BFH, Urteil vom 22.01.2020 – II R 41/17 Bedeutung des Urteils Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils Sachverhalt Entscheidung Mehr zum Thema Grabkosten senken die Erbschaftssteuer Sachverhalt …

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Urteil OLG Frankfurt: Ausgleichsforderung des Miterben gegen den Nachlass für Pflegeleistungen OLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.2020 – 13 U 31/18 Bedeutung des Urteils Wie hoch darf die Ausgleichsforderung eines Kindes gegen den Nachlass der Mutter sein, wenn er sie über viele Jahre über den „normalen“ Aufwand hinaus gepflegt hat und damit das Vermögen der dementen Erblasserin geschont hat. Das Gericht hielt die Summe von 40.000 € für Pflegeleistungen nach § 2057a BGB für angemessen. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils Sachverhalt Entscheidung Mehr zum Thema Ausgleichsforderung des Miterben gegen den Nachlass …

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Urteil BFH: Kein Entrinnen für den Erben – Erbschaftsteuerschulden unterliegen keiner Haftungsbeschränkung BFH, Urteil vom 04.06.2019 – VII R 16/18 Bedeutung des Urteils Nach § 2059 BGB haftet ein Miterbe nur beschränkt auf den Nachlass, nicht aber mit seinem sonstigen Vermögen – jedenfalls solange der Nachlass im Falle der Erbengemeinschaft ungeteilt ist. Allerdings sagt § 2059 BGB auch, dass dies nur der Fall ist, wenn der Erben nicht „unbeschränkt“ haftet. Und hier hat der BFH entschieden, dass die Haftung für Erbschaftssteuerschulden nach § 20 Abs. 1 ErbStG eben gerade zu einer unbeschränkten Haftung führt. Das …

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BGH, Urteil vom 25.09.2019 – VIII ZR 138/18 Bedeutung des Urteils Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe – auch – persönlich haftet. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § …

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OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2019 – 1 W 26/19 Bedeutung des Urteils Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind (Anschluss an KG, Beschluss vom 3. Oktober 1980 – 1 W 3322/80, OLGZ 1981, S. 151 [153]; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Oktober 2015 – 15 W 466/15, juris, Rn. 2). Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils …

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KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2019 – 1 W 171/19 Bedeutung des Urteils Werden nach dem Tod Erbteile weiter übertragen, so ist die Grundbuchberichtigung stets auf den jeweils aktuell materiell Berechtigten vorzunehmen, insbesondere muss nicht erst der Erbe eingetragen werden. Es kann sofort der Erwerber der Erbteile ins Grundbuch eingetragen werden. Leitsatz des Gerichts: Werden nach dem Tod des eingetragenen Berechtigten Erbteile (auf Miterben oder Dritte) übertragen, sind nicht die Erben, sondern stets diejenigen Personen zu buchen, die zum Zeitpunkt der Grundbuchberichtigung materiell berechtigt sind. Bei mehrfachem Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs ist der Anwendungsbereich von § …

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OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.06.2019 – 1 W 41/19 Bedeutung des Urteils Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben in Betracht kommen. Zur Klärung von Ausgleichspflichten sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdigen Interessen des eingetragenen Eigentümers überwiegen. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils Sachverhalt Entscheidung Mehr zum Thema Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch Sachverhalt Die Eheleute W. und M. L. waren vormalig Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts H. …

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KG Berlin, Urteil vom 11.06.2019 – 19 W 46/19 Bedeutung des Urteils Einem selbständigen Erbenermittler, der nicht von einem am Nachlassverfahren Beteiligten beauftragt wurde, steht kein Akteneinsichtsrecht zu, da er weder ein berechtigtes Interesse nach § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG noch ein rechtliches Interesse nach § 357 Abs. 1 FamFG besitzt. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils Sachverhalt Entscheidung Mehr zum Thema Akteneinsicht durch einen selbständigen Erbenermittler Sachverhalt Ein selbständiger Erbenermittler, also ein Erbenermittler der von der Erbengemeinschaft nicht beauftragt wurde, erhält vom Nachlassgericht keine Akteneinsicht. Hiergegen geht er …

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Urteil OLG Frankfurt: Zur Frage der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2019 – 20 W 43/19 Bedeutung des Urteils Das Gericht greift auf, dass die Erbauseinandersetzung durch Abschichtung grundsätzlich möglich ist. Allerdings kann sich diese nur auf den gesamten Nachlass beziehen, nicht hingegen auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkt werden. Im Rahmen der Abschichtung erfolgt das Ausscheiden eines Miterben stets insgesamt aus der Erbengemeinschaft. Auch nach § 2033 BGB ist die Verfügung eines Miterben über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht möglich. Inhaltsverzeichnis: Darum geht es auf dieser Seite Bedeutung des Urteils …

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