Erbengemeinschaft

Kann ein Miterbe die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erzwingen?

  • In der Theorie gibt es den Anspruch des Miterben auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
  • In der Praxis ist die Durchsetzung allerdings schwer bis kaum möglich
  • Alternativen können die Einschaltung eines Mediators oder der Verkauf des Erbteils sein
Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erzwingenMein Name ist Dr. Stephan Seitz, ich bin Jurist und war vor wenigen Jahren selbst Teil einer Erbengemeinschaft. Dabei wurde mir klar: die Miterben wollen keinen Streit, sondern eine Lösung. Alles was Sie dafür wissen müssen, schreibe ich hier auf.
 
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Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft als gesetzliches Ziel

Die Erbengemeinschaft hat ein klares Ziel: sie ist auf Auflösung gerichtet, d.h. ihr expliziter Zweck ist die Auseinandersetzung. Entsprechend stellt sich die Frage, ob der einzelne Miterbe Möglichkeiten hat, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu erzwingen. Dies könnte einem Verkauf des Erbteils vorzugswürdig sein.

Klare Antwort: rechtlich hat er die Möglichkeit, in der Praxis hingegen nicht. Gibt es einen Miterben, der sich stur stellt und quer geht, so ist man diesem Zeitspiel ausgeliefert. Aber der Reihe nach…

Anspruch auf Auseinandersetzung

Diesen hat jeder Miterbe, sobald die Teilungsreife vorliegt, § 2043 BGB. Voraussetzung der Teilungsreife ist unter anderem, dass alle Nachlassverbindlichkeiten befriedigt, eventuelle Anordnungen des Erblassers erfüllt sind und kein Auseinandersetzungsverbot des Erblassers besteht. Weiterhin muss der Nachlass ohne Wertverlust teilbar sein.

Liegen diese Voraussetzungen vor, so kann der Miterbe die Auseinandersetzung verlangen. Weigert sich einer der Miterben nun, eine Auseinandersetzungsvereinbarung abzuschließen, so steht allein der Rechtsweg, namentlich die Erbauseinandersetzungsklage, offen. Diese ist dann begründet, wenn der klagende Miterbe einen Teilungsplan vorlegt, der 100% den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Ist hier auch nur der kleinste Fehler enthalten, so muss die Klage als unbegründet abgewiesen werden. Das Gericht darf nicht gestaltend tätig werden. Aufgrund der meist komplizierten Sach- und Informationslage innerhalb von Erbschaften ist in der Praxis das Risiko sehr hoch, dass der klagende Erbe einen Aspekt in seinem Teilungsplan übersehen hat. Damit wird die Klage abgewiesen und er hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Anspruch auf Auseinandersetzung klingt daher zunächst gut, ist aber in der Praxis sehr schwer durchzusetzen.

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Mit dem Streitwert wird der Wert des Streitgegenstandes bemessen. Der Streitwert entspricht im Regelfall dem finanziellen Interesse des Klägers an der Klärung der Angelegenheit.
Möchten Sie Klage bei Gericht einreichen? Dies kann nach vorheriger außer­gerichtlicher Vertretung oder auch sofort erfolgen. Die Rechtsanwaltsgebühren setzen sich aus Vielfachen (sog. Sätze) des im Rechts­anwalts­ver­gütungs­gesetz (RVG) anhand des Streitwerts festgesetzten einfachen Gebührensatzes zusammen.
Beilegung einer rechtlichen Streitigkeit zunächst nur mit einem Anwalt und ohne ein gerichtliches Verfahren. Hierzu gehören beispielsweise Schreiben an die Gegenseite. Im Erfolgsfall spart man meist Zeit, vermeidet Gerichtsgebühren und das Risiko beim Unterliegen auch die gegnerischen Anwaltskosten tragen zu müssen. Einigt man sich nicht, kann man weiterhin den gerichtlichen Weg einschlagen. Ein Teil des außergerichtlichen Aufwands wird dann angerechnet.
Eine Vereinbarung zwischen beiden Parteien, die die Streitigkeit durch gegenseitiges Nachgeben beendet. Dies kann außergerichtlich oder gerichtlich erfolgen.
Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit, so erhöht sich seine Verfahrens- bzw. Geschäfts­gebühr je weitere Person.
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Teilungsversteigerung: die Auseinandersetzung zwangsweise einleiten

Die Teilungsversteigerung kann jeder Miterbe jederzeit beantragen. Allerdings führt sie nicht direkt zur Auseinandersetzung. Sie überführt unteilbare Gegenstände, beispielsweise den Altbau, in Geld, das dann wiederum teilbar ist. Damit kommt der Miterbe der Auseinandersetzung zwar einen Schritt näher, durchsetzen kann er sie damit aber nicht. Auch hier steht der Miterbe dann wieder vor der mit hohen Risiken verbundenen Erbauseinandersetzungsklage.

Es sei aber aus Praxissicht darauf hingewiesen, dass schon der Antrag auf Durchführung der Teilungsversteigerung häufig Bewegung in eine festgefahrene Erbengemeinschaft bringt. Allein der Begriff der Teilungsversteigerung, eine Unterform der Zwangsversteigerung, ist für viele Miterben unheimlich. Auch kennt man die unzähligen Berichte, dass Immobilien in Versteigerungen mangels Interesse zu Schleuderpreisen den Eigentümer wechseln. Entsprechend kann es sinnvoll sein, einen entsprechenden Antrag einmal zu stellen und im Verlauf der nun startenden Gespräche und Verhandlungen diesen wieder zurückzunehmen. Das ist jederzeit bis zum Zuschlag möglich.

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Sukzessive Auflösung und Wandelung in Geld durch Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung

Diese Option klingt zunächst vielversprechend: Im Wege der Verwaltung der Erbengemeinschaft können die Miterben mit Mehrheitsbeschluss den Nachlass Schritt für Schritt ordnen, Verträge kündigen und auch Nachlassgegenstände, ggf. auch im Wege der Teilungsversteigerung, an Dritte verkaufen. Über diesen Weg könnte man im Lauf der Zeit den gesamten Nachlass in Geld wandeln und damit eine Auseinandersetzung herbeiführen.

In der Praxis allerdings gibt es einen Pferdefuss (lesen Sie mehr dazu auf meiner Seite „Verwaltung Nachlass“): Zwar setzt sich mittlerweile die Ansicht durch, dass im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses nicht nur Verpflichtungen eingegangen werden können, sondern diese auch durch dingliche Übereignung erfüllt werden können. Allerdings ist das Risiko des Käufers beträchtlich, bei einem reinen Mehrheitsbeschluss kein Eigentum an der Kaufsache zu erwerben. Das Risiko besteht einmal darin, dass der Käufer doch einen prägenden Nachlassgegenstand erwirbt, für den der Mehrheitsbeschluss nicht ausreicht. Zum anderen kann er sich nicht sicher sein, dass auch tatsächlich der behauptete Mehrheitsbeschluss vorliegt. Und ohne diesen fehlt dem übertragenden Miterben die Vertretungsmacht zur Übereignung. Ein Eigentumserwerb ist damit nicht möglich. Daher werden in der Praxis Käufer auf einem einstimmigen Beschluss bestehen (müssen).

Fazit: Zwangsweise Auseinandersetzung ist nur über Zwischenschritte möglich

Das Gesetz bietet dem auseinandersetzungswilligen Miterben vielfältige Möglichkeiten. In der Praxis aber wird er damit kaum zum Ziel kommen. Vorzugswürdig erscheint es in verworrenen Situationen daher, durch frische Impulse Bewegung in die Erbengemeinschaft zu bringen. Dies kann einerseits ein Mediator zur Vermittlung sein oder das Nachlassgericht kann vermittelnd tätig werden. Auch der Verkauf von Erbteilen an Dritte, die im Erbrecht bewandert sind, kann die notwendige Bewegung bringen. Gerade Käufer, die die notwendige Fachexpertise mitbringen, können die Verhandlungen und Diskussionen auf ein neues fachliches Niveau heben.

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