oft weit auseinander.
• Form: Die Ausschlagung der Erbschaft muss persönlich beim Nachlassgericht oder notariell erklärt werden. Ein formloser Brief ist nicht ausreichend. Erklärt werden kann die Ausschlagung zudem nur für die gesamte Erbschaft und ohne Bedingung oder Zeitbestimmung (§§ 1947, 1950 BGB) – eine Teilausschlagung ist unwirksam. Zulässig bleibt dagegen der ausdrückliche Vorbehalt, den vollen Pflichtteil zu verlangen.
• Zuständiges Gericht: In der Regel das Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers.

Fristenrechner: Fristende zur Ausschlagung ermitteln

Der Fristenrechner ermittelt aus zwei Angaben das Datum, an dem die Ausschlagungsfrist endet. Einzutragen ist zunächst der Tag, an dem Kenntnis vom Erbfall und vom eigenen Berufungsgrund bestand — nicht zwingend der Todestag. Gerade bei entfernteren Verwandten oder bei Erben, die erst durch ein Testament berufen werden, liegen zwischen Sterbetag und Fristbeginn häufig mehrere Wochen. Zweite Angabe ist der Auslandsbezug: ob der Erblasser zuletzt im Ausland lebte oder der Erbe sich bei Fristbeginn dort aufhielt. Das ausgegebene Datum markiert den letzten Tag, an dem die Ausschlagung form- und fristgerecht beim Nachlassgericht erklärt werden kann; danach gilt die Erbschaft als angenommen.

Schlägt einer von mehreren Erben das Erbe aus, rückt der nächste Erbe in der gesetzlichen Erbordnung nach. Wer ebenfalls die Erbschaft nicht übernehmen will, kann sie wiederum ausschlagen. Ist letztlich niemand bereit, den Nachlass anzunehmen, fällt er an den Staat, der dann nur bestehende Vermögenswerte übernimmt – nicht jedoch Schulden.

Erbe annehmen oder ausschlagen? – Die Rolle des Pflichtteils

Bevor Sie eine Erbschaft ausschlagen, sollten Sie Ihren möglichen Pflichtteilsanspruch prüfen. Der Pflichtteil steht bestimmten Personen (Kindern, Ehegatten, Eltern) zu, wenn sie durch ein Testament gar nicht oder nur sehr gering am Nachlass beteiligt wurden.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte dessen, was Sie gesetzlich erben würden, und wird in Form eines Geldanspruchs gegen die Erben geltend gemacht. Dadurch müssen Sie weder die Verbindlichkeiten des Erblassers übernehmen noch für etwaige Nachlassschulden haften. Ein Pflichtteilsanspruch entsteht allerdings nur, wenn die Erbeinsetzung eine Beschränkung oder Beschwerung darstellt und Sie dadurch schlechtergestellt werden (§ 2306 Abs. 1 BGB). Ohne diese Benachteiligung schafft die bloße Ausschlagung keinen Pflichtteilsanspruch.

Voraussetzungen des Pflichtteils bei Ausschlagung

Der Pflichtteil nach Ausschlagung setzt voraus, dass die Erbeinsetzung beschränkt oder beschwert ist. Als Beschränkung gelten die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers und eine Teilungsanordnung; als Beschwerung ein Vermächtnis oder eine Auflage (§ 2306 Abs. 1 BGB). Nur dann eröffnet die Ausschlagung den Weg zum Pflichtteil.

Die Ausschlagungsfrist beginnt in diesen Fällen erst mit Kenntnis von der Beschränkung oder Beschwerung. Auszuschlagen ist stets der Erbteil, der die Beschwerung trägt; bleiben Beschwerungen auch bei gesetzlicher Erbfolge bestehen, ist die Ausschlagung aus allen Berufungsgründen erforderlich.

Vermächtnis versus Erbschaft

Steht Ihnen im Testament lediglich ein Vermächtnis zu, haben Sie damit einen Anspruch gegen die Erbengemeinschaft. In bestimmten Fällen nach § 2307 BGB kann es jedoch attraktiver sein, das Vermächtnis auszuschlagen und den vollen Pflichtteil zu verlangen, besonders wenn das Vermächtnis deutlich unter Ihrem möglichen Pflichtteilswert liegt.

Bei einem belasteten Vermächtnis können Sie ebenfalls das Vermächtnis ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil einfordern. Diese Ausschlagung ist an keine gesetzliche Frist gebunden und wird gegenüber dem mit dem Vermächtnis Beschwerten erklärt (§ 2180 Abs. 2 BGB); sie ist formlos möglich und kann auch durch eindeutiges Verhalten erfolgen, etwa durch die ausdrückliche Geltendmachung des Pflichtteils.

Auflagen und Testamentsvollstreckung

Nimmt ein Erbe den Nachlass an, kann er durch Auflagen oder eine Testamentsvollstreckung stark eingeschränkt sein. Auflagen können zum Beispiel Grabpflege oder regelmäßige Zahlungen an Dritte umfassen. Eine Vor- und Nacherbfolge beschränkt zudem die freie Verfügung über das geerbte Vermögen.

Überschuldeter Nachlass: Lohnt sich das Erbe trotzdem?

Ein häufiger Grund, warum man die Erbschaft ausschlagen möchte, ist die Überschuldung des Nachlasses. Sind die Schulden höher als das vorhandene Vermögen, haften Sie bei Annahme der Erbschaft auch mit Ihrem Privatvermögen.

Externes Video abspielen

Dieser externe Inhalt kommt von YouTube. Informationen zum Datenschutz bei YouTube finden Sie unter Google - Datenschutzerklärung & Nutzungsbedingungen.

Zwar können Sie eine Nachlassverwaltung oder ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen, doch das ist mit Aufwand verbunden. Ist von vornherein klar, dass die Verbindlichkeiten überwiegen, ist es oft sinnvoller, das Erbe auszuschlagen und so jede Haftung für diesen Nachlass zu vermeiden.

Entscheidungshilfe: Erbschaft annehmen oder lieber Pflichtteil fordern?

Die Abwägung entscheidet sich am Vergleich zweier Größen: dem wirtschaftlichen Wert des beschwerten Erbteils und dem Geldanspruch in Höhe des halben gesetzlichen Erbteils. Fällt der Erbteil gering aus oder binden Auflagen, Testamentsvollstreckung und Nacherbfolge das Vermögen langfristig, kann der Pflichtteil das Bessere sein. Gegen ihn spricht, dass er keinen Zugriff auf einzelne Nachlassgegenstände verschafft und der dingliche Anteil am Nachlass entfällt. Die folgende Gegenüberstellung ordnet die Kriterien.

Welche Folgen hat die Erbausschlagung?

Wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, gelten Sie erbrechtlich als bereits verstorben. Sie sind somit bei der weiteren Erbfolge nicht mehr zu berücksichtigen. Stattdessen rücken Ihre Kinder oder andere gesetzliche Erben nach. Ein Anspruch auf den Pflichtteil entsteht nur dann, wenn eine Beschränkung oder Beschwerung Ihrer Erbeinsetzung vorlag und Sie dadurch schlechtergestellt wurden (§ 2306 BGB). Liegt eine solche Benachteiligung nicht vor, fällt ein Pflichtteilsanspruch meist weg.

Durch die Ausschlagung kann sich die Zusammensetzung einer Erbengemeinschaft verschieben. Wer als nachrückender Erbe auftritt, muss nun seinerseits entscheiden, ob er den Nachlass ausschlägt oder annimmt. In vielen Fällen bringt der Verzicht auf das Erbe eine klare Trennung zwischen Ihnen und allen Pflichten aus dem Nachlass mit sich.

Mit Herbert weiterdenken

Folgen der Erbausschlagung

Herbert, HEREDITAS » Erb-Assistent, bespricht Ihre Frage mit Ihnen im Dialog — verständlich und auf Ihre Lage bezogen.

Wie wirkt sich die Erbausschlagung auf meine Kinder aus? Kann ich nach einer Erbausschlagung noch den Pflichtteil fordern? Was passiert, wenn niemand das Erbe annimmt?

Keine Ausschlagung nach Annahme mehr möglich

• Erbschein beantragt: Wer einen Erbschein beantragt, hat das Erbe faktisch angenommen.
• Verfügung über Nachlassgegenstände: Der Verkauf, die Schenkung oder die eigene Nutzung von Nachlassgegenständen gilt als Annahme.
• Auftreten als Erbe: Sobald Sie sich gegenüber Behörden oder öffentlich als Erbe darstellen, ist die Ausschlagung ausgeschlossen.

Anfechtung einer Erbausschlagung

Mitunter zeigt sich später, dass der Nachlass doch werthaltig war, obwohl man ihn für überschuldet hielt. Eine Anfechtung der Ausschlagung kann dann infrage kommen, wenn ein Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses vorlag (Eigenschaftsirrtum, § 119 Abs. 2 BGB); die Anfechtung richtet sich nach §§ 1954, 1955 BGB und muss innerhalb von sechs Wochen gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Ein reiner Irrtum über den Wert einer Immobilie reicht jedoch in der Regel nicht für eine erfolgreiche Anfechtung aus.

Sind Sie unsicher, wie hoch der Nachlass wirklich ist, können Sie beim Nachlassgericht eine Nachlassverwaltung beantragen. Dann bleibt Ihr Privatvermögen getrennt vom geerbten Vermögen, und Sie haften nicht direkt. Zeigt sich, dass unterm Strich zu viele Schulden bestehen, können Erben ggf. Nachlassinsolvenz beantragen — eine Ausschlagung nach erfolgter Annahme ist jedoch nicht mehr möglich. Ist doch ausreichend Vermögen vorhanden, kann sich die Annahme lohnen.