HEREDITAS Blog: Aktuelles zur Erbengemeinschaft

Erbauseinandersetzung – Probleme, Risiken, Lösungen

veröffentlicht am 30. Dez 2016 in der Kategorie Erbengemeinschaft auflösen
 
Bitte beachten Sie meine Rechtlichen Hinweise für die Nutzung dieser Webseite inklusive Haftungsregelungen. Ich fasse lediglich Allgemeinwissen zusammen und biete keine Rechtsberatung. Alle Angaben sind ohne Gewähr.
 
  • Soll der Nachlass auseinandergesetzt werden, haben die Erben zunächst eventuelle Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern des Erblassers zu bedienen. Sie können Nachlasswerte verkaufen oder untereinander aufteilen. Will sich ein Miterbe nicht auf Streitigkeiten einlassen, kann er seinen Erbanteil auch verkaufen.
  • Ist eine Verständigung unter den Erben nicht möglich, kann mithilfe eines Mediators oder durch Vermittlung eines Notars außergerichtlich eine Einigung herbeigeführt werden.
  • Ist eine außergerichtliche Einigung nicht möglich, bleibt als Ultima Ratio die Erbauseinandersetzungsklage.  Sie ist mit erheblichen Risiken belastet. Ihr Erfolg ist schwierig vorhersehbar.
  • Die Auseinandersetzung des Nachlasses kann auch ausgeschlossen sein, wenn noch nicht alle Erben oder Gläubiger feststehen oder der Erblasser Vorgaben für die Auseinandersetzung gemacht hat.

Erben mehrere Personen den Nachlass, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Erbengemeinschaften sind Zwangsgemeinschaften und naturgemäß nicht auf Dauer angelegt. Jeder der Erben kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. In letzter Konsequenz muss die Auseinandersetzung des Nachlasses mit der Erbauseinandersetzungsklage betrieben werden. Wer diesen Weg wählt, sollte wissen, welche Risiken damit einhergehen und mögliche Alternativen in Betracht ziehen.

Was bedeutet Auseinandersetzung des Nachlasses?

Auseinandersetzung bedeutet, dass die Erbengemeinschaft liquidiert wird. Liquidieren bedeutet, dass die Erben den Nachlass abwickeln und in letzter Konsequenz untereinander aufteilen.

Abwickeln bedeutet im Detail: …

  • Bezahlung aller Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern (z.B. Beerdigungskosten, Steuerschulden des Erblassers),
  • Erledigung aller rechtsgeschäftlichen Vorgänge, die den Erblasser betreffen (Kündigung von Zeitschriftenabonnements, Kündigung des Mietvertrages),
  • Wertausgleich dessen, was Erben vorab bereits aus dem Nachlass erhalten haben und auf ihren Erbanteil angerechnet werden soll,
  • Erfüllung von Vermächtnissen, die der Erblasser testamentarisch angeordnet hat,
  • Verkauf einzelner Nachlassgegenstände an Dritte oder einen Miterben,
  • Aufteilung des verbleibenden Nachlasses, indem einzelne Nachlassgegenstände auf einzelne Miterben übertragen werden.

Jeder Miterbe kann also jederzeit die Auseinandersetzung verlangen (§ 2042 BGB). Er kann sie auch dann verlangen, wenn der Zeitpunkt für die Auseinandersetzung nicht unbedingt vorteilhaft ist. Er braucht auch keinen besonderen Grund dafür zu haben. Ebenso wenig können die anderen Miterben die Auseinandersetzung verweigern, weil sie sie gerade für ungünstig halten oder persönliche Gründe dafür benennen (z.B. das Elternhaus soll noch nicht verkauft werden).

PRAXISTIPP!  Streitigkeiten blockieren manchmal die gesamte Nachlassabwicklung. Meist genügt es vollkommen, wenn die Erben zunächst nur einen Teil der Nachlassgegenstände verteilen oder verkaufen und die übrige Nachlassauseinandersetzung auf später verschieben. So könnten Bargeld oder Wertgegenstände einvernehmlich verteilt werden, während für Grundstücke vielleicht noch ein Wertgutachten eingeholt und längerfristig der Verkauf in die Wege geleitet werden soll.

Erbauseinandersetzung – Probleme, Risiken, Lösungen

Der Erbauseinandersetzungs-Vertrag

Sind sich alle Erben einig, ist die Auseinandersetzung problemlos. Jeder bekommt das, was er sich vorstellt. Die Vereinbarung der Erben stellt rechtlich einen Erbauseinandersetzungsvertrag (auch Erbteilungsvertrag) dar. Ein solcher Erbteilungsvertrag muss nur dann notariell beurkundet werden, wenn das Eigentum an Grundstücken übertragen wird, wenn Wohnungseigentum begründet oder übertragen werden soll oder wenn über Gesellschaftsanteile an einer GmbH verfügt wird.

Eine notarielle Beurkundung des Erbteilungsvertrages empfiehlt sich aber auch dann, wenn Sie als Miterbe Zweifel haben, dass sich Ihre Miterben an die Auseinandersetzungsvereinbarung halten werden. Auch in diesem Fall sollten Sie auf einer notariellen Vereinbarung bestehen.

Was ist, wenn sich die Miterben uneinig sind wie der Nachlass aufgeteilt werden soll?

Ist eine Verständigung zwischen den Erben nicht möglich, gibt es verschiedene Wege, den Knoten zu lösen. Welcher Weg der richtige ist, hängt von den Gegebenheiten ab. Eine Pauschale Lösung gibt es dafür nicht. Die Empfehlung, man möge sich möglichst untereinander verständigen, erscheint trivial, ist aber dennoch diejenige, die so gut wie immer die Vorteilhafteste ist.

Einigung im Wege einer Mediation

Oft liegen die Schwierigkeiten darin, dass die Erben nicht miteinander kommunizieren können, ungeachtet dessen aber an sich einer Verständigung durchaus zugänglich sind. Sofern die Erben bereit sind, gemeinsame Lösungen zu finden, bietet sich eine Erbmediation an. Gerade dann, wenn ein einzelner Erbe eine Blockadehaltung einnimmt, kann er erfahrungsgemäß  unter Einbeziehung eines Mediators zum Einlenken bewegt werden.

Mediation soll Konflikte friedlich lösen. Der Mediator eine neutrale Person. Er führt mit allen Erben Gespräche, mit dem Ziel, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Kommt eine Einigung zustande, wird sie der Mediator in einem Protokoll dokumentieren und von den Erben unterschreiben lassen. Der Vorteil besteht darin, dass die Mediation den schnellsten und kostengünstigsten Weg zur Konfliktlösung darstellt und eine weitere Eskalation unter den Miterben vermeidet.

PRAXISTIPP!  Geeignete Mediatoren finden Sie beim Bundesverband für Mediation (www.bmev.de), Deutsche Gesellschaft für Mediation (www.dgm-web.de) oder beim Deutschen Anwaltverein (www.anwaltverein.de).

Vermittlungsverfahren durch einen Notar

Können sich die Erben über die Erbauseinandersetzung nicht verständigen, bietet § 363 Familienverfahrensgesetz (FamFG) an, dass die Erben einen Notar zur Vermittlung anrufen. Seit 1.9.2013 sind statt der Nachlassgerichte nunmehr die Notare zuständig, um die Auseinandersetzung des Nachlasses zwischen den beteiligten Miterben zu vermitteln. Jeder Miterbe kann die Vermittlung des Notars beantragen. Der Notar lädt dann alle Miterben zu einem Verhandlungstermin. Der Notar darf aber nur vermitteln, nichts entscheiden. Er kann natürlich Vorschläge zur Auseinandersetzung machen.

Kommt auf Vermittlung des Notars eine Einigung zustande, hat der Notar die Auseinandersetzung zu beurkunden. Das Gesetz sieht vor, dass einzelne Nachlassgegenstände mit dem Einverständnis der Erben auch durch das Los verteilt werden können (§ 369 FamFG). Der vom Notar beurkundete Auseinandersetzungsplan ist vollstreckbar. Ist beispielsweise  vereinbart, dass der Miterbe A den Ferrari des Erblassers erhalten soll, kann A notfalls mithilfe des Gerichtsvollziehers die Herausgabe des Fahrzeuges gegen demjenigen durchsetzen, der das Fahrzeug in Besitz hat.

Erbauseinandersetzungsklage

Die Erben sind nicht verpflichtet, einen Mediator beizuziehen oder ein Vermittlungsverfahren vor einem Notar durchzuführen. Stattdessen könnten sie auch direkt vor dem zuständigen Prozessgericht eine Klage auf Auseinandersetzung, eben die Erbauseinandersetzungsklage, erheben.

Voraussetzung ist, dass der Nachlass teilungsreif ist. Der Nachlass ist teilungsreif, wenn er in seinem Umfang feststeht und klar ist, welche Personen tatsächlich Erbe sind. Derjenige, der die Auseinandersetzung gerichtlich durchsetzen will, muss einen Auseinandersetzungsplan erstellen, aus dem hervorgeht, wie der Nachlass im Detail auseinanderzusetzen ist. Darin muss er auch eventuelle Anordnungen des Erblassers zur Aufteilung des Nachlasses berücksichtigen. Die Nachlassverbindlichkeiten müssen noch nicht erledigt worden sein.

Die Erbauseinandersetzungsklage richtet sich auf Zustimmung der anderen Miterben zum Teilungsplan. Hat die Klage Erfolg, ersetzt das gerichtliche Urteil die Zustimmung. Der Richter hat dabei keine Gestaltungsrechte und kann nur über den Antrag des klagenden Miterben entscheiden.

Zuständig ist das Amts- oder Landgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Ab einem Nachlasswert von 5.000,01 EUR ist das Landgericht zuständig, so dass in diesem Fall die Erbauseinandersetzungsklage nur durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden kann. Mit der Klageschrift sind die Gerichtsgebühren sowie ein eventueller Vorschuss des beauftragten Rechtsanwalts zu bezahlen. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Nachlasswert.

Erbschaftsanteil verkaufen

Es gibt noch einen weiteren, in der Praxis wenig beachteten Weg, Streitigkeiten über den Nachlass zu bereinigen. Jeder Miterbe kann seinen Anteil am Nachlass an jede x-beliebige Person verkaufen. Die Miterben haben dabei ein Vorkaufsrecht. Der Erbe verschafft sich damit schnell Liquidität und vermeidet, dass die Streitigkeiten vielleicht eskalieren.

Welcher Weg bietet sich an?

Wer sich einig ist, vermeidet Kosten und Streit. Es versteht sich, dass die formlose Einigung der Miterben untereinander ist der zuverlässigste Weg ist, den Nachlass auseinanderzusetzen. Auch ein Mediator kann helfen. Die dabei anfallenden Kosten sind überschaubar. Sie rechnen nach Stundensätzen von 50 bis ca. 200 EUR ab.

Wird der Notar als Vermittler angerufen, fallen bis zu sechs Gebühren nach GNotKG Tabelle B an. Berechnungsgrundlage ist der Nachlasswert ohne Abzug der Verbindlichkeiten. Beispiel: Nachlasswert 500.000 EUR. 6,0 Gebühren: 5.610 EUR netto.

Wenig empfehlenswert ist die Erbauseinandersetzungsklage. Die Klage ist mit vielen Risiken und Unsicherheiten verbunden. Der klagende Miterbe muss einen genauen Aufteilungsplan unter Berücksichtigung aller Nachlassverbindlichkeiten und deren Befriedigung entwerfen. Gerade bei umfangreichen Nachlässen ist ein solcher Aufteilungsplan  schwierig aufzustellen. Sind erhebliche Nachlassverbindlichkeiten zu befriedigen und muss deshalb ein Teil des Nachlasses verwertet werden, lässt sich trefflich streiten, wie im Detail vorzugehen ist.

Da der Kläger die gesamte Abwicklung des Nachlasses rechtlich unangreifbar vorschlagen muss, geht er mit der Erbauseinandersetzungsklage ein erhebliches Risiko ein. Vor allem riskiert er, dass die Miterben Einwände erheben und eigene Vorstellungen vortragen und das Verfahren möglicherweise auf einen unabsehbaren Zeitraum in der Schwebe halten. Hinzu kommt, dass der Kläger die Rechtsanwaltskosten aus der eigenen Tasche verauslagen muss und nicht sicher weiß, ob er sie tatsächlich wieder erstattet bekommt. Damit ist das Ergebnis eindeutig. Erbauseinandersetzungsklagen sollten nur das ultimative Mittel sein, die Auseinandersetzung unter den Miterben zu betreiben.

Erbauseinandersetzung – Probleme, Risiken, Lösungen

 
 
 
 
Erbauseinandersetzung – Probleme, Risiken, Lösungen
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Wann ist die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nicht möglich?

Bevor ein Erbe die Auseinandersetzung betreibt, muss er prüfen, ob die Auseinandersetzung überhaupt möglich ist.

Aufschub der Auseinandersetzung

Solange nicht alle Miterben feststehen, ist die Auseinandersetzung aufgeschoben. Möglicherweise muss ein Miterbe noch ermittelt werden oder ein Aufgebotsverfahren zur Ermittlung unbekannter Nachlassgläubiger durchgeführt werden. Oder ist ein Miterbe noch nicht geboren (auch das gezeugte, aber noch ungeborene Kind ist erbfähig) oder ist eine vom Erblasser errichtete Stiftung noch nicht genehmigt worden, kann der Nachlass nicht auseinandergesetzt werden.

Ausschluss durch letztwillige Verfügung des Erblassers

Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung die Teilung des Nachlasses  für einen Zeitraum bis zu 30 Jahren ab dem Eintritt des Erbfalls ausschließen. Er kann die Teilung an ein bestimmtes Ereignis knüpfen (z.B. alle Erben müssen das 27. Lebensjahr vollendet haben). Der Erblasser kann den Teilungsausschluss auch auf bestimmte Nachlassgegenstände beschränken, indem er beispielsweise bestimmt, dass das elterliche Wohnhaus in einem Zeitraum von 20 Jahren nicht verkauft werden darf.

Die Miterben können sich über Anordnungen des Erblassers nur hinwegsetzen, wenn sie sich alle einig sind und einstimmig die Aufteilung beschließen. Allerdings hat kein Miterbe Anspruch darauf, dass ein anderer Miterbe zustimmt. Verweigert ein Miterbe seine Zustimmung, bleibt die Anordnung des Erblassers verbindlich.

Teilungsanordnungen des Erblassers zur Auseinandersetzung

Der Erblasser kann anordnen, wie die Auseinandersetzung vorgenommen werden soll. So kann er bestimmen, dass die Auseinandersetzung nach dem billigen Ermessen eines Dritten zu erfolgen hat. Dann ist der Nachlass nach Maßgabe seiner Anordnung zu verteilen und kann auch nicht durch Vermittlung eines Notars oder eine Erbauseinandersetzungsklage abgewandelt werden.

Anordnung der Testamentsvollstreckung durch den Erblasser

Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung die Testamentsvollstreckung anordnen und genau vorgeben, wie die Aufteilung des Nachlasses vonstattengehen soll. Die Erben haben keine Möglichkeit, durch einen eigenen Auseinandersetzungsplan dagegen zu halten. Abweichungen sind nur möglich, wenn sich Testamentsvollstrecker und alle Erben verständigen.

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