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Teilungsreife: die Erbengemeinschaft kann auseinandergesetzt werden

  • Soweit ein Nachlass neben Vermögenswerten auch Verbindlichkeiten beinhaltet, sind vorab sämtliche Verbindlichkeiten zu bereinigen. Erst dann tritt Teilungsreife ein.
  • Teilungsreife bedeutet, dass die Verbindlichkeiten aus dem Nachlass bereinigt sind und der Nachlass unter den Erben einer Erbengemeinschaft aufgeteilt werden kann.
  • Sind sich alle Miterben einig, ist die Aufteilung des Nachlasses unproblematisch. Streiten sich die Erben, kommt das notarielle Vermittlungsverfahren oder letztlich die Erbauseinandersetzungsklage in Betracht.


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In aller Kürze: Was bedeutet Teilungsreife?

Teilungsreife bedeutet, dass die Miterben einer Erbengemeinschaft den Nachlass unter sich aufteilen. Dazu muss der Nachlass zur Aufteilung aufbereitet und tatsächlich auch teilungsreif gemacht werden. Der Nachlass ist vornehmlich erst dann teilungsreif, wenn die Erbengemeinschaft sämtliche Nachlassverbindlichkeiten erledigt hat und der verbleibende Nachlass damit aufgeteilt werden kann. Die Teilungsreife ist zudem Voraussetzung dafür, dass ein Miterbe die Erbteilungsklage bei Gericht einreichen kann.

Warum ist die Teilungsreife für die Erbengemeinschaft wichtig?

Die Teilungsreife des Nachlasses ist nur relevant, wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlassen hat. Gibt es nur einen einzigen Erben, spielt die Teilungsreife des Nachlasses keine Rolle. Der Alleinerbe kann mit dem Nachlass verfahren, wie er will. Es gibt dann nichts aufzuteilen. Wenn der Alleinerbe einzelne Nachlassgegenstände verschenkt, ist dies allein seine Entscheidung und hat nichts mit einer Teilungsreife zu tun.

Sind jedoch mehrere Erben vorhanden, bilden alle Erben eine Erbengemeinschaft. In der Erbengemeinschaft müssen Verfügungen von allen Miterben gemeinschaftlich getroffen werden (§ 2040 BGB). Verfügung ist jede Übertragung, Änderung oder Aufhebung eines Rechts am Nachlass. Der einzelne Miterbe kann nicht allein über irgendwelche Nachlassgegenstände verfügen. Der Nachlass ist ein Sondervermögen der Erbengemeinschaft und dient zunächst vorrangig der Befriedigung eventuell vorhandener Gläubiger (§ 2046 BGB).

Da die Miterben nicht dauerhaft in der Erbengemeinschaft verbleiben sollen, ist die Erbengemeinschaft von Gesetzes wegen darauf ausgelegt, auseinandergesetzt zu werden. Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen (§ 2042 BGB). Auseinandersetzung bedeutet, dass die einzelnen Nachlasswerte unter den Miterben aufgeteilt, ansonsten verkauft werden und die Erbengemeinschaft aufgelöst wird. Dieser Weg ist lediglich dann verschlossen, wenn und soweit der Erblasser in einem Testament die Auseinandersetzung ausgeschlossen hat (§ 2044 BGB). Dann muss die Erbengemeinschaft nach Maßgabe des Testaments abwarten, bis der mit einer Bedingung oder zeitlichen Befristung versehene Ausschluss der Auseinandersetzung hinfällig wird. Erst danach tritt Teilungsreife ein.

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Besonderes Problem: unbekannte Miterben

Gibt es oder ist zu vermuten, dass es unbekannte Erben oder Erben mit unbekanntem Aufenthalt gibt, berührt dies nicht die Teilungsreife des Nachlasses. Um deren Erbrecht zu wahren, kann die Erbengemeinschaft gemäß § 1911 BGB durch das Nachlassgericht einen Abwesenheitspfleger bestellen lassen, der den unbekannten oder nicht erreichbaren Miterben in der Erbauseinandersetzung vertritt. Gleiches gilt, wenn ein Erbe zur Zeit des Erbfalls noch nicht geboren, aber bereits gezeugt war. Das ungeborene Kind gilt dann als vor dem Erbfall geboren (§ 1923 Abs. II BGB). In diesem Fall kann für die „Leibesfrucht“ ein Pfleger bestellt werden. Der Erbanteil jenes Erben muss dann treuhänderisch verwahrt werden.

Am Anfang steht die Bestandsaufnahme des Nachlasses

Erben sind naturgemäß daran interessiert, den Nachlass schnellstmöglich aufzuteilen und über die damit oft verbundene Liquidität zu verfügen. Vor der Aufteilung sind jedoch erst einmal sämtliche Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen. Solange noch Verbindlichkeiten bestehen, fehlt es an der Teilungsreife des Nachlasses.

In einem ersten Schritt muss die Erbengemeinschaft daher vorab eine Bestandsaufnahme des Nachlasses machen, sozusagen Bilanz ziehen. Es ist festzustellen, welche Vermögenswerte vorhanden sind und welche Verbindlichkeiten bestehen. Dabei ist zu beachten, dass die Vermögenswerte auch mit Rechten Dritter belastet sein können. Ist das Familienwohnhaus des Erblassers mit einer Grundschuld zugunsten einer Bank belastet, übernimmt die Erbengemeinschaft die Immobilie zusammen mit der Grundschuld. Sämtliche Verbindlichkeiten des Erblassers gehören zum Nachlass. Die Erbengemeinschaft übernimmt die Rechte und Pflichten des Erblassers und zwar in der Art und Weise, wie auch der Erblasser verantwortlich war. Die Erben können sich nicht nur die Aktiva herauspicken und die Passiva beiseiteschieben. Es gilt das Prinzip „Alles oder Nichts“.

Vor der Aufteilung der Erbengemeinschaft sind die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen

Verbindlichkeiten, die der Erblasser gegenüber Dritten hatte, müssen aus dem Nachlass bedient werden. Dies können beispielsweise Steuerschulden beim Finanzamt sein oder der Überziehungskredit auf dem Girokonto. Die Erben können zwar über ein eventuelles Guthaben auf einem Giro- oder Sparkonto verfügen und das Geld für eigene Zwecke ausgeben. Bleibt dann aber nicht genug Geld übrig, um die Verbindlichkeiten Dritter zu bedienen, haften die Erben persönlich und mit ihrem privaten Vermögen. Vorab sollten also zuerst die Verbindlichkeiten bereinigt werden. Soweit eine Nachlassverbindlichkeit noch nicht fällig oder streitig ist (z.B. Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt), ist der zur Berichtigung der Schuld erforderliche Geldbetrag auf Wunsch eines jeden Miterben zurückzubehalten, z.B. auf einem Konto der Erbengemeinschaft zu verwahren (§ 2046 Abs. II BGB).

Unbekannte Nachlassgläubiger per Aufgebotsverfahren erfassen

Ist anzunehmen, dass es unbekannte Gläubiger gibt, denen der Erblasser noch Geld schuldet, empfiehlt sich, ein gerichtliches Aufgebotsverfahren in die Wege zu leiten. Das Aufgebotsverfahren ist beim zuständigen Nachlassgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu beantragen. Dem Antrag ist eine Liste der derzeit bekannten Gläubiger beizufügen.

Danach fordert das Gericht durch öffentliche Bekanntmachung potentielle Gläubiger auf, ihre Forderungen gegenüber dem Nachlass innerhalb einer Frist beim Nachlassgericht anzumelden. Nach Fristablauf erlässt das Gericht ein Ausschlussurteil. Dies bedeutet, dass Gläubiger, die ihre Forderungen bis zum Fristablauf nicht angemeldet haben, erst ganz am Schluss befriedigt werden, wenn bis dahin der Nachlass noch nicht erschöpft ist. Nach dem Ausschlussurteil kann die Erbengemeinschaft die bekannten Schulden aus dem Nachlass bezahlen.

Die nicht bedienten Verbindlichkeiten erlöschen durch das Ausschlussurteil nicht. Der nicht befriedigte Gläubiger kann seine Forderung fortan zwar geltend machen, muss sich aber mit dem Rest des Nachlasses begnügen. Ist der Nachlass aufgebraucht, kann die Erbengemeinschaft dem Gläubiger die „Erschöpfung“ des Nachlasses entgegenhalten oder, wenn der Nachlass überschuldet ist, die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen.

Erbfallbedingte Nachlassverbindlichkeiten

Mit dem Ableben des Erblassers können weitere, erbfallbedingte Nachlassverbindlichkeiten entstanden sein. Auch diese Verbindlichkeiten muss die Erbengemeinschaft erfüllen, um die Teilungsreife des Nachlasses herbeizuführen. Dazu gehören: …

  • Pflichtteilsansprüche gesetzlicher Erben, die der Erblasser in einem Testament enterbt hat;
  • Vermächtnisse, die der Erblasser im Testament bestimmt hat und von den Erben zu erfüllen sind (z.B. Spende von 1000 € an das örtliche Tierheim);
  • Auflagen, die der Erblasser im Testament bestimmt hat und von den Erben zu erfüllen sind (z.B. die Miterben A, B und C müssen im Jahreswechsel die Grabstätte des Erblassers pflegen);
  • Der „Dreißigste“ (Familienangehörige, die mit dem Erblasser im gemeinsamen Haushalt lebten und von ihm Unterhalt bezogen, können, auch wenn die Person nicht Erbe wird, gemäß § 1969 BGB für die ersten 30 Tage nach dem Todesfall von den Erben weiterhin Unterhalt im bisherigen Umfang verlangen);
  • Der „Voraus“ (der überlebende Ehepartner, der gesetzlicher Erbe wird, erhält vorab und zusätzlich zu seinem Erbteil die gemeinsamen Haushaltsgegenstände und das gemeinsam genutzte Familienauto und alles, was er zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt, § 1932 BGB);
  • Kosten der Beerdigung oder der Feuerbestattung (Bestattungskosten, Kosten der Einäscherung, Miete der Grabstätte, Grabstein, Trauerfeierlichkeiten, Traueranzeige);
  • Gebühren für einen im Testament bestimmten Testamentsvollstrecker;
  • Kosten und Gebühren für die Sicherung des Nachlasses;
  • Unterhaltskosten für das Wohnhaus des Erblassers;

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So erfolgt die Erbauseinandersetzung nach Berichtigung der Verbindlichkeiten

Situation A: Alle Erben sind sich einig

Hat die Erbengemeinschaft sämtliche Nachlassverbindlichkeiten erledigt, ist der Nachlass an sich teilungsreif und ist, soweit erforderlich, „in Geld umzusetzen“ (§ 2046 Abs. III BGB). In Geld umsetzen bedeutet schlicht, dass die einzelnen Nachlassgegenstände, die sich nicht in Natur aufteilen lassen, verkauft und zu Geld gemacht werden (z.B. Kfz ist nicht teilbar, das Guthaben auf dem Sparbuch ist teilbar). Ist ein Erbe daran interessiert, den Teilungsplan verbindlich zu gestalten, bietet sich an, die Übereinkunft notariell zu beurkunden. Die Notarkosten berechnen sich nach dem Wert des zu verteilenden Nachlasses, können aber im Hinblick auf eine dadurch vermeidbare streitige Auseinandersetzung durchaus kostengünstiger sein.

Der nach der „Umsetzung in Geld“ verbleibende Überschuss ist unter den Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile aufzuteilen (§ 2047 Abs. I BGB). Lediglich Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den gesamten Nachlass beziehen, bleiben im gemeinschaftlichen Besitz der Erben (z.B. das Familienstammbuch, Fotoalben). Im Idealfall einigen sie sich darauf, wer was verwahrt.

Sollen oder können einzelne Nachlassgegenstände nicht verkauft werden, verständigen sich alle Miterben im Idealfall einvernehmlich darauf, die Nachlassgegenstände untereinander aufzuteilen. Erbe A erhält z.B. die Wertpapiere, Erbe B das Ferienhaus und Erbe C die Kunstsammlung.

Soweit der Erblasser in einem Testament angeordnet hat, dass bestimmte Vermögenswerte auf einen bestimmten Erben zu übertragen sind, müssen die Erben eine solche „Teilungsanordnung“ beachten (§ 2048 BGB). Der bedachte Miterbe hat Anspruch gegen die Erbengemeinschaft, dass ihm der zugedachte Vermögenswert (grundsätzlich unter Anrechnung auf seinen Erbteil) übertragen wird. Auch insoweit ist der Nachlass dann teilungsreif. Meist will der Erblasser damit verhindern, dass die Erben untereinander streiten, wer was erhalten soll oder dass bestimmte Vermögenswerte nicht allein aus Gründen der Liquiditätsbeschaffung versilbert oder gar zerschlagen werden.

Teilung bedeutet also konkret die anteilsmäßige Übertragung der Nachlassgegenstände aus dem Sondervermögen des Nachlasses in das Privatvermögen des Miterben. Dabei ist die jeweils vom Gesetz eventuell vorgeschriebene Form zu beachten. Wird eine Immobilie übertragen, muss das Grundbuch berichtigt werden. Soweit eine Teilung in Natur ausscheidet, ist der Nachlass zu verkaufen und der Erlös nach dem Verhältnis der Erbteile aufzuteilen.  Der Verkauf einzelner Gegenstände stellt unter bestimmten Umständen einen Akt der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses dar, der von der Mehrheit der Erben beschlossen werden kann. Eine Zustimmung aller Miterben ist dann nicht erforderlich.

Situation B: Erben einigen sich unter notarieller Vermittlung

Soweit sich die Erben nicht verständigen können, stellt der Gesetzgeber das Teilungsverfahren durch den Notar nach Maßgabe der §§ 363 ff FamFG zur Verfügung. Jeder Miterbe kann das notarielle Teilungsverfahren, gegebenenfalls auch bereits vor der notwendigen Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten, beantragen. Der Notar wird dann einen Auseinandersetzungsplan anfertigen. Er kann dazu nur vermitteln, nichts entscheiden. Sind die Erben einverstanden, beurkundet der Notar die Auseinandersetzung. Sind sich die Erben nicht einig, bleibt nur noch der Weg zum Gericht.

Der Vorteil des notariellen Vermittlungsverfahrens besteht darin, dass der Erbe als Antragsteller kein Klagerisiko hat, kein Anwaltszwang besteht und die Kosten in der Regel aus dem Nachlass zu bezahlen sind. Vor allem soll es die Beteiligung des Notars ermöglichen, auch widerspenstige Erben kompromissbereit zu machen. Der Nachteil besteht darin, dass ein Erbe nicht zum Kompromiss gezwungen werden kann und das vielleicht zeitraubende Verfahren im Sande verläuft.

Situation C: Erben streiten sich über die Aufteilung des Nachlasses

Die Teilungsreife des Nachlasses ist nur der erste Schritt. Dann verbleibt immer noch, den Nachlass aufzuteilen. Sind sich die Erben nicht einig, ordnet das Gesetz den Verkauf der einzelnen Nachlasswerte an (§ 2046 Abs. III BGB). Es gelten sodann die Vorschriften über den Pfandverkauf (§§ 2042 Abs. II, 753, 1233 BGB).  Der Pfandverkauf erfolgt im Wege der öffentlichen Versteigerung (§ 1235 BGB). Grundstücke sind im Wege der Teilungsversteigerung durch das örtlich zuständige Amtsgericht öffentlich zu versteigern (§§ 180 ff ZVG). Soweit die Erben mit diesem Weg einverstanden sind, geht alles seinen im Gesetz vorgezeichneten Gang.

Situation D: Erben verweigern den Pfandverkauf oder die Teilungsversteigerung

Sind die Erben derart zerstritten, dass sie auch den Pfandverkauf einzelner Nachlassgegenstände oder die Teilungsversteigerung einer Immobilie verweigern, bleibt nur noch der Weg einer Erbauseinandersetzungsklage zur Aufteilung des Nachlasses. Diese Erbauseinandersetzungsklage setzt gleichfalls voraus, dass der Nachlass teilungsreif ist. Dies der Fall, wenn er in seinem Umfang feststeht. Nachlassverbindlichkeiten müssen vorher noch nicht unbedingt beglichen worden sein. Ihre Bezahlung kann aber mit in die Klage einbezogen werden.

Die Klage richtet sich auf Zustimmung des oder der Miterben zu einem bestimmten Teilungsplan. Der Miterbe, der als Kläger auftritt, muss dem Gericht einen genauen Aufteilungsplan unter Berücksichtigung eventuell bestehender Nachlassverbindlichkeiten unterbreiten. Die Klage setzt voraus, dass der Kläger wegen der Gerichts- und Anwaltsgebühren in Vorlage tritt. Liegt der Streitwert, der sich nach dem Wert des Erbanteils des Klägers beziffert, über 5.000 €, ist das Landgericht zuständig. Dort muss sich der Kläger wegen des Anwaltszwangs von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Erachtet das Gericht den Teilungsplan für begründet, verurteilt es den widerspenstigen Miterben als Beklagten zur Zustimmung zum Teilungsplan. Seine Zustimmung wird dann durch das Gerichtsurteil ersetzt. Mit diesem Urteil kann die Erbengemeinschaft bzw. ein Miterbe dann den Pfandverkauf oder die Teilungsversteigerung in die Wege leiten.

Der Nachteil solcher Pfandverkäufe oder Teilungsversteigerungen besteht erfahrungsgemäß darin, dass die erzielbaren Erlöse regelmäßig weit unter den Verkehrswerten liegen, die in einem freihändigen Verkauf hätten erzielt werden können. Dieser Weg soll dazu Ultima Ratio bleiben. Wer als Miterbe an Liquidität interessiert ist, sollte stets den freihändigen Verkauf bevorzugen oder einen Nachlassgegenstand selbst übernehmen und die Miterben gegebenenfalls auszahlen.

Als Alternative bietet sich auch an, dass ein Miterbe seinen Erbanteil an einen Dritten verkauft und sich so die gewünschte Liquidität beschafft. Vor allem lassen sich auf diesem Weg Streitigkeiten innerhalb der Erbengemeinschaft, die oft auf persönlichen oder emotionalen Gründen beruhen, vermeiden oder bereinigen und der Miterbe ist außen vor und dennoch liquide.


 
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