Urteil Bundesarbeitsgericht: offene Urlaubstage bei Tod des Arbeitnehmers sind abzugelten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 45/16
Sachverhalt: Der verstorbene Ehemann der Klägerin war zum Todeszeitpunkt als Angestellter beschäftigt. Zum Todeszeitpunkt hatte er noch offenen Resturlaub, den er bislang nicht genommen hatte. Die Klägerin macht eine Abgeltung für den Resturlaub geltend.
Entscheidung: Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, abzugelten. In Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod muss eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigt werden. Dieser hat entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen hat. Demnach ist der offene Resturlaub bei Tod des Arbeitsnehmers abzugelten.
Bedeutung des Urteils: Vom gesunden Menschenverstand her eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nun auch juristisch vom Bundesarbeitsgericht entschieden und damit eine wichtige Stütze für v.a. Familienangehörige.
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